P R O T O K O L L 09/2008
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am
Dienstag, dem 16. Dezember 2008 im Gemeindeamt Orth an der Donau.
Beginn: 19:40 Uhr Ende: 20:20 Uhr
Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender
Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann
Friedrich Freundorfer, Leopold Happel, Johann Hold, Elisabeth Krammer, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Michael Veith
Entschuldigt:
Andrea Fuchs, Ing. Kurt Horak, Brigitte Krauschner, Johann Müllner, Henriette Weinlich
Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger
Tagesordnung:
1. Protokoll der letzten Sitzung
2. Subventionsansuchen Jugendkapelle Orth an der Donau
3. Benützungsvertrag BVW - Auweg
4. Pachtvertragsverlängerung ÖBF
5. Beschluss Voranschlag 2009
6. Vertragsabschluss Widmungsverfahren Wienerstraße – Gartengasse Bayer
7. Personalangelegenheiten
Punkte 6 und 7 in nicht öffentlicher Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Einstimmige Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung 8/2008.
Einstimmige Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls der Sitzung 8/2008.
Die Jugendkapelle Orth an der Donau sucht um Subvention für das Jahr 2008 an. Es liegt eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben vor. Nach kurzer Erörterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig eine Subvention in der Höhe von € 4.000,-- zu gewähren.
3. Benützungsvertrag BVW – Auweg
Mit der BVW sollen für den Teil des ehem. ÖBF Pachtvertrages (welcher durch Grundstücksverkauf nun an die BVW übergegangen ist) ein unbefristetes Pachtverhältnis auf Bestandsdauer der Anlagen abgeschlossen werden. Dabei handelt es sich um das Brückenlager der Auwegbrücke sowie den Regenwasserkanal zur Einleitung in die Faden. (GSt. Nr. 1482/1 KG Orth an der Donau). Benützungentgelt € 100,--/Jahr. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig obigen Vertrag.
4. Pachtvertragsverlängerung ÖBF
Bei den Österreichischen Bundesforsten wurde um Pachtverlängerung betreffend Benützungsübereinkommen Radfahrwege, etc. angesucht.
Zu dem Bestandsvertrag A 349/I (Heustadlweg, Zimmerplatzweg, Sagwiesenweg, Wachtelgrabenweg, Stichweg liegt der 4. Nachtrag zur Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31.12.2018 vor.
Zum Benützungsübereinkommen Radweg und Radwegbrücke (Gst.Nr. 1593/3, 1596/24) liegt der 2. Nachtrag zur Verlängerung des Übereinkommens bis zum 31.12.2018 vor.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die beiden oben angeführten Nachträge.
5. Beschluss Voranschlag 2009
GGR Neumayer berichtet, dass der Voranschlag 2009 vom 1.12.2008 bis 15.12.2008 aufgelegen ist und keine Stellungnahmen abgegeben worden sind. Der aufgelegte Voranschlag soll in seiner vorliegenden Form samt MFP, Beilagen und Dienstpostenplan beschlossen werden:
Die Summe des ordentlichen Haushalts beläuft sich gerundet auf € 4,20 Mio, die des außerordentlichen Haushalts auf € 2,95 Mio. GGR Neumayer verliest die außerordentlichen Vorhaben der nächsten Jahre (Kindergarten, Straßenbau, Aufbahrungshalle, Kläranlage, Ortskanal, Grundstücksankauf). Der Schuldenstand des Haushaltsjahres 2009 verändert sich von ca. € 2,82 Mio zu Beginn auf ca. € 4,3 Mio am Ende (Verschuldung von ca. € 2.146,-/Einwohner). Der Zugang der Darlehen beträgt ca. € 1,7 Mio der Abgang ca. € 0,2 Mio. Als wesentliche außerordentliche Projekte der Jahre 2010 bis 2012 sind der Kindergartenneubau sowie die laufenden Straßenbauprojekte zu erwähnen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von GGR Neumayer einstimmig den vorliegenden Voranschlag 2009 samt Beilagen, MFP, Dienstpostenplan sowie den Abgabenhebesätzen in der vorliegenden Form. Ebenso werden der Gesamtbetrag der Darlehen die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages aufzunehmen sind mitbeschlossen.
Einstimmiger Beschluss.
Punkt 6 und 7 in nicht öffentlicher Sitzung
Allfälliges
Bgm. Mayer dankt allen Gemeinderäten und allen Mitarbeitern der Marktgemeinde Orth an der Donau für Ihren Einsatz während des letzten Jahres und wünscht frohe Festtage. GGR Bressler schließt sich den Wünschen an.
Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:
Bürgermeister: Schriftführer:
ÖVP-Fraktion: FB-Fraktion: SPÖ-Fraktion: