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über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Anwesende:

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Friedrich Freundorfer, Andrea Fuchs, Leopold Happel, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Elisabeth Krammer, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Johann Müllner, Michael Veith, Henriette Weinlich

8. Auftragsvergabe Straßenbau Kontrahentenvertrag – Raiffeisenstraße Fa. Allbau

10. Auftragsvergabe Kindergartenneubau weiterführende Planung, Ausführung, Projektnachbetreuung und Nebenkosten Architektenbüro Chromy u. Schneider

11. Auftragsvergabe Kindergartenneubau Planungskoordination – Baustellenkoordination – Projektleiter Ingenieurbüro Hofmeister Baukoordination GmbH

12. Auftragsvergabe Baupysikalische Beratungsleitungen – Energieausweis nach OIB 6 – Beratung Ausführungs- u. Detailplanung Ing. Gerhard Novak

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

DI Schneider und DI Chromy stellen das Projekt für den Neubau des fünfgruppigen Kindergartens in der Neusiedlzeile mittels Powerpointpräsentation vor. Ebenso wird ein Kleinmodell dem Gemeinderat präsentiert. Die Planungen und Ausführungen finden einstimmige Zustimmung im Gemeinderat.

Hr. DI (FH) Klaus Riedmüller sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Wärmepumpe für das Objekt Neudeggtorweg 19, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt, entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 1.500,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Hr. Josef Walter sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Solaranlage für das Objekt Kirchensteig 17, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 1.500,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Fr. Patricia Wukitsevits sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 1151 KG 06218 Orth an der Donau an. Da die Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung des Wiederkaufsrechtes.

Hr. Erik Humer sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes und Pfandrechtes für die EZ 1086 KG 06218 Orth an der Donau an. Da die Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung des Wiederkaufsrechtes und Pfandrechtes.

Die Schützengilde Orth an der Donau sucht um weitere Anmietung der Räumlichkeiten im schlossORTH von weiteren 5 Jahren an. Dies wäre von 1.8.2010 bis 31.7.2015. Nach Auskunft von GGR Bressler wäre ein unbefristeter Mietvertrag mit einer 6 monatigen Kündigungsfrist auch seitens der Schützengilde wünschenswert. Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Vermietung mit einem unbefristetem Mietvertrag mit oben angeführter Kündigungsfrist von 6 Monaten.

8. Auftragsvergabe Straßenbau Kontrahentenvertrag – Raiffeisenstraße Fa. Allbau

Für die Straßenbauarbeiten bzw. Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2010 wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 9 Firmen angeschrieben wobei 8 Angebote eingelangt sind. Best- und Billigstbieter ist Fa. Allbau aus Gänserndorf zu Gesamtkosten von EURO 289.723,81 (netto). Es liegt ein Prüfbericht von DI Denk vor. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Auftragsvergabe für die Kontrahentenarbeiten an Fa. Allbau. Die Kosten sind grundsätzlich im Budgetansatz 5/612000/002000 bedeckt, wobei das Volumen je nach Bedarf und finanziellem Spielraum abgerufen werden soll.

9. Auftragsvergabe Straßenbeleuchtungserweiterung Hanfgartenweg Fa. Drabits

Aufgrund der Bautätigkeit im Hanfgartenweg sollen die ca. noch 5 fehlenden Straßenlaternen errichtet werden. Die Verkabelung sowie die Befestigungsrohre wurden bereits bei der Straßenherstellung durchgeführt. Nun sollen die Masten inkl. der Lampen aufgestellt werden. Das Angebot von Fa. Drabits beläuft sich auf EURO 9.875,-- (netto) und ist im Budgetansatz 5/612000/002100 ausreichend bedeckt. Der Auftrag soll an Fa. Drabits vergeben werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

10. Auftragsvergabe Kindergartenneubau weiterführende Planung, Ausführung, Projektnachbetreuung und Nebenkosten Architektenbüro Chromy u. Schneider

Für den Kindergartenneubau soll die weiterführende Planung, Ausführung, Projektnachbetreuung und Nebenkosten an das Architektenbüro Chromy und Schneider vergeben werden. Dazu liegt ein Angebot von Fa. Chromy und Schneider vor, die die bisherigen Arbeiten bis dato zur vollsten Zufriedenheit durchgeführt haben. Die Kosten für obige Punkte belaufen sich auf EURO 97.335,00 (netto) abzgl. 3% Skonto. Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Der Auftrag soll an Architektenbüro Chromy u. Schneider vergeben werden Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

11. Auftragsvergabe Kindergartenneubau Planungskoordination – Baustellenkoordination – Projektleiter Ingenieurbüro Hofmeister Baukoordination GmbH

Für die Baustellenkoordination wurde vom Büro Chromy und Schneider ein Anbot eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 19.900,-- (exkl. MWSt) wobei noch ein 5% Nachlass sowie 3% Skonto zugesagt wurden. Ebenso fällt ein Teil vom ersten Auftrag an das Büro Chromy und Schneider in der Höhe von € 3.200,-- weg. Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Der Auftrag soll an Fa. Hofmeister vergeben werden Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

12. Auftragsvergabe Baupysikalische Beratungsleitungen – Energieausweis nach OIB 6 – Beratung Ausführungs- u. Detailplanung Ing. Gerhard Novak

Für Bauphysikalische Beratungsleitungen – Energieausweis nach OIB 6 – Beratung Ausführungs- u. Detailplanung wurde vom Büro Chromy und Schneider ein Anbot von Ing. Gerhard Novak eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 4.100,-- (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Der Auftrag soll an Fa. Novak vergeben werden Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Leopold Neumayer berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2 Wochen aufgelegen ist. Es wurden keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss abgegeben. GR Krammer bestätigt, dass der Abschluss vom Prüfungsausschuss geprüft und als in Ordnung befunden wurde. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 weist insgesamt einen Sollüberschuss (inkl. der Abwicklung des Soll-Überschusses vom Vorjahr) von ca. € 799.000,-- aus. Eine Vielzahl von Projekten wurde fertig gestellt.

Im Investitionshaushalt wurde für die außerordentlichen Projekte folgender Betrag abgewickelt:

GGR Neumayer weist auf die gesunkenen Ertragsanteile und die gestiegenen Sozialkosten hin. Dies konnte durch eine Steigerung des Kommunalsteueraufkommens kompensiert werden.

Der Voranschlag 2009 wurde im wesentlichen eingehalten. Überschreitungen wurden jeweils im Gemeinderat beschlossen.

Bgm. Mayer bringt den Antrag von Finanzreferent GGR Leopold Neumayer zur Abstimmung. Einstimmiger Beschluss des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2009 samt Beilagen.

Bgm. Mayer verliest das Ansuchen der KSK Union Orth an der Donau. Um einen Start zu ermöglichen soll in diesem besonderen Fall ohne Präjudiz für weitere Fälle eine Subvention in der Höhe von € 2.500,-- gewährt werden. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Gemeindevorstands an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig eine Subvention in obiger Höhe.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion: FB-Fraktion: SPÖ-Fraktion:

(Diese Partei ist im neuen Gemeinderat

nicht mehr vertreten, daher ist die Unter-

fertigung unterblieben)