P R O T O K O L L          06/2010

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 29. Juni 2010 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:45            Uhr                                                                                                     Ende: 20:25 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Johann Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Energiesparförderung Zihr Sandra

3.    22. Änderung des Bebauungsplanes

4.    Vergabe der Gewerke Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b

a)     Baumeisterarbeiten Fa. Alpine

b)     Zimmermeisterarbeiten Fa. Hager

c)     Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten Fa. ICS

d)     Elektroinstallationsarbeiten Fa. Gottwald

e)     Fassadenarbeiten Außenwand- Wärmedämmverbundsysteme Fa. Stiburek

f)     Estricharbeiten Fa. Nussmüller

g)     Schwarzdeckerarbeiten Fa. Feigl & Schwarz

h)    Bauspenglerarbeiten Fa.Wiba

i)      Fliesenlegerarbeiten Fa. Glier

j)      Schlosserarbeiten und Konstruktiver Stahlbau Fa. Rothleitner

k)    Bautischlerarbeiten Fa. Hahnebacher

l)      Holzfussböden Fa. Gaster

m)   Trockenbauarbeiten, Fa. Tüchler

n)    Beschichtungen und Anstriche Fa. Bittenauer

o)    Klebearbeiten Fa. Gaster

p)    Fenster u. Fenstertüren aus Holz/Holz-Aluminium Fa. Wick

q)     Sonnenschutz – bewegliche Abschlüsse von Fenstern Fa. Wo&Wo

5.              Energieliefervereinbarung Strom EVN

6.    Energieliefervereinbarung Gas EVN

7.    museumORTH

8.    Bericht Prüfungsausschuss vom 8.6.2010

9.    Zustimmung Grundstücksverkauf Beganovic – Schwab Gerhard

10. Subventionsansuchen Johanniter – Fahrzeugankauf 2011

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaftgemachten Vertretern zugesendet und geringfügige Ergänzungen wurden in folgenden Punkten vorgenommen:

Änderung             - Seite 1: SchriftführerIN auf Schriftführer

- Seite 2: Punkt 2 Pfadfinder: Einfügung „im Nordtrakt“   Vermietet werden die     

                Räumlichkeiten der ca. 115m² „im Nordtrakt“

                                            Punkt 4 Einfügung „Sitzung“....bis spätestens zur nächsten GR "Sitzung"

                                        ein schriftlicher....

  1. Energiesparförderung Zihr Sandra

Fr. Sandra Zihr sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Luftwärmepumpe für das Objekt Neudeggtorweg 5, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 660,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

3.    22. Änderung des Bebauungsplanes

Änderungsanlass

Die in der Marktgemeinde Orth an der Donau vorgesehenen schwarz-rot dargestellten Änderungen des Bebauungsplanes werden auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten, sowie gemäß den nachfolgenden Voraussetzungen abgeändert.

Änderungspunkt 1: Änderung Bebauungsbestimmungen Bereich Kohlstatt / Alte Postgasse (Blatt 8)

Im Baulandbereich zwischen Alter Postgasse und Kohlstatt ist derzeit o,k (wahlweise offene oder gekuppelte) Bebauungsweise festgelegt. Aufgrund aktueller Bestrebungen diverse Bauführungen (insbesondere Nebengebäude) in diesem Bereich zu tätigen, wurde im Zuge der Grundlagenforschung zur gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes auch dieser Bereich eingehender untersucht. So kommt die Grundlagenforschung zum eindeutigen Ergebnis, dass die bestehenden Strukturen (Altbestand) eher einer geschlossenen Bebauungsweise als der wahlweise offenen / gekuppelten entsprechen. So wird in vielen Bereichen des Untersuchungsgebietes bereits ein geschlossener Raumeindruck durch Einfriedungsmauern sicher gestellt. Somit wird auch in diesen Bereichen den Anforderungen der NÖ Bauordnung an die geschlossene Bebauungsweise Rechnung getragen (gemäß § 70 Abs. 1 Z. 1 der NÖ Bauordnung gelten auch Gebäude und Gebäudegruppen mit geschlossener, einheitlicher baulicher Gestaltung wie beispielsweise durch Einfriedungsmauern an oder gegen Straßenfluchtlinien als geschlossene Bebauungsweise).

Die Bebauungsweise wird somit von o,k auf g geändert. Für die, den Bereich im Osten und Westen begrenzenden Grundstücke 161/2 und 197, sowie für die unverbauten Grundstücke 183 bis 187 soll die bisherige Festlegung unverändert beibehalten werden.

Durch die Änderung soll zum einen dazu beigetragen werden, den vorhandenen Bebauungsstrukturen gerecht zu werden. Zum anderen werden jedoch einzelne Bauführungen ermöglicht, die unter den bisherigen Bebauungsbestimmungen aufgrund der schwierigen Grundstücksstrukturen (beengte Verhältnisse; Doppelerschließung) nicht mehr möglich gewesen wären. 

Änderungspunkt 2: Änderung höchstzulässige Gebäudehöhe Bereich BI Baxter (Blätter 13a und 13b)

Im Bereich der Pharmafirma Baxter wurden in jüngster Vergangenheit zahlreiche Forschungs- und Produktionsanlagen neu errichtet. Gleichzeitig wurden durch entsprechende Widmungsanpassungen Flächenreserven für die zukünftige Entwicklung dieses international tätigen Unternehmens geschaffen. Aktuell ergibt sich – bedingt durch die Expansion der letzten Jahre - das Erfordernis zur Errichtung von Gebäuden für die Qualitätskontrolle. Die vorgesehenen Baukörper sollen eine Höhe von 16 m aufweisen. Diese Höhe ergibt sich zum einen aus den Vorgaben des Hochwasserschutzes und der topografischen Situation (Erdgeschoß 60 cm über Niveau bedingt durch einen kleinen Geländesprung sowie zur Gewährleistung der Hochwassersicherheit [Restrisiko]). Zum anderen ist diese Höhe bedingt durch technische und organisatorische Rahmenbedingungen. So ist prinzipiell die Errichtung von 2geschoßigen Qualitätskontrolleinheiten vorgesehen. Aufgrund der spezifischen Anforderungen an diese Objekte ergibt sich jedoch die Notwendigkeit für entsprechend dimensionierte und den Anforderungen an Reinräumen genügende Lüftungsanlagen. Diese wären in einem zusätzlichen Technikgeschoß unterzubringen, um beide Geschoße versorgen zu können. Aus diesen Anforderungen an die zukünftigen Baukörper ergibt sich eine Gebäudehöhe von 16 m.

Grundsätzlich wäre im zentralen Bereich des Bauland Industriegebietes eine Verbauung mit einer maximalen Gebäudehöhe von 16 m zulässig. Dieser Bereich ist jedoch bereits nahezu vollständig verbaut. Gleichzeitig ist aufgrund von produktionsbedingten Anforderungen die Lage der neu zu errichtenden Objekte an gewisse Standorte gebunden, sodass im konkreten Fall Bereiche mit höchstzulässiger Gebäudehöhe von 12 m betroffen werden. Aufgrund dieser Umstände ist für die betroffenen Bereiche eine Anpassung auf 16 m erforderlich.

Konkret vorgesehen ist, den derzeit abgestuften Bereich mit Gebäudehöhe 16 m im Osten zu begradigen. Somit ergibt sich zukünftig Richtung Osten eine geradlinige Abstufung des Bereiches mit einer Gebäudehöhe von 16 m auf den Bereich mit Gebäudehöhe von 12 m. Der östlichste Baulandbereich soll auch weiterhin nur mit 10 m hohen Baukörpern genutzt werden können. Durch diese Anpassung wird die abgestufte Höhenentwicklung zum Nationalpark hin weiterhin aufrecht erhalten, sodass auch zukünftig die Einbettung der Strukturen in die Landschaft gesichert erscheint. Darüber hinaus wird durch die Anpassung der maximalen Gebäudehöhe von 12 auf 16 m ein wesentlicher Beitrag zum haushälterischen Umgang mit dem Bauland (Boden) geleistet. So wären, unter Einhaltung der maximal zulässigen Gebäudehöhe von 12 m die vorgesehenen Einrichtungen nicht realisierbar und müssten in der Fläche untergebracht werden (eingeschoßige Verbauung mit Technikgeschoß). Somit müsste die doppelte Baulandfläche in Anspruch genommen werden.

Ein weiterer, im öffentlichen Interesse gelegener positiver Aspekt ist natürlich auch die Sicherung des Betriebsstandortes mit einhergehender Erhöhung der Beschäftigtenzahl am Standort Orth an der Donau.

Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes wird der aktuelle Gebäudestand (lt. Planunterlage Fa. Baxter) im Bebauungsplan entsprechend nachgetragen (so ist der Gebäudestand der digitalen Katastralmappe nicht aktuell).

Änderungspunkt 3: Anpassung von Baufluchtlinien (Blatt 6)

Im Bereich der Schiskegasse sowie der Fadenbachstraße ragen einige Hauptgebäude über die vordere Baufluchtlinie. Aktuell sollen diese Unstimmigkeiten bereinigt, die betroffenen Baufluchtlinien entsprechend angepasst werden. So ergibt sich in diesen Bereichen zukünftig ein vorderer Bauwich in einer Tiefe von 4 m. Somit wird eine Anpassung an den Gebäudealtbestand erreicht, ohne jedoch die betroffenen GrundeigentümerInnen in ihrer Baufreiheit einzuschränken (gegenüber dem Ist-Stand ergibt sich eine Erhöhung der Handlungsoptionen für die BauwerberInnen). Das Straßenbild wird durch diese Maßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt, da lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, den zusätzlichen, bebaubaren Bereich auszunutzen (jedoch keine Verpflichtung dadurch erwächst).

Eine Anpassung ergibt sich auch im Bereich des Grdstk. 715/35 (Kapellenweg). Auch in diesem Fall wird die Baufluchtlinie an den Gebäudestand angepasst.

Weiters wird der vordere Bauwich an der südlichen / südöstlichen Seite der Fachbachstraße von 6 m auf 5 m reduziert (ebenfalls Anpassung an den Altbestand).

Änderungspunkt 4: Plankorrekturen (Blätter 6 und 8)

Im Zuge der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes werden diverse Plankorrekturen vorgenommen. Damit wird die Empfehlung des Amtssachverständigen für Bautechnik (DI Just, Amt der NÖ Landesregierung Abteilung BD2-BT) vom November 2009 (bautechnische Überprüfung der Änderung GZ. 4800-1/09) aufgegriffen, bei einer der nächsten Bebauungsplanänderungen generell zu prüfen, „ob Baufluchtlinien in sich geschlossen darzustellen sind, um klare und eindeutige Festlegungen zu erhalten“. So werden nach und nach von Änderungen betroffene Blätter überprüft und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen. Für Blatt 6 ergeben sich einige kleinere Plankorrekturen zur besseren Lesbarkeit des Bebauungsplanes und zur Schärfung der Festlegungen (z. B. Kotierung der bereits vorhandenen, hinteren Baufluchtlinien). Inhaltlich bedeuten diesen Anpassungen jedoch keine Änderungen (keine Änderung der Planungsintention).

Auch auf Blatt 8 wird eine diesbezügliche Anpassung vorgenommen. In diesem Fall liegt bereits eine, in sich geschlossene, hintere Baufluchtlinie vor. Zur besseren Lesbarkeit werden zusätzlich noch angelegte Dreiecke an den Fluchtlinien vorgesehen.

Änderungspunkt 5: Anpassung Baufluchtlinie (Blatt 6)

Im Bereich des Grdstk. 713/3 verläuft die vordere Baufluchtlinie aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen in einer abgestuften Form. Eine solche Linienführung erscheint jedoch nicht mehr erforderlich. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes wird daher die Baufluchtlinie insofern angepasst, als die nordwestlich verlaufende, vordere Baufluchtlinie in diesem Bereich geradlinig fortgesetzt wird.

Anpassung der Bebauungsbestimmungen

Im Zuge des Bauverfahrens Fohlenweg 19 (Grdstk. 825/50) ist die Frage von Nebengebäuden im hinteren Bauwich bei Eckparzellen thematisiert worden. So ist – nach zwischenzeitlicher Klärung mit dem für Orth an der Donau zuständigen Bausachverständigen DI Kriz (Gebietsbauamt I, Korneuburg) - bei Eckparzellen lediglich von einem 3 x 3 m großen, hinteren Bauwich auszugehen (schematische Darstellung siehe Anhang).

So wäre ein Nebengebäude grundsätzlich auch im hinteren Bauwich zulässig (gemäß NÖ Bauordnung und Bebauungsbestimmungen der Marktgemeinde Orth an der Donau. Das gegenständliche Objekt weist im Anlassfall jedoch eine Breite von 6 m auf und würde damit auch in den seitlichen Bauwich hineinragen. Dies wiederum wäre vor dem Hintergrund der offenen bzw. gekuppelten Bebauungsweise (ein seitlicher Bauwich ist von Nebengebäuden freizuhalten) nicht zulässig.

Aufgrund dieses Anlassfalls empfiehlt sich eine generelle Regelung für Nebengebäude im hinteren Bauwich von Eckparzellen. So eröffnet § 50 Abs. 2 NÖ Bauordnung der Gemeinde die Möglichkeit im Bebauungsplan einen anderen, als in § 50 Abs. 1 vorgesehenen Bauwich (halbe Gebäudehöhe, mindestens jedoch 3 m) festzulegen.

Für Orth an der Donau wird daher folgende Regelung neu in die Bebauungsbestimmungen aufgenommen werden:

„Der hintere Bauwich beträgt bei Eckparzellen – sofern planlich nicht anders dargestellt – 6 m.“

Mit einer solchen Regelung wird aktuell sichergestellt, dass das geplante Nebengebäude Fohlenweg 19 ermöglicht wird. Zum anderen wird jedoch gleichzeitig eine, für alle Eckparzellen gleichlautende und nachvollziehbare Regelung getroffen, sodass zukünftig eine nachvollziehbare und standardisierte Vorgehensweise im baurechtlichen Genehmigungsverfahren möglich wird.

Neudarstellung Bebauungsplan (Anpassung an neue DKM)

Mit Verfahren GZ. 4100-1/09 wurde der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Orth an der Donau auf Basis der aktuellen DKM (digitalen Katastermappe; Stand: 2008-11-25) digital neu dargestellt. Gleichzeitig wurden jene Blätter, die von der parallel dazu durchgeführten Änderung des Bebauungsplanes GZ. 4800-1/09 betroffen waren, ebenfalls neu dargestellt. Nicht betroffene Blätter des Bebauungsplanes wurden jedoch von dieser Anpassung ausgenommen.

Im gegenständlichen Verfahren werden nun die von der aktuellen Änderung (GZ. 4800-1/10) betroffenen Blätter 6 und 8 auf Basis dieser geänderten Katastergrundlage neu dargestellt.

Im Zuge von Neudarstellungen (aufgrund geänderter Katasterstände) ergeben sich prinzipiell zahlreiche Anpassungen an geänderte Grundstücksstrukturen, die jedoch mit keiner Änderung der ursprünglichen Planungsintention des Bebauungsplanes einhergehen. Eine separate Dokumentation dieser Anpassungen erscheint daher nicht erforderlich (es handelt sich hierbei lediglich um die Übernahme der geänderten Flächenwidmung samt geringfügiger geometrischer Anpassungen der Inhalte des Bebauungsplanes).

Die betroffenen Blätter des geänderten Bebauungsplans werden in digitaler Form auf Basis der aktuellen DKM neu dargestellt und ersetzen zukünftig die betreffenden Plandarstellungen auf Basis der DKM 2002.

Gegenüber dem Auflageentwurf ergeben sich folgende Anpassungen / Anmerkungen:

Anpassungen aufgrund der bautechnischen Begutachtung

Am 17. 06. 2010 wurde vom Amtssachverständigen für Bautechnik (DI Just, Abteilung BD2-BT) eine bautechnische Überprüfung der geplanten Bebauungsplanänderung vorgenommen:

Änderungspunkt 1 (Bebauungsbestimmungen Alte Postgasse / Kohlstatt):

Die Anmerkungen des ASV betreffend Zusammentreffen von geschlossener und gekuppelter Bebauungsweise werden aufgegriffen. So wird die geschlossene Bebauungsweise bis 3 m in Grdstk. 161/2 festgelegt, die Bebauungsweise für dieses Grundstück gleichzeitig von wahlweise offen / gekuppelt auf offen geändert. Dadurch wird sichergestellt, dass zum einen die Bebauungsbestimmungen diesem konsensmäßigen Gebäudestand entsprechen (für die betroffenen GrundstückseigentümerInnen ergibt sich keine Änderung gegenüber der Bestandssituation sowie gegenüber den bestehenden Festlegungen des Bebauungsplanes), und zum anderen den Vorgaben der NÖ Bauordnung 1996 Rechnung getragen wird.

Diese Anpassung der Abgrenzung zwischen geschlossener und wahlweise offener / gekuppelter Bebauungsweise wird auch im östlichen Bereich der Alten Postgasse erforderlich. In diesen Fällen soll ebenfalls auf den anschließenden Grundstücken die festgelegte Wahlmöglichkeit zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise aufrecht bleiben. Die Abgrenzung zwischen geschlossener und wahlweise offener / gekuppelter Bebauungsweise wird jedoch bis 3 m in die benachbarten Grundstücke gezogen. Für Grdstk. 187 ist daher eine offene Bebauung zulässig, oder aber auch eine Kuppelung mit Grdstk. 186. Eine scheinbare Kuppelung wäre auch mit Grdstk. 188/1 möglich (Verbauung in offener Bebauungsweise bis zur geschlossenen, im Anschluss daran 3 m Verbauung im Bereich der geschlossenen Bebauungsweise). Für die Grundstücke 183 bis 186 bleibt die Wahlmöglichkeit daher unverändert. Unverändert erscheint auch die Wahlmöglichkeit für Grdstk. 197.

Insgesamt wird durch die vorgesehenen Anpassungen gegenüber dem Auflagestand den Anmerkungen des ASV für Bautechnik nachgekommen, somit den Vorgaben der NÖ Bauordnung

1996 entsprochen, ohne jedoch die ursprüngliche Planungsintention abzuändern.

Änderungspunkt 2 (Gebäudehöhe Baxter):

Gegen die vorgesehene Änderung der Bebauungshöhe im Bereich des Bauland Industriegebietes Baxter bestehen aus bautechnischer Sicht grundsätzlich keine Einwände. Der ASV regt jedoch eine Überprüfung der festgelegten Geschoßflächenzahl an. Eine solche, überschlagsmäßige Überprüfung brachte folgendes Ergebnis:

Das Flächenausmaß des betroffenen Bereiches (Bebauungsbestimmungen 2,4 | f | 16) beträgt rund 46.675 m². Die verbaute Fläche beträgt derzeit (in diesem Bereich) rund 19.991 m². Daraus ergibt sich eine Bebauungsdichte von aktuell rund 43 %, mit den neu hinzukommenden Objekten erhöht sich diese Dichte auf 50 %. Umgelegt auf die Geschoßflächenzahl bedeutet das, dass alle Objekte in diesem Bereich über 4 bis 5 Hauptgeschoße verfügen müssten, um das Limit von 2,4 auszuschöpfen. Beurteilungsrelevant sind weiters lediglich die Grundsrissflächen von Hauptgeschoßen, allfällige Technikgeschoße bleiben unberücksichtigt.

Die festgelegte Geschoßflächenzahl von 2,4 erscheint daher ausreichend und ermöglicht einer theoretische Verbauung mit 2,4 Hauptgeschoßen auf der gesamten Fläche (bei einer Bebauungsdichte von 100 %).

[Definition Bebauungsdichte: Verhältnis der mit Gebäuden überbaubaren Teilfläche (Grundrissfläche) zur Gesamtfläche des Grundstücks bzw. jenes Grundstücksteils, für den diese Bestimmung des Bebauungsplans gilt.]

[Definition Geschoßflächenzahl: Verhältnis der Grundrissfläche aller Hauptgeschoße von Gebäuden zur Fläche des Bauplatzes.]

Der Anmerkung des ASV betreffend Kenntlichmachung des Gebäudestandes in diesem Bereich wird nachgekommen. Die in rot vorgenommen Anpassung des Gebäudestandes entfällt daher.

Auf die Ausfertigung von Beschlussplänen wird jedoch in diesem Fall verzichtet (betrifft lediglich den Entfall einer Kenntlichmachung, nicht jedoch den Inhalt des Bebauungsplanes an sich), jedoch wird in der Endausfertigung (Plandruck) nur mehr der Gebäudestand aus dem amtlichen Kataster ersichtlich sein.

Änderungspunkt 6 (Bauwich bei Eckparzellen):

Zu der geplanten Anpassung der Bebauungsbestimmungen (Verordnungstext) im Hinblick auf einen allfälligen hinteren Bauwich bei Eckparzellen merkt der ASV nach Rücksprache mit der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht (RU1) an, dass bei Eckparzellen ausschließlich von seitlichen Bauwichen (neben den vorderen Bauwichen an den Straßenfluchtlinien) auszugehen ist. Eine diesbezüglich eindeutige Auslegung ist aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.02.1996 ableitbar (VwGH 95/05/0247). Die vorgesehene Anpassung zur Regelung des hinteren Bauwichs bei Eckparzellen muss daher entfallen. Für den konkreten Anlassfall (Grdst. 825/50, Fohlenweg) bedeutet dies jedoch, dass zum südlich anschließenden Grundstück 808/7 somit ein seitlicher Bauwich mit ca. 12 m im Bebauungsplan ausgewiesen ist (ursprünglich vorgesehene hintere Baufluchtlinie im Abstand von 20 m zur vorderen, parallel zum Fohlenweg verlaufenden Baufluchtlinie). Da in der offenen Bebauungsweise ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden freizuhalten ist, wäre das vorgesehene Nebengebäude in seiner Gesamtheit nicht genehmigungsfähig (vollständige Situierung im seitlichen Bauwich). Um jedoch die geplante Bauführung – wenn auch mit der Einschränkung, dass nicht an die Grundstücksgrenze zu 808/7 angebaut werden darf – zu ermöglichen, wird der seitliche Bauwich für dieses Grundstück von 12 m auf 3 m reduziert. Ein vollständiger Entfall des seitlichen Bauwichs ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich. Durch die Reduzierung des seitlichen Bauwichs im gegenständlichen Bereich wird somit das Nebengebäude in seinen Grundzügen bis in einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze von Grdstk. 808/7 ermöglicht. In diesem seitlichen Bauwich bleibt es den BauwerberInnen jedoch unbenommen, eine Überdachung (bauliche Anlage) in Verlängerung des Nebengebäudes zu errichten (bauliche Anlagen im Bauwich werden im Bebauungsplan nicht verboten; der freie Lichteinfall auf Hauptfensterzulässiger Gebäude auf dem Nachbargrundstück darf dabei nicht beeinträchtigt werden). Somit würde den gesetzlichen Vorgaben sowie den Bestimmungen des Bebauungsplanes entsprochen werden, gleichzeitig das geplante Objekt weitestgehend ermöglicht werden. Die Anpassung des Bebauungsplanes erscheint im Rahmen der Beschlussfassung möglich, da eine entsprechende Information der betroffenen GrundeigentümerInnen stattgefunden hat bzw. diese Anpassung aufgrund des Entfalls der vorgesehenen Regelung des hinteren Bauwichs bei Eckparzellen erforderlich wurde.

Änderungspunkte 3, 4, 5 und 7:

Diese Änderungspunkte stehen in unveränderter Form im Einklang mit den landesrechtlichen Vorgaben.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung; es sind keine Stellungnahmen während der Auflage der Unterlagen eingelangt:

VERORDNUNG

§ 1 Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBL. 8200 i.d.g.F., wird der Bebauungsplan in der Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau Plan Nummer 4800 – 1/10 Blätter 6, 13a und 13b vom April 2010 sowie Blätter 2 und 8 vom Juni 2010) abgeändert und in digitaler Form (Plan Nummer 4800 – 1/10 Blätter 6  vom April 2010 sowie 8 vom Juni 2010) neu dargestellt.

§ 2  Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 4 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

4.    Vergabe der Gewerke Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b

    1. Baumeisterarbeiten Fa. Alpine

Die Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Alpine zu Gesamtkosten von € 526.462,24 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Zimmermeisterarbeiten Fa. Hager

Die Zimmermeisterarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Hager zu Gesamtkosten von € 85.594,24 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten Fa. ICS

Die Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallationsarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. ICS zu Gesamtkosten von € 155.014,09 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Elektroinstallationsarbeiten Fa. Gottwald

Die Elektroinstallationsarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Gottwald zu Gesamtkosten von € 108.721,95 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Fassadenarbeiten Außenwand- Wärmedämmverbundsysteme Fa. Stiburek

Die Fassadenarbeiten Außenwand- Wärmedämmverbundsysteme für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Stiburek zu Gesamtkosten von € 77.482,02 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Estricharbeiten Fa. Nussmüller

Die Estricharbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Nussmüller zu Gesamtkosten von € 46.480,65 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Schwarzdeckerarbeiten Fa. Feigl & Schwarz

Die Schwarzdeckerarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Feigl & Schwarz zu Gesamtkosten von € 99.083,59 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Bauspenglerarbeiten Fa.Wiba

Die Bauspenglerarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Wiba zu Gesamtkosten von € 85.721,45 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Fliesenlegerarbeiten Fa. Glier

Die Fliesenlegerarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Glier zu Gesamtkosten von € 51.268,98 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Schlosserarbeiten und Konstruktiver Stahlbau Fa. Rothleitner

Die Schlosserarbeiten und Konstruktiver Stahlbau für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Rothleitner zu Gesamtkosten von € 94.482,50 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Bautischlerarbeiten Fa. Hahnebacher

Die Bautischlerarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Hahnebacher zu Gesamtkosten von € 35.508,60 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Holzfussböden Fa. Gaster

Die Holzfussböden für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Gaster zu Gesamtkosten von € 25.126,51 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Trockenbauarbeiten, Fa. Tüchler

Die Trockenbauarbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Tüchler zu Gesamtkosten von € 121.219,17 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Beschichtungen und Anstriche Fa. Bittenauer

Die Beschichtungen und Anstriche für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Bittenauer zu Gesamtkosten von € 24.687,72 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Klebearbeiten Fa. Gaster

Die Klebearbeiten für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Gaster zu Gesamtkosten von € 9.593,31 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Einstimmige Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Fenster u. Fenstertüren aus Holz/Holz-Aluminium Fa. Wick

Die Fenster u. Fenstertüren aus Holz/Holz-Aluminium für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Wick zu Gesamtkosten von € 158.845,10 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Einstimmige Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

    1. Sonnenschutz – bewegliche Abschlüsse von Fenstern Fa. Wo&Wo

Der Sonnenschutz – sowie bewegliche Abschlüsse von Fenstern für den Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b, 2304 Orth an der Donau sollen nach durchgeführtem Verfahren entsprechend dem Bundesvergabegesetz, dem Vorschlag des Architekturbüros Chromy&Schneider entsprechend, an die Fa. Wo&Wo zu Gesamtkosten von € 25.198,00 (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Details der Ausschreibungsunterlagen und der abgegebenen Bieter liegen im Gemeindeamt auf. Einstimmige Antrag Bgm. Mayer. Mehrheitsbeschluss: 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung: U. Emsenhuber, da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

5.     Energieliefervereinbarung Strom EVN

Aufgrund des Ablaufes des Strompreisliefervertrags muss dieser verlängert werden. Durch die geführten Verhandlungen konnte auf den Gemeindetarif (der sich aus einer Durchschnittsformel vom Stromgroßhandeleinkaufspreis ableitet) noch ein Rabatt von 10% gewährt werden. Der derzeitige Tarif führt zu Kosten von ca. 5,1740 cent/kWh, wobei für das Jahr 2011 annähernd gleiche Preise erwartet werden; danach ist wieder mit einem Anstieg zu rechnen (siehe beiliegendes Prognoseblatt). Grundsätzlich ist der Tarif Universal Float (der sich aufgrund der Stromhandelsbörse in Leipzig errechnet) aber derzeit wesentlich günstiger als ein Fixtarif der momentan bei ca. 8,78 cent/kWh liegt. Der Vertrag sollte daher wieder für die nächsten 4 Jahre abgeschlossen werden, da ansonsten ein höherer Tarif zur Verrechnung gelangt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

6.    Energieliefervereinbarung Gas EVN

Aufgrund des Ablaufes des Gasliefervertrags muss dieser verlängert werden. Durch die geführten Verhandlungen konnte auf den Gemeindetarif (der sich aus einer Durchschnittsformel vom Gasgroßhandeleinkaufspreis ableitet) noch ein Rabatt von 10% gewährt werden. Der derzeitige Tarif führt zu Kosten von ca. 2,88 cent/kWh, wobei für das Jahr 2011 mit einem Anstieg gerechnet wird (siehe beiliegendes Prognoseblatt). Grundsätzlich ist der Tarif Giga Float (der sich aufgrund der Rotterdamer Börse errechnet) aber derzeit noch günstiger als ein Fixtarif der momentan bei ca. 3,42 cent/kWh liegt. Außerdem wurde auch mitgeteilt, dass der Fixpreis in den nächsten Monaten erhöht werden wird. Der Vertrag sollte daher wieder für die nächsten 3,5 Jahre abgeschlossen werden, da ansonsten ein höherer Tarif zur Verrechnung gelangt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

7.    museumORTH

Fr. Mag. Hilde Fuchs hat dem Kulturausschuss die unten angeführten Ausstellungen vorgestellt (wobei Teile davon bereits vorab im GR beschlossen wurden):

Geplante/durchgeführte Ausstellungen 2010:

·      Marienausstellung (Ausstellungseröffnung: 16.05.2010)

·      Fadenbachausstellung (geplant für Ende Juni/Juli 2010)

·      Vorarbeiten für Ausstellungsbeteiligung an  der NÖ Landesausstellung 2011
(Teilausstellung schlossORTH)

Marienausstellung

Ist bereits installiert. Wurde in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ – Kunst im öffentlichen Raum größtenteils gesponsert.

Fadenbachausstellung

Ist bereits installiert und wurde in der letzen GR-Sitzung beschlossen. Dieses Projekt wird  in Kooperation mit der viadonau durchgeführt (mit Rückblick Geschichte und Flusskonzept viadonau). Kosten: ca. 10.000,- Euro (Beteiligung viadonau 4.850,- Euro).

Teilausstellung im schlossORTH – NÖ Landesausstellung 2011:

Titel: „Erobern und Entdecken – das verborgene Renaissance-Juwel Schloss Orth“

Ausführung des Ausstellungsprojektes und Produktion einer Publikation in Kooperation mit WissenschaftlerInnen des Bundesdenkmalamtes, Abt. Archäologie, Leitung Mag. Nikolaus Hofer (siehe extra Ausstellungsbeschreibung von Mag. Fuchs). Nach eingehender Diskussion im Kulturausschuss wird betreffend Finanzierung der Landesausstellung wie folgt festgehalten: es soll auf alle Fälle eine genaue Kostenaufstellung erstellt werden. Grundsätzlich ist es vorstellbar, die Publikation mit einer fixen Abnahme von 500 Stk. à 10,-  zu unterstützen.

Betreffend Anbot Museumsleitung von Frau Fuchs wird festgehalten, dass ihre Arbeit nur Ausstellungsmanagement beinhaltet und diese Projektarbeiten jeweils jährlich beauftragt werden. Antrag Vzbgm. Matz. Einstimmiger Beschluss.

8.    Bericht Prüfungsausschuss vom 8.6.2010

Fr. E. Vozenilek berichtet, dass am 8.6.2010 eine Prüfungsausschusssitzung stattgefunden hat. Dabei wurden die Kassenbestände geprüft und in Ordnung befunden. Ebenso wurde die Hundeabgabe geprüft und in Ordnung befunden. 2 Verbesserungsvorschläge; im Bereich Einladungen der Gemeinderäte sollen Empfangsbestätigungen verwendet werden (die GR werden darüber informiert, dass alle darauf antworten sollen); in der Hundeliste soll noch eine fortlaufende Nr. für jeden Hund vergeben werden um leichter überprüfen zu können.

9.    Zustimmung Grundstücksverkauf Beganovic – Schwab Gerhard

Die Liegenschaft EZ 1447, Getreidegasse 16, soll von Hr. Admir Beganovic an Hr. Gerhard Schwab, Biberhaufenweg 17/Haus 31, 1220 Wien verkauft werden. Da die Gemeinde Orth an der Donau aufgrund des Wiederkaufsrechtes und des Pfandrechtes zustimmen muss, liegt ein Ansuchen der besagten Personen vor. Ebenso erklärt sich der Käufer Hr. Gerhard Schwab bereit, seinen Hauptwohnsitz bis zum Ablauf der 10 Jahresfrist lt. ursprünglichem Kaufvertrag (das ist der 31.12.2015) in Orth an der Donau beizubehalten. Es soll eine Zustimmung seitens des Gemeinderates erfolgen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

10. Subventionsansuchen Johanniter – Fahrzeugankauf 2011

Die Orther Johanniter suchen um Unterstützung für einen Fahrzeugankauf für das Jahr 2011 an. Die Gesamtkosten werden auf ca. EURO 80.000,-- geschätzt. Die Gemeinde Orth an der Donau  kann sich, nach Rücksprache mit den Verantwortlichen, vorstellen, einen Betrag von EURO 30.000,-- für die Fahrzeuganschaffung bereitzustellen, wobei zuvor vertraglich sichergestellt werden muss, dass das neu angeschaffte Fahrzeug für einen Zeitraum von mind. 5 Jahren in der Johanniterstelle Orth an der Donau stationiert ist und in Orth somit auch zum Einsatz kommt. Sollte das Fahrzeug vorher abgezogen werden, so sind die noch ausständigen Abschreibungsjahre an die Gemeinde Orth an der Donau zurückzuzahlen; jeweils 20% der Subventionssumme pro Jahr; d.h. nach z.B. 4 vollendeten Einsatzjahren è Rückzahlung von 20% der Subvention; Abzug nach z.B. 2 vollendeten Einsatzjahren è Rückzahlung von 60 % der Subvention. Der Ankauf wäre für 2011 geplant und ist im Budget vorzusehen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Allfälliges

GGR Bressler ersucht um Einholung von Angeboten bezüglich tlw. Veranlagung des Überschusses vom Jahre 2009.

Ebenso ersucht er vermehrt auf die Pflege des Friedhofes zu achten vor allem auch auf rechtzeitiges Mähen.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: