P R O T O K O L L          08/2010

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 28. September 2010 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35            Uhr                                                                                                     Ende: 20:40 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.     Energiesparförderung Rantasa Michaela, Dammgasse

3.     Energiesparförderung Wittmann Katharina u. Johann, Neusiedlzeile

4.     Energiesparförderung Reinhard Adelsberger, Hauptstr.

5.     Energiesparförderung Archan Martina u. Jordak Michael, Fohlenweg

6.     Beerdigung Mons. Jan van Hellenberg – Hubar – Kostenübernahme – nachtr. Genehmigung

7.     Kaufvertrag Huber - Maggoschitz, Fehmarngasse8

8.     Löschungserklärung Wiederkaufsrecht Kocher – Lindenbauer, Hans Kudlich Straße 10

9.     Pachtvertrag Rosar Johann – Rosar Christian

10.  Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt der Region Marchfeld zum Tourismusverband Auland Carnuntum

11.  Abtretung - §13 LiegTeilg Teilung Hradil Josef Ing. u. Gemeinde Orth

12.  Abtretung - §13 LiegTeilg Teilung Nikowitsch Markus Ing. u. Gemeinde Orth

13.  Löschungserklärung Wiederkaufsrecht Kamptal lt. Kaufvertrag 26.9.1996

14.  Vergabe Gewerk Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b – Versickerungsprojekt Fa. Teerag-Asdag AG,

       nachtr. Genehmigung

15.  Subvention 2010 SC Orth an der Donau

16.  Subvention 2010 Johanniter Orth an der Donau

17.  Änderung Hundeabgabeverordnung der Gemeinde Orth an der Donau

18.  Nutzungsvereinbarung Jagdgesellschaft Orth an der Donau, Obmann Johann Rosar

19.  Nutzungsvereinbarung Johann Schwarzecker

20.  Nutzungsvereinbarung Johann Wittmann

21.  Personalangelegenheiten Dienstvertragsnachtrag

Dienstvertragsnachtrag

Dienstvertragsnachtrag

Befr. Dienstv./Dienstzettel

Vorrückung §18a NÖ GVBG

Vorrückung §18a NÖ GVBG + Dienstvertragsnachtrag

Punkt 21 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

1.              Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaftgemachten Vertretern zugesendet und geringfügige Ergänzungen wurden in folgenden Punkten vorgenommen:

Ergänzung der Begründung der Stimmenthaltung von U. Emsenhuber : …., da sie sich nicht mit dem Bau identifizieren kann, weil nur die Fernwärme aus Biomasse berücksichtigt wurde und andere Alternativenergien nicht eingesetzt wurden.

Ergänzung bei Allfälliges: GGR Bressler ersucht um Einholung von Angeboten bezüglich tlw. Veranlagung des Überschusses vom Jahre 2009. Ebenso ersucht er vermehrt auf die Pflege des Friedhofes zu achten vor allem auch auf rechtzeitiges Mähen.

2.              Energiesparförderung Rantasa Michaela, Dammgasse

Fr. Michaela Rantasa sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Wasser- Wasser Wärmepumpe für das Objekt Dammgasse 4, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt  € 900,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Wittmann verlässt den Sitzungssaal.

3.             Energiesparförderung Wittmann Katharina u. Johann, Neusiedlzeile

Fr. Katharina und Hr. Johann Wittmann suchen um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Neusiedlzeile 2, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt  € 3.600,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Wittmann betritt den Sitzungssaal.

4.             Energiesparförderung Reinhard Adelsberger, Hauptstr.

Hr. Reinhard Adelsberger sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Solaranlage für das Objekt Hauptstraße 47, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Landesförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt  € 570,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

5.             Energiesparförderung Archan Martina u. Jordak Michael, Fohlenweg

Fr. Martina Archan und Hr. Michael Jordak suchen um Energiesparförderung für Orther für eine Wärmepumpe und eine kontrollierte Wohnraumlüftung für das Objekt Fohlenweg 19, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Summe von 80% einer entsprechenden Direktförderung bei Darlehensförderungen des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt  € 528,--. Die Ausgaben sollen durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

6.             Beerdigung Mons. Jan van Hellenberg – Hubar – Kostenübernahme – nachtr. Genehmigung

Die Kosten für das Begräbnis und der Grabstelle sind aufgrund der Ehrenbürgerschaft von der Gemeinde Orth an der Donau zu übernehmen. Diese belaufen sich auf ca. € 14.850,-- (Grabstelle 5.300,-- ; Bestattung 7.700,--; Rest div. Rechnungen Agape). Bedeckung durch die höheren Kommunalsteuereinnahmen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

7.             Kaufvertrag Huber - Maggoschitz, Fehmarngasse8

Fr. Christine Huber (Ortherin) kauft das Grundstück Nr. 535/8 von Fr. Elisabeth Maggoschitz. Die Marktgemeinde Orth an der Donau stimmt dem Verkauf zu. Fr. Christine Huber erklärt Ihren Hauptwohnsitz in der Fehmarngasse 8 zu begründen. Das Wiederkaufsrecht und Pfandrecht bleiben auch weiterhin aufrecht. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Gemeindevorstands an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zu dem Verkauf.

8.             Löschungserklärung Wiederkaufsrecht Kocher – Lindenbauer,

         Hans Kudlich Straße 10, 2304 Orth an der Donau

Christine Kocher und Rosa Lindenbauer suchen um Löschung des Wiederkaufsrechtes betreffend EZ 998 KG Orth an der Donau, Hans Kudlich Straße 10 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung des Wiederkaufsrechtes.

9.             Pachtvertrag Rosar Johann – Rosar Christian

Da Hr. Johann Rosar plant in Pension zu gehen, soll der Pachtacker von seinem Sohn Rosar Christian übernommen werden. Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Agrarausschusses vor. Folgende Pachtflächen sollen an Rosar Christian zur Verpachtung gelangen:

Bezeichnung

GSt-Nr.

Bonität

Ausmaß

1

V. Hausfeld Nr. 17                                                     

983/1

     III

     0,338

2

Lobfeld (Waldparzelle)

718/3

     II

     0,204

3

Schafweide (Sauwinkl) Nr. 59

1099

      I

    0,18

4

Schafweide (Sauwinkl) Nr. 58

1099

      I

    0,12

                                                                                          Gesamtausmaß              0,842 ha

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

10.          Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt der Region Marchfeld zum Tourismusverband Auland Carnuntum

Es soll nun eine einheitliche Regelung in der touristischen Teilnahme des MAREV geben. Dazu wäre Orth an der Donau dann über den MAREV Mitglied beim Tourismusverband Auland Carnuntum. Laut Auskunft des MAREV Büros und von Fr. Neubauer (Donautourismus) wurde eine Lösung gefunden. Dazu wird ein Beitrag von € 40.000,-- vom MAREV an Auland Carnuntum bezahlt und alle MAREV Gemeinden sind dann über den MAREV integriert. Dadurch würde sich für die Gemeinde Orth eine Reduktion des Beitrages ergeben. Dieser würde dann € 1.770,-- betragen, wobei 1.376,-- vom MAREV Budget beglichen wurden und die restlichen € 394 von der Gemeinde selbst zu begleichen sind. Wie mit den Marketingbeiträgen von Orth verfahren wird ist noch genau zu klären.

GGR Bressler ersucht um Vorlage der geplanten Verträge, welche bis dato noch nicht im Detail vorliegen; das Gemeindeamt wird diese von dem mit dem Projekt betrauten Bearbeiter (Mag. Nefischer) vom MAREV anfordern.

Vzbgm. Matz regt an einstweilen einen Grundsatzbeschluss zu fassen um keine Fördergelder zu verlieren. Nach Vorliegen der tatsächlichen Verträge, in denen dann auch die Übergangsbedingungen zu den derzeit vorhandenen Verträgen formuliert sind, wird der Gemeinderat von Orth an der Donau dann noch einen definitiven Beschluss fassen.

Grundsatzbeschluss:

Die Gemeinde Orth an der Donau stimmt grundsätzlich  einem Beitritt der Region Marchfeld zum Tourismusverband Auland Carnuntum zu.

Zum finanziellen Beitrag von € 2,--/Einwohner und Jahr für die Abdeckung der Regionsbetreuung des Marchfelder Regionalentwicklungsvereins soll ein Beitrag von € 0,20/Einwohner für den Beitritt zum Tourismusverband Auland – Carnuntum übernommen werden (zunächst für 3 Jahre 2011 – 2013).

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

11.          Abtretung - §13 LiegTeilg Teilung Hradil Josef Ing. u. Gemeinde Orth

Von Hradil Josef, geb. 29.11.1966 sollen 24m² Fläche (Grundstück 240, KG 06218 Orth an der Donau) an die Marktgemeinde Orth an der Donau abgetreten werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GR Nikowitsch verlässt den Sitzungssaal.

12.          Abtretung - §13 LiegTeilg Teilung Nikowitsch Markus Ing. u. Gemeinde Orth

Von Nikowitsch Markus Ing., geb. 02.10.1972 sollen 43m² Fläche (Grundstück 244, KG 06218 Orth an der Donau) an die Marktgemeinde Orth an der Donau abgetreten werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Nikowitsch betritt  den Sitzungssaal.

13.          Löschungserklärung Wiederkaufsrecht Kamptal lt. Kaufvertrag 26.9.1996

Die Kamptal Wohnbaugenossenschaft sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes (C-LNR 1a) lt. Kaufvertrag vom 26.9.1996 für die EZ 1361, Gst. Nr. 535/32  KG 06218 Orth an der Donau, an. Da alle Bedingungen erfüllt sind beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung oben angeführten Wiederkaufsrechtes.

14.          Vergabe Gewerk Kindergartenneubau, Neusiedlzeile 7b – Versickerungsprojekt Fa. Teerag-Asdag AG, nachtr. Genehmigung

Die Arbeiten für das Versickerungsprojekt sowie die Kanalverlegearbeiten sollen an den Billigstbieter Fa. Teerag-Asdag AG im nachhinein vergeben werden. Es wurde ein Verfahren mit 3 Bietern durchgeführt (Teerag-Asdag AG, Strabag AG, Hans Böchheimer Hoch- u. Tiefbau GmbH) wobei beim Vergabeverfahren die Fa. Teerag-Asdag AG als Billigstbieter zu Kosten von € 64.936,-- (netto) festgestellt wurde. Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss zur nachträglichen Genehmigung der Auftragsvergabe an Fa. Teerag-Asdag AG.

15.          Subvention 2010 SC Orth an der Donau

Der SC Orth an der Donau sucht um Subvention für den laufenden Betrieb an. Nach kurzer Beratschlagung empfiehlt der Gemeindevorstand die Gewährung von einer Subvention in der Höhe von € 7.000,--. Die Kosten sind im Budgetansatz 1/259000/757000 bedeckt. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Subvention in vorher angeführter Höhe.

16.          Subvention 2010 Johanniter Orth an der Donau

Die Johanniter suchen um laufende Subvention für das Jahr 2010 an. Der Gemeindevorstand empfiehlt eine Subvention in der Höhe von € 5.000,--. Die Kosten sollen durch vermehrte Kommunalsteuereinnahmen bedeckt werden. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Subvention in vorher angeführter Höhe.

17.          Änderung Hundeabgabeverordnung der Gemeinde Orth an der Donau

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 28. September 2010 die nachstehende Verordnung beschlossen:

VERORDNUNG

über die Abänderung der Hundeabgabeverordnung der Marktgemeinde Orth an der Donau. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt, gemäß den Bestimmungen des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, die Hundeabgabeverordnung wie folgt abzuändern:

§ 1

Höhe der Abgabe

1)    Die Höhe der Hundeabgabe beträgt
a)  für einen Nutzhund, jährlich                                    EURO  6,54

b)    für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential

      und auffällige Hunde im Sinne der §§ 2 und 3 NÖ-

      Hundehaltegesetz, jährlich                                    EURO 66,00

c)     für alle übrigen Hunde, jährlich                                                       EURO 20,00

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.

Orth an der Donau, 28. September 2010

  Für den Gemeinderat der Marktgemeinde

                 Orth an der Donau:

      Der Bürgermeister:

Angeschlagen am: 29. September 2010

Abgenommen am: 15. Oktober 2010

Nach Verlesung der Verordnung durch den Bgm. Mayer beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig obige Verordnung.

18.          Nutzungsvereinbarung Jagdgesellschaft Orth an der Donau, Obmann Johann Rosar

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung betreffend Grundstück 1475/2 zwischen Jagdgesellschaft Orth an der Donau und der Gemeinde Orth an der Donau für das Ausmaß von ca. 4.000m² Fläche. Nutzung zu Jagdzwecken; Anbau eines Blühstreifens. Entgelt jährlich: € 50,--. Vereinbarung jederzeit lösbar, ansonsten jeweils Verlängerung um 1 Jahr. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

19.          Nutzungsvereinbarung Johann Schwarzecker

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung betreffend Grundstück 1475/2 zwischen Johann Schwarzecker und der Gemeinde Orth an der Donau für das Ausmaß von ca. 10.000m² Fläche. Nutzung zum Anbau eines Blühstreifens. Entgelt jährlich: € 100,--. Vereinbarung jederzeit lösbar, ansonsten jeweils Verlängerung um 1 Jahr. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Wittmann verlässt den Sitzungssaal.

20.          Nutzungsvereinbarung Johann Wittmann

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung betreffend Grundstück 835/1 zwischen Johann Wittmann und der Gemeinde Orth an der Donau für das Ausmaß von ca. 10.000m² Fläche. Nutzung zum Anbau eines Blühstreifens. Entgelt jährlich: € 100,--. Vereinbarung jederzeit lösbar, ansonsten jeweils Verlängerung um 1 Jahr. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Wittmann betritt den Sitzungssaal.

21.          Personalangelegenheiten

Punkt 21 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

Bgm. Mayer gibt den Rechnungsnachweis der durchgeführten Arbeiten bei der Orther Kirchenorgel sowie des Geläuts bekannt.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: