P R O T O K O L L          05/2010

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 25. Mai 2010 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:40            Uhr                                                                                                     Ende: 20:45 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Johann Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

GGR Leopold Neumayer

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Mietvertrag Pfadfinder Orth an der Donau

3.    Musikschulbeiträge – Anpassung

4.    Bestimmung Protokollfertiger

5.    Bestimmung Zivilschutzbeauftragter

6.    Kaufansuchen Sejad u. Karmela Beganovic, GSt.Nr. 825/49

7.    museumORTH, Ausstellung Faden – Mag. Fuchs Hilde

8.    Subventionsansuchen Bienenzuchtverein Orth

9.    Energiesparförderansuchen Hermine Breuer

10. Löschungserklärung Dr. Walter Neumayer, EZ 1178

11. Löschungserklärung Gerhard u. Helene Kriegl, EZ 1095

12. Bestandsvertrag viadonau - private Lände

13. Personalangelegenheiten 

·      unbefristeter Dienstvertrag

·      Regelung Kläranlage

Punkt 13 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Einstimmige Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung 4/2010.

Einstimmige Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls der Sitzung 4/2010.

  1. Mietvertrag Pfadfinder Orth an der Donau

Die Pfadfinder Orth an der Donau suchen um Mietvertragsverlängerung für das Lokal im Meierhof 1/E Top 15 an. Der Gemeindevorstand empfiehlt einen unbefristeten Vertrag. Vermietet werden die Räumlichkeiten mit ca. 115 m² im Nordtrakt. Der Mietzins soll von derzeit € 10/Monat (netto) leicht auf € 12/Monat (netto) angehoben werden. Ebenso sollen die angrenzenden Räume Richtung Westen im Ausmaß von ca. 50m² die noch übergeben werden müssen, vermietet werden. Diese sind entsprechend den obigen Bedingungen in den Mietvertrag zu inkludieren. Etwaige Betriebskosten kommen direkt an den Mieter zur Verrechnung. Der Mietvertrag soll unbefristet, mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, ausgestellt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

3.    Musikschulbeiträge – Anpassung

Aufgrund der Lohnerhöhungen und der Biennalsprünge soll auch eine geringfügige Anpassung der Musikschulbeiträge für das Schuljahr 2010/2011 erfolgen. Die Beiträge sollen wie folgt angepasst werden.

Einzelunterricht E 1 (50 Min.):                                                             550.-€ (+460.-€)*

Einzelunterricht E 0,5 (25 Min.):                                                             295.-€ (+235.-€)*

Gruppenunterricht mit 2 Schülern G 2 (50 Min.):                                     295.-€ (+235.-€)*

Gruppenunterricht mit 3 Schülern G 3(50 Min.):                                     230.-€ (+180.-€)*

Klassenunterricht ab 4 Schülern K (50 Min.) 1                                    160.-€ (+125.-€)*

Musikalische Früherziehung/Musikgarten:                                                 160.-€ (+125.-€)*

Instrument. Klassenmusikunterricht in Volks- od. Hauptschule             120.-€

Einzel-Musiktheragogik® E 1:                                                             825.-€ (+685.-€)*

Einzel-Musiktheragogik® E 0,5:                                                             450.-€ (+345.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® G 2:                                                             450.-€ (+345.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® G 3:                                                             340.-€ (+265.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® K:                                                             235.-€ (+185.-€)*

*Für eigenberechtigte Personen (Erwachsene mit eigenem Einkommen) sowie auswärtige Schüler (Schüler, deren Wohnsitzgemeinden keine Zuschüsse an die Musikschule leisten) erhöht sich zur Kostendeckung das Schulgeld um den oben in Klammer angeführten Betrag (Kostendeckungsbeitrag).

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

4.    Bestimmung Protokollfertiger

Aufgrund der neuen Gemeindeordnung ist lt. § 53 Abs. 4. NÖ-Gemeindeordnung von jeder Fraktion ein Protokollfertiger zu nennen. Diesem Protokollfertiger wird das GR-Protokoll übermittelt und sollte nicht bis spätestens zur nächsten GR Sitzung ein schriftlicher Einspruch vorliegen (§ 53 Abs. 5 NÖ-Gemeindeordnung), so gilt das Protokoll als genehmigt. Nähere Infos vgl. dazu folgenden Gesetzestext:

§ 53

 Sitzungsprotokoll

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift (Sitzungsprotokoll) zu führen. Das Sitzungsprotokoll hat jedenfalls zu enthalten:

1. Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;

2. den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden, entschuldigten und unentschuldigten Mitglieder des Gemeinderates sowie der (des) Schriftführer(s);

3. die Feststellung der Beschlußfähigkeit;

3a. die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;

4. die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen;

5. alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefaßten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis. Die Gegenstimmen und die Stimmenthaltungen sind – außer bei geheimen Abstimmungen – namentlich anzuführen. Bei einheitlichem Stimmverhalten der anwesenden Mitglieder einer Wahlpartei genügt die Bezeichnung der Wahlpartei.

(2) Mit der Abfassung des Sitzungsprotokolles sind Mitglieder des Gemeinderates oder Gemeindebedienstete als Schriftführer zu betrauen. Die Protokollführung kann durch Geräte zur Schallaufzeichnung unterstützt werden.

(3) Das Sitzungsprotokoll ist längstens binnen zwei Wochen nach der Sitzung zu erstellen. Nach der Erstellung ist das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und dem (den) Schriftführer(n) zu unterfertigen. Eine Ausfertigung ist danach umgehend jedem im Sinne des Abs. 4 zur Fertigung des Sitzungsprotokolls namhaft gemachten Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung zu stellen. Wenn die nächste Gemeinderatssitzung innerhalb von zwei Wochen stattfindet, ist das Protokoll jedem zur Fertigung namhaft gemachten Mitglied des Gemeinderates mit der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung zuzustellen.

(4) Jede im Gemeinderat vertretene Partei hat ein Mitglied des Gemeinderates namhaft zu machen, das spätestens bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates das Protokoll unterfertigt. Wenn kein Mitglied einer im Gemeinderat vertretenen Partei bei der Sitzung anwesend war, unterbleibt die Unterfertigung durch einen Vertreter dieser Partei. Eine allfällige Unterschriftsverweigerung ist im Protokoll zu vermerken. Die Nachweise über die ordnungsgemäße Einladung der nicht erschienenen Gemeinderatsmitglieder sind dem Protokoll anzuschließen.

(5) Den Mitgliedern des Gemeinderates steht es frei, gegen den Inhalt des Sitzungsprotokolls schriftlich spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in derselben Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt das Protokoll als genehmigt. Werden Einwendungen erhoben, ist über die Einwendungen eine Abstimmung durchzuführen und nach Erledigung aller Einwendungen das Sitzungsprotokoll als Ganzes einer Genehmigung zuzuführen.

(6) Die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften ist während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt jedermann erlaubt. Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten müssen auch Kopien auf Kosten des Verlangenden hergestellt oder das Sitzungsprotokoll in jeder anderen technisch möglichen Weise auf Kosten des Verlangenden zur Verfügung gestellt werden.

(7) Die Einsichtnahme in das genehmigte Sitzungsprotokoll nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen ist den Gemeinderäten erlaubt. Jedem zur Fertigung des Sitzungsprotokolls namhaft gemachten Mitglied des Gemeinderates ist unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis auf Verlangen eine Kopie des Sitzungsprotokolls kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Sitzungsprotokolle über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen sind gesondert abzulegen.

Die Protokollfertiger lauten:

ÖVP Hr. Mag. (FH) Stefan LUKAS

SPÖ Hr. Franz KRAMMER

GRÜNE Fr. Ulrike EMSENHUBER

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

5.    Bestimmung Zivilschutzbeauftragter

Bgm. Mayer übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Matz und verlässt den GR-Saal. (19:50h)

Für die neue Gemeinderatsperiode muss wieder ein Zivilschutzbeauftragter bestimmt werden. Hr. Walter Wambach, der bis dato der Zivilschutzbeauftragte der Gemeinde Orth an der Donau war, würde das Amt wieder übernehmen. Da keine Meldungen aus dem GR vorliegen stellt Vzbgm. Matz den Antrag Hr. Walter Wambach weiterhin als Zivilschutzbeauftragten der Marktgemeinde Orth an der Donau zu belassen. Einstimmiger Beschluss.

 

6.    Kaufansuchen Sejad u. Karmela Beganovic, GSt.Nr. 825/49

Fr. Karmela und Hr. Sejad Beganovic suchen um käufliche Überlassung des Grundstückes 825/49, Fohlenweg 13 in einem Ausmaß von 724m² zu einem Preis von EURO 75/m² zuzüglich Aufschließungskosten und ev. Vorleistungen an. Antrag Vzbgm. Matz. Einstimmiger Beschluss.

7.    museumORTH, Ausstellung Faden – Mag. Fuchs Hilde

Bgm. Mayer betritt den GR-Saal und übernimmt wieder den Vorsitz. 19:55h

Für die Ausstellung Faden liegt ein Konzept von Mag. Fuchs Hilde vor. Dabei sind einige Großbilder der Faden einst und jetzt sowie eine Installationen mit großen Filmrollen geplant. Die Kosten belaufen sich auf knappe € 10.000,-- wobei ca. € 4.850,-- durch eine Kooperation mit der via donau, von dieser getragen werden. Es erfolgte eine Vorbesprechung mit jeweils einer Person der Fraktionen um die Beauftragung der Drucke, etc. bereits durchführen zu können. Antrag Vzbgm. Matz. Einstimmiger Beschluss zur Genehmigung im nachhinein.

  1. Subventionsansuchen Bienenzuchtverein Orth

Der Bienenzuchtverein sucht um Förderung von einem Dampfwachsschmelzer, Wachsklärbehälter und Mittelwandgießanlage an. Um den immer größer werdenden Problem des Bienensterbens entgegenzuwirken, was auch wichtig für die Natur, Landwirte, etc. ist, empfiehlt der Gemeindevorstand die Gewährung einer Subvention. Mögliche Förderungen der Biene Österreichs sollten vom Verein ebenfalls ausgenützt werden. Aus diesem Grund soll eine Subvention in der Höhe von € 1.500,-- (das sind 50% der Anschaffungskosten) gewährt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

 

9.    Energiesparförderansuchen Hermine Breuer

Fr. Hermine Breuer sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Pelletsheizung für das Objekt Weidenweg 1, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 1.500,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

10. Löschungserklärung Dr. Walter Neumayer, EZ 1178

Hr. Dr. Walter Neumayer sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes und des Pfandrechtes für das GSt. 715/8 EZ 1178 KG Orth an der Donau an. Da alle Bedingungen des Vertrages erfüllt sind erfolgt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zu obigen Löschungen.

11. Löschungserklärung Gerhard u. Helene Kriegl, EZ 1095

Fr. Helene und Hr. Gehard Kriegl suchen um Löschung des Wiederkaufsrechtes für das GSt. 715/21 EZ 1095 KG Orth an der Donau an. Da alle Bedingungen des Vertrages erfüllt sind erfolgt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zu obiger Löschung.

12. Bestandsvertrag viadonau - private Lände

Der Bestandsvertrag für die Donau Lände – Teile des GSt. Nr. 1648, EZ 928, KG Orth an der Donau Nr. 06218, Uferböschung am linken Ufer des Orther Donauarmes zwischen Strom-km 1902,205 und Strom-km 1902,100+14m - soll in der nun angepassten Version (um ca. 14m wurde die Lände für die Verheftung des Feuerwehrbootes reduziert) beschlossen werden. Dafür ist ein Bestandszins (wertgesichert) von € 276,--/jährlich zu entrichten. Laufzeit von 01.01.2006 bis 31.12.2012. Nach kurzen Erläuterungen durch GGR Bressler und Bgm. Mayer stellt Bgm. Mayer den Antrag zur Zustimmung zu obigem Bestandsvertrag. Einstimmiger Beschluss.

13. Personalangelegenheiten 

Punkt 13 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: