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P R O T O K O L L 05/2009 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am Dienstag, dem 30. Juni 2009 im Gemeindeamt Orth an der Donau. Beginn: 19:37 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesende:Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender Geschäftsführende Gemeinderäte:Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Johann Reiter, Johann Wittmann Gemeinderäte:Friedrich Freundorfer, Andrea Fuchs, Leopold Happel, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Elisabeth Krammer, Brigitte Krauschner, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Johann Müllner , Henriette Weinlich Entschuldigt: Vzbgm. Waltraud Matz, Leopold Neumayer, Michael Veith Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger Tagesordnung: 1. Protokoll der letzten Sitzung 2. Energiesparförderung für Orther – Falko-Günter Falkner 3. Energiesparförderung für Orther – Romana Galli – Papez Rene 4. Auftragsvergabe Straßenbau Industriegebiet 5. Annahme Förderung NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage Kläranlage – Transportleitung BA 7 6. Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines 5 gruppigen Kindergartens 7. Auftragsvergabe Planungsleistungen Kindergartenneubau 8. Subventionsansuchen Johanniter für 2009 9. Ansuchen zur Führung des Wappens der Marktgemeinde Orth an der Donau 10. Auftragsvergabe Dachsanierung Meierhof – nördlicher Trakt im Bereich Jugendheim, Bikerclub, Pfadfinderräumlichkeiten 11. Änderung Musikschulstatut 12. Betrittserklärung der Gemeinde Orth an der Donau zum Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung als ordentliches Mitglied 13. Grundsatzbeschluss Blaulichtzentrum 14. Termine GR-Sitzungen 2. Halbjahr 2009 15. Kaufansuchen BVW 16. Personalangelegenheiten
Punkt 16 in nicht öffentlicher Sitzung Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Einstimmige Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung 4/2009. Einstimmige Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls der Sitzung 4/2009.
Hr. Falko Günter Falkner sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Neusiedlzeile 76a, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeindevorstand empfiehlt einstimmig entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 2.790,--. Die Ausgaben sind im Budgetansatz 1/529000/729500 nicht ausreichend bedeckt, deshalb muss der GR die Entscheidung treffen. Die Kosten können mit den vermehrten Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
3. Energiesparförderung für Orther – Romana Galli – Papez Rene Fr. Romana Galli und Hr. Rene Papez suchen um Energiesparförderung für Orther für eine Wärmepumpe für das Objekt Getreidegasse 26, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeindevorstand empfiehlt einstimmig entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ (hier 80% der max. Direktförderkosten da es als Darlehen gewährt wurde) zu gewähren. Die Förderung beträgt € 708,--. Die Ausgaben sind im Budgetansatz 1/529000/729500 nicht ausreichend bedeckt, deshalb muss der GR die Entscheidung treffen. Die Kosten können mit den vermehrten Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
4. Auftragsvergabe Straßenbau Industriegebiet Für die Herstellung des Zufahrtsweges zum Industriegebiet Nord wurde ein Verhandlungsverfahren vom Baumeister DI Denk geführt. Der Auftrag soll an den Bestbieter Fa. Wambach zu Gesamtkosten von € 105.195 (exkl. MWSt) für Bauabschnitt Teil I und € 57.985 (exkl. MWSt) für Bauabschnitt Teil II vergeben werden. Mit dem bisher verbauten Budget und diesen Bauleistungen wird das Straßenbaubudget in etwa aufgebraucht sein. Über weitere Bauvorhaben wird je nach Budgetlage im Herbst entschieden werden. Antrag Bgm. Mayer zur Herstellung beider Bauabschnitt zu obigen Konditionen. Einstimmiger Beschluss.
5. Annahme Förderung NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage Kläranlage – Transportleitung BA 7 Für den Bauabschnitt BA 07 der ABA Orth an der Donau soll für den Bau der Druckrohrleitung und der Kläranlage der Fördervertrag mit dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds abgeschlossen werden. Dieser sieht ein Darlehen in der Höhe von € 174.510,- vor, dessen Rückzahlung in 25 Jahren beginnt und dann in 5 Jahren zu begleichen ist. Es wird davon ausgegangen, dass die anderen Kredite die für die neue Kläranlage aufgenommen werden, nach 25 Jahren abbezahlt sind und dieses Darlehen daher in den 5 Folgejahren rückbezahlt wird; dabei wir von einer üblichen Lebensdauer von mind. 30 Jahren ausgegangen. (Ebenso kann aber bereits in den 25 Jahren eine Ansparung der Rückzahlungsbeträge erfolgen.) Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
6. Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines 5 gruppigen Kindergartens Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau trifft einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines 5 gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Nr. 139/1 KG Orth an der Donau. Die Errichtungskosten werden derzeit auf ca. € 1,6 bis € 2,0 Mio. geschätzt. Der Zeitplan sieht eine Planung für das Jahr 2009 und Frühling 2010 vor. Die Errichtung soll ab Frühling/Sommer 2010 beginnen, je nach Planungsfortschritt. Die Errichtungskosten werden zu einem Großteil gefördert. Die restlichen Kosten sollen vor allem durch geförderte Darlehen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
7. Auftragsvergabe Planungsleistungen Kindergartenneubau Für die Planungsarbeiten des neuen Kindergartens wurde ein Verhandlungsverfahren mit dem Büro Chromy&Schneider (Zivilingenieure für Hochbau) geführt. Dabei sollen die Leistungen für die Planung, die Ingenieurleistungen – bauphysikalische Bearbeitung sowie die Planungskoordination (inkl. SiGe-Plan) vergeben werden. Die Kosten belaufen sich auf € 92.700,-- (exkl. MWSt) und sind im Budgetansatz 5/240000/010000 bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
8. Subventionsansuchen Johanniter für 2009 Die Johanniter suchen um Förderung für das Jahr 2009 an. Als Förderung sollen so wie im Vorjahr € 5.000,-- zur Auszahlung gelangen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
9. Ansuchen zur Führung des Wappens der Marktgemeinde Orth an der Donau Die Johanniter suchen um Verwendung des Orther Wappens mit dem Schriftzug Marktgemeinde Orth für Ihre Fahrzeuge an. Der Gemeindevorstand sieht dies sehr positiv. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Genehmigung der Verwendung des Orther Wappens samt Schriftzug.
10. Auftragsvergabe Dachsanierung Meierhof – nördlicher Trakt im Bereich Jugendheim, Bikerclub, Pfadfinderräumlichkeiten GR Happel verlässt den Sitzungssaal. Teile des Daches vom Meierhof sollen saniert werden. Dafür wurden 3 Angebote von Baumeister Pajan verglichen. Er empfiehlt die Auftragsvergabe an den Bestbieter Fa. Happel durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 35.860,-- , wobei noch geringfügige Ergänzungen folgen können. So soll unter anderem ein Tondachziegel verwendet werden. Die Kosten sind im Budgetansatz 1/853500/614000 bedeckt. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Auftragsvergabe an Fa. Happel. GR Happel betritt den Sitzungssaal.
11. Änderung Musikschulstatut Das Musikschulstatut soll entsprechend der neuen Regelung der Kostenbeiträge für Eigenberechtigte (ab 18 Jahren ist der Eigenberechtigtenbeitrag zu bezahlen, Förderungen sind gesondert bei den einzelnen Gemeinden zu beantragen) sowie der nun im Musikschulstatut angeführten Förderungen, angepasst werden. Dass Musikschulstatut liegt bei. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig das Musikschulstatut in der beiliegenden Form.
12. Betrittserklärung der Gemeinde Orth an der Donau zum Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung als ordentliches Mitglied Die Gemeinde Orth an der Donau soll dem Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung als ordentliches Mitglied beitreten. Dies passiert im Zuge der Dorferneuerung. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
13. Grundsatzbeschluss Blaulichtzentrum Die Gemeinde Orth an der Donau beschließt folgenden Grundsatzbeschluss zur Errichtung der neuen Rettungsstation. Für die Errichtung der neuen RK-Rettungsstation auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Groß Enzersdorf wurden Gesamtkosten von € 2.010.000,-- errechnet. Im Finanzierungsplan ist eine Drittellösung vorgesehen, welche wie folgt lautet: 1/3 Land NÖ € 670.000,-- 1/3 Rotes Kreuz € 670.000,-- 1/3 Gemeinden € 670.000,-- Vom Land NÖ ist der 1/3 – Anteil bereits zugesagt worden. Das RK- Groß Enzersdorf wird ebenfalls das Drittel aus eigener Kraft aufbringen. Der Gemeindeanteil wird je nach Einwohnerzahl (VZ 2001), auf die betroffenen 13 Gemeinden aufgeteilt. Die Marktgemeinde Orth an der Donau wird sich im Jahr 2010 an der Finanzierung des Baus der neuen Rettungsstation am ehemaligen Kasernengelände mit € 70.285,47 beteiligen.
Dieser Betrag stellt den Maximalbetrag dar, der keinesfalls überschritten werden darf. Weiters äußert der Gemeinderat den Wunsch laufend Detailinformationen über das Projekt zu erhalten. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss
14. Termine GR-Sitzungen 2. Halbjahr 2009 Aufgrund der ausgezeichnet funktionierenden fixen Festlegung der Gemeindevorstands- und Gemeinderatstermine werden für das Jahr 2009 wieder folgende Termine für das 2. Halbjahr festgesetzt: TERMINE GEMEINDERATSSITZUNGEN SOWIE GEMEINDEVORSTANDSSITZUNGEN FÜR DAS 2. HALBJAHR 2009 Nachstehend geben wir die geplanten Termine für die Gemeinderatssitzungen (grundsätzlich jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr) sowie für die Gemeindevorstandssitzungen (grundsätzlich jeweils 2 Wochen vor der Gemeinderatssitzung um 19.30 Uhr) bekannt: GEMEINDERAT 2009:
GEMEINDEVORSTAND 2009:
(ev. Änderungen werden kurzfristig bekannt gegeben) Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
15. Kaufansuchen BVW Von der landeswirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH wurde auf das Kaufansuchen für das Teilstück von ca. 1,4ha (14.000m²) des Grundstücks Nr. 1475/2 nach nochmaligem Verhandeln eine Zustimmung zu einem Preis von € 26/m² ereicht. Der Zufahrtsweg zum restlichen Teilstück des Grundstückes (siehe Skizze) soll nicht von der Gemeinde Orth angekauft werden, sondern im Besitz der BVW bleiben. Die Nebenkosten wie Planerstellung, Vermessung, Vertragserstellung werden von der Gemeinde Orth an der Donau getragen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss zum Ankauf.
16. Personalangelegenheiten Punkt 16 in nicht öffentlicher Sitzung
Allfälliges Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt: Bürgermeister: Schriftführer: ÖVP-Fraktion: FB-Fraktion: SPÖ-Fraktion:
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