P R O T O K O L L          09/2010

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 23. November 2010 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:55            Uhr                                                                                                     Ende: 20:55 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Kaufansuchen Michalitsch Kathrin, Unger Martin GSt. Nr. 825/55

3.    Kaufansuchen Doris und Michael Veith, Gst. Nr. 825/46

4.    Bericht Prüfungsausschusssitzung vom 28.09.2010

5.    Festlegung Sicherheitsmanager

6.    Festlegung Vertreter nach Grundverkehrsgesetz 2007

7.    Kaufansuchen Hinterecker Herbert, Industriegebiet

8.    Kaufansuchen Eiselt Manfred, Industriegebiet

9.    Entwidmung Teilfläche GSt. Nr. 674

10. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe

11. Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen

12. Verordnung über die Neufestsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung der

      Aufschließungsabgabe

13. Löschungsansuchen Raika Orth an der Donau EZ 211, KG 06218 Orth an der Donau

14. Unterstützungsansuchen Verein zur Förderung klass. Musik im Marchfeld im Jahre 2011

15. Windkraftanlagen Orth an der Donau – Konzeptvorstellung Renergie

16. Personalangelegenheiten

Ruhestand Dienstnehmer

Dienstvertrag

Weihnachtszuwendungen

            Punkt 16 in nicht öffentlicher Sitzung                       

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

1.              Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaftgemachten Vertretern zugesendet und geringfügige Ergänzungen wurden in folgenden Punkten vorgenommen: Korrektur des Vornamens von Hr. Josef Forstner

  1. Kaufansuchen Michalitsch Kathrin, Unger Martin, Gst. Nr. 825/55

Fr. Kathrin Michalitsch und Hr. Martin Unger suchen um käufliche Überlassung des Grundstückes 825/55, Fohlenweg 9 in einem Ausmaß von 785m² zu einem Preis von EURO 75/m² zuzüglich Aufschließungskosten und ev. Vorleistungen an. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

  1. Kaufansuchen Veith Michael und Doris, Gst. Nr. 825/46

Fr. Doris und Hr. Michael Veith suchen um käufliche Überlassung des Grundstückes 825/46, Fohlenweg 14 in einem Ausmaß von 695m² zu einem Preis von EURO 75/m² zuzüglich Aufschließungskosten und ev. Vorleistungen an. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

  1. Bericht Prüfungsausschusssitzung vom 28.09.2010

Die Prüfungsausschussvorsitzende Fr. E. Vozenilek berichtet über die durchgeführte Prüfungsausschusssitzung. Sowohl die Kassenbestände wie auch die Kanalgebühren wurden vom Prüfungsausschuss überprüft und als in Ordnung befunden.

  1. Festlegung Sicherheitsmanager

Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ersucht um Festlegung eines Sicherheitsmanagers aus den Reihen des Gemeinderates, der den Kontakt zwischen Gemeinderat und Polizei intensivieren soll. GR Drabits stellt sich dafür zur Verfügung. Nach einer kurzen Diskussion über die Tätigkeit des Sicherheitsmanagers beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer GR Drabits als Sicherheitsmanager. 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung (GR Drabits)

  1. Festlegung Vertreter nach Grundverkehrsgesetz 2007

Bei der Festlegung der bäuerlichen Ortsvertreter nach dem Grundverkehrsgesetz 2007 in der dzt. geltenden Fassung sollen weiterhin

als Vertreter Hr. Johann Wittmann, Neusiedlzeile 2, 2304 Orth an der Donau sowie

als Stellvertreter Hr. Karl Michalitsch, Neusiedlzeile 84, 2304 Orth an der Donau

von der Gemeinde Orth an der Donau benannt bleiben. Die Vertreter müssen Landwirte sein. Antrag Bgm. Mayer. 18 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung (GGR Wittmann)

7.     Kaufansuchen Hinterecker Herbert, Industriegebiet

Hr. Herbert Hinterecker möchte weitere 15m Richtung Süden, das ist eine Fläche von ca. 400m² vom GSt. Nr. 835/5 käuflich erwerben und mit seinem Grundstück 535/5 KG Orth an der Donau nützen. Der Kaufpreis beträgt € 17,--/m² zuzüglich Aufschließungskosten bzw. Ergänzungsabgabe. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

8.     Kaufansuchen Eiselt Manfred, Industriegebiet

Hr. Manfred Eiselt, 1220 Wien Ambergergasse 18 möchte eine Fläche von ca. 4000m² vom GSt. Nr. 835/5 käuflich erwerben. Der Kaufpreis beträgt € 17,--/m² zuzüglich Aufschließungskosten. Die Nutzung soll für Montagetischlereiarbeiten sowie KFZ-Servicearbeiten erfolgen. Kreditauskunft und Betriebskonzept wurden eingeholt. Da Hr. Eiselt dem Gemeinderat nicht bekannt ist, soll noch ein Besprechungstermin mit Vertretern jeder Fraktion des Gemeinderates vereinbart werden Erst dann soll dieser Punkt behandelt werden. Bgm. Mayer nimmt den Punkt daher von der Tagesordnung. Einstimmige Zustimmung.

9.     Entwidmung Teilfläche GSt.Nr. 674

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung zur Entwidmung der Teilfläche GSt.Nr. 674, KG Orth an der Donau lt. Teilungsplan vom 30.12.2008 GZ 6472B:

           

VERORDNUNG

Die Widmung „öffentliches Gut“, wird für die gemäß des Teilungsplanes der Vermessung Eckharter ZT GmbH., BR.H.c. Dipl.Ing. Manfred Eckharter, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in der Vermessungsurkunde vom 30. Dezember 2008 G.Z. 6472B,

mit der Ziffer 3 bezeichneten Anteil der Teilfläche des Grundstückes 674, Fußweg (umschlossen von Vermessungspunkte 7737, 7738, 7740 und 7741)

als öffentliche Verkehrsfläche aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet.

Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau:

Der Bürgermeister:

Johann Mayer


Angeschlagen am: 24.11.2010

Abgenommen am: 09.12.2010

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

10.  Aufhebung der Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe

Betreff:      Aufhebung der Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 23. November 2010 den einstimmigen Beschluss gefasst, die folgende Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe, die auf der Grundlage des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, LBGl. 3703 am 30. Oktober 1991 beschlossen wurde, mit 1. Jänner 2011 aufzuheben.

Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau

Der Bürgermeister:

Johann Mayer

Angeschlagen am: 24.11.2010

Abgenommen am: 10.12.2010

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

11.  Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von Ortstaxen

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung:

Betreff:      Aufhebung der Verordnung über die Erhebung von ORTSTAXEN der Marktgemeinde Orth an der Donau

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 23. November 2010 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Verordnung über die Erhebung von ORTSTAXEN vom 15.12.2009 aufgrund dem nunmehrigen Vorliegen einer landesgesetzlichen Regelung mit 31.12.2010 aufzuheben.

Für den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau

Der Bürgermeister:

Johann Mayer

Angeschlagen am: 24.11.2010

Abgenommen am: 10.12.2010

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

12.  Verordnung über die Neufestsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe

Nach kurzer Besprechung über die Kalkulation des Einheitssatzes (dieser wäre erst mit ca. € 570,-- kostendeckend) und der Anhebung des Satzes in mehreren Schritten, beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau folgende Verordnung:

VERORDNUNG

über die Neufestsetzung des Einheitssatzes zur Berechnung der Aufschließungsabgabe

§ 1

Gemäß § 38 Abs. 6 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-3, wird der Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe mit € 450,00 festgesetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2011 in Kraft.

§ 3

Mit Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die bisherige Verordnung über den Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe außer Kraft.

Orth an der Donau, 23.11.2010

  Für den Gemeinderat der Marktgemeinde

                Orth an der Donau:

       Der Bürgermeister:

         Johann Mayer eh.

Angeschlagen am: 24. November 2010

Abgenommen am: 10. Dezember 2010

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

13.  Löschungsansuchen Raika Orth an der Donau EZ 211, KG 06218 Orth an der Donau

Die Raika Orth an der Donau sucht für die EZ 211, KG Orth an der Donau um Löschung des Wiederkaufsrechtes an. Da alle Bedingungen erfüllt beschließt der Gemeinderat einstimmig auf Antrag von Bgm. Mayer die Löschung des oben angeführten Wiederkaufsrechtes.

14.  Unterstützungsansuchen Verein zur Förderung klass. Musik im Marchfeld im Jahre 2011

Der Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld stellt seine Pläne für das Jahr 2011 vor. Es sind 3 Konzerte geplant: „Die 4 Jahreszeiten“, „Frühlingsklänge“, „Herbstkonzert“. Dabei wäre mit einer maximalen Unterstützung durch die Gemeinde Orth an der Donau mit € 3.000,-- zu rechnen. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die obigen Konzerte bis zu einem Maximalbetrag von insg. € 3.000,-- zu unterstützen.

15.  Windkraftanlagen Orth an der Donau – Konzeptvorstellung Renergie

Von Renergie liegt ein Angebot für die mögliche Errichtung von 7 Stück Windkraftanlagen vor. Das Angebot soll dem Gemeinderat vorgestellt und in diesem diskutiert werden.

Hr. Krammer teilt die positive Sichtweise der SPÖ-Fraktion mit. Ebenso gibt Fr. Emsenhuber die Zustimmung der Grünen-Fraktion dazu bekannt. Hr. Neumayer teilt seitens der ÖVP die Zustimmung mit. Weitere Details können erst nach einem genauen Vorstellungstermin besprochen werden.

Der Gemeinderat steht einer Installation von Windkraftanlagen eindeutig positiv gegenüber. Dies soll im folgenden Grundsatzbeschluss zum Ausdruck gebracht werden:

Der Gemeinderat sieht die Nutzung von Windenergie als sehr positiv und ist grundsätzlich dafür Windkraftanlagen in Orth an der Donau zu errichten.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Als weiterer Schritt folgt eine Vorstellung des Projektes durch Renergie an den gesamten Gemeinderat.

16.  Personalangelegenheiten

Dieser Punkt wurde in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

Allfälliges

GGR Bressler gibt den Termin für den Schlossball, 29.1.2010 bekannt. Heuer erfolgt eine neue Organisation mit intensiver Einbindung von Hr. Taibl. Das Organisationskomitee besteht aus GGR Bressler, GGR Neumayer, GR Emsenhuber, GR Fuchs A., GR Mayer G. (und ev. noch Freiwillige).

Bgm. Mayer spricht nochmals die Einladung für den Termin 27.11.2010 des Teamtrainings mit Günter Pechhacker aus.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: