P R O T O K O L L 01/2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am
Dienstag, dem 26. Jänner 2010 im Gemeindeamt Orth an der Donau.
Beginn: 19:35 Uhr Ende: 20:10 Uhr
Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender
Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Johann Reiter, Johann Wittmann
Friedrich Freundorfer, Andrea Fuchs, Leopold Happel, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Elisabeth Krammer, Brigitte Krauschner, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Johann Müllner, Michael Veith, Henriette Weinlich
Entschuldigt: Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Leopold Neumayer
Schriftführerin: Mag. Franz Kratschinger
Tagesordnung:
1. Protokoll der letzten Sitzung
2. Löschungserklärung Elfriede und Friedrich Bauer EZ 1221, KG 06218
3. Vertragsverlängerung ÖBF, Ursprungsvertrag vom 29.04.1985 Brücke bei Auweg
4. Straßenbenennung Industriegebiet - Bahnhof
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Einstimmige Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung 8/2009.
Einstimmige Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls der Sitzung 8/2009.
Fr. Elfriede und Hr. Friedrich Bauer suchen um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 1221 KG Orth an der Donau an. Da die Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung des Wiederkaufsrechtes.
Der Vertrag mit den ÖBF betreffend der Fußgängerbrücke über die Faden im Bereich des Auweges soll auf weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Kosten betragen € 30,--/Jahr und sind indexiert. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig den 5. Nachtrag zur Vertragsverlängerung bis 31.12.2019.
Der Straßenzug im Industriegebiet – Bahnhof soll benannt werden. Dazu liegen folgende Vorschläge bereits vor:
Industriestraße
Industriegebiet Nord
Euroweg
Neulingerweg
Am alten Bahnhof
Favorit war grundsätzlich „Am alten Bahnhof“. Da aber der Straßenzug „Am Bahnhof“ schon existiert, wäre die Verwechslungsmöglichkeit zu groß.
Nach kurzer Diskussion kommt noch ein Vorschlag hinzu. Dieser lautet: Betriebsgebiet Nord und findet auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmige Zustimmung und es werden daher zur Umsetzung der Benennung folgende Verordnungen beschlossen:
A) Verordnung nach § 31 NÖ-Bauordnung:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 26.01.2010 die nachstehende Verordnung beschlossen:
VERORDNUNG
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt, gemäß § 31 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der dzt. geltenden Fassung, die bestehende Verordnung des Gemeinderates vom 26. Februar 1993, über die Orientierungsbezeichnungen von Gemeindestraßen und Hausnummerierung in § 4 „Bezeichnung“ der Verkehrsflächen wie folgt zu ergänzen:
52. Betriebsgebiet Nord
Straßenbezeichnung „Betriebsgebiet Nord“,
Grundstück Nr. 1409 auf die gesamte Länge inklusive des angrenzenden Gst. Nr. 835/6
Die vorgenannte Gemeindeweg ist in der beiliegenden, mit einem Bezug auf diese Verordnung versehenen Plandarstellung gelb ausgewiesen.
Diese Verordnung, welche durch den Gemeinderat am 26.01.2010 beschlossen wurde, tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau:
Der Bürgermeister:
Johann Mayer
Angeschlagen am: 12.02.2010
Abgenommen am: 01.03.2010
Unterschrift: Siegel:
Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
B) Verordnung nach §6 NÖ Straßengesetz.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 26.01.2010 die nachstehende Verordnung beschlossen:
VERORDNUNG
Gemäß § 6 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500 in der dzt. gültigen Fassung werden die nachstehend angeführten Grundstücke in der Katastralgemeinde Orth an der Donau in der dazugehörigen Planunterlage gelb ausgewiesen, ab dem Zeitpunkt ihrer Fertigstellung, als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf.
52. Betriebsgebiet Nord
Straßenbezeichnung „Betriebsgebiet Nord“,
Grundstück Nr. 1409 auf die gesamte Länge inklusive des angrenzenden Gst. Nr. 835/6
Diese Verordnung welche durch den Gemeinderat am 26.01.2010 beschlossen wurde, tritt nach Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau:
Der Bürgermeister:
Johann Mayer
Angeschlagen am: 12.02.2010
Abgenommen am: 01.03.2010
Unterschrift: Siegel:
Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
Allfälliges
Bgm. Mayer verliest das Subventionsansuchen des KSK Union Orth an der Donau (Kegler) und gibt bekannt, dieses in der nächsten GR-Sitzung zu behandeln.
Bgm. Mayer gibt die Entwicklung der PSK – Gemeindefons bekannt. Diese werfen einen jährlichen KESt freien Ertrag von ca. 6% ab. Der Wert hat sich seit 2001 annähernd stabil gehalten (Ankauf € 215.000; trotz Finanzkrise derzeitiger Wert zu Jahresende von € 202.000 wobei der Wert vor dem Zinsauszahlungstermin im Juni jeden Jahres meist noch um einige Tausend € ansteigt – siehe Aufstellung Gemeindeamt)
GGR Bressler schlägt vor einige Aktien der Fa. Baxter als Gemeinde Orth an der Donau anzukaufen um laufend über die Wertentwicklung informiert zu sein. Einstimmige Zustimmung des Gemeinderates.
Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.
Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:
Bürgermeister: Schriftführer:
ÖVP-Fraktion: FB-Fraktion: SPÖ-Fraktion: