P R O T O K O L L          03/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 29. März 2011 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35            Uhr                                                                                                     Ende: 20:05 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Bericht Prüfungsausschuss

3.    RA 2010

4.    Beschlüsse neuer Kindergarten Orth an der Donau

-) Einrichtung – diverse Gewerke (wie Möbeltischlerarbeiten, Fertigmöbel, Büromöbel, Kücheneinrichtung, Regalanlagen, Spielgeräte, Einrichtung Bewegungsraum, Geschirrspüler)

5.    Ansuchen Löschung Wiederkaufsrecht EZ 1150, Fam. Riedmüller

6.    Erneuerungspachtvertrag Forstner Johann

7.    Erneuerungspachtvertrag Petz Gerhard

8.    Erneuerungspachtvertrag Wittmann Johann

9.    Verlängerung Pachtvertrag Erster Orther Fischereiverein

10. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe

11. Ankauf Liegenschaft

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Bgm. Mayer stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung LGBl. 1000 in der derzeit geltenden Fassung den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des nachstehend angeführten Tagesordnungspunktes 11. Ankauf Liegenschaft, in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Einstimmige Annahme.

11.           Ankauf Liegenschaft

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt.

  1. Bericht Prüfungsausschuss

Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Fr. E. Vozenilek berichtet über die erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010. Vor allem die Abweichungen wurden im Detail besprochen und erklärt. Der Voranschlag wurde eingehalten und die notwendigen Beschlüsse erbracht. Es wurden keine Mängel festgestellt. Ebenso wurde die Kassenprüfung durchgeführt und als in Ordnung befunden.

  1. RA 2010

Finanzreferent GGR Neumayer führt in groben Zügen den Rechnungsabschluss 2010 aus. Dieser weist einen Sollüberschuss (inkl. der Abwicklung des Soll-Überschusses vom Vorjahr) von € 827.987,06 im ordentlichen Haushalt und € 758.377,69 im außerordentlichen Haushalt (inkl. der bereits erhaltenen Förderung für den Kindergarten, die bis Jahresende kaum verbraucht wurde) aus. Eine Vielzahl von Projekten wurde fertig gestellt. Es sind keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschlusses abgegeben worden. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft und als in Ordnung befunden.

Einnahmen ordentl. Haushalt                        € 4.806.263,08

Ausgaben ordentl. Haushalt                        € 4.734.739,21

Im Investitionshaushalt wurde für die außerordentlichen Projekte folgender Betrag abgewickelt:

Ausgaben aller Projekte € 1.169.529,01

Stand der Rücklagen per Jahresende €    845.581,44

Stand der Darlehensschulden € 4.043.324,98

Dies ergibt eine pro Kopf Verschuldung von  € 2.011,60

Der Voranschlag 2010 wurde im wesentlichen eingehalten. Überschreitungen wurden jeweils im Gemeinderat beschlossen.

Bgm. Mayer bringt den Antrag von Finanzreferent GGR Neumayer bezüglich Beschluss des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2010 samt Beilagen zur Abstimmung. Einstimmige Annahme.

  1. Beschlüsse neuer Kindergarten Orth an der Donau

-) Einrichtung – diverse Gewerke (wie Möbeltischlerarbeiten, Fertigmöbel, Büromöbel, Kücheneinrichtung, Regalanlagen, Spielgeräte, Einrichtung Bewegungsraum, Geschirrspüler)

Bestellung Möbeltischlerarbeiten lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Wampersdorf zu einem Gesamtpreis von € 77.272,-- (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Fertigmöbel lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Wehrfritz, Linz zu einem Gesamtpreis von € 38.373.99 (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Büromöbel lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Bene/Waidhofen zu einem Gesamtpreis von € 9.115,61 (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Kücheneinrichtung lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Stiller, Orth an der Donau zu einem Gesamtpreis von € 8.900,-- (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Regalanlagen lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Forster, Waidhofen zu einem Gesamtpreis von € 3.007,60 (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Einrichtung Bewegungsraum lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. Höller, Purkersdorf zu einem Gesamtpreis von € 12.718,22 (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Bestellung Geschirrspüler lt. Aufstellung und Vergabevorschlag Chromy und Schneider bei Fa. May Way, Wiener Neudorf zu einem Gesamtpreis von € 4.545,00 (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

  1. Ansuchen Löschung Wiederkaufsrecht EZ 1150, Fam. Riedmüller

GGR Wittmann verlässt den Saal (19:48h).

Das Wiederkaufsrecht für die EZ 1150 KG 06218 Orth an der Donau (Grundstück von Waltraud und Leopold Riedmüller) zugunsten der Marktgemeinde Orth an der Donau  soll gelöscht werden. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung des oben angeführten Wiederkaufsrechtes.

GGR Wittmann betritt den Saal (19:49h).

  1. Erneuerungspachtvertrag Forstner Johann

Da von einigen Pächtern mehrere Pachtverträge vorliegen, sollen diese in einem gesammelten Pachtvertrag ausgewiesen werden. Alle Flächen bleiben wie bisher bestehen:

Herr  FORSTNER Johann, 2304 Orth an der Donau, Hauptstraße 81

Verpachtet werden folgende Grundstücke (alle gelegen in der KG Orth an der Donau):

Lfd.

Nr.

Bezeichnung und Lage

aus Parz.

Nr.

Bonitäts-

Klasse

Im Ausmaß

von ha

Pachtverhältnis seit

1

Schafweide Nr. 20-24a

1048/2/1098

I

1,5

1.9.2004

2

Langer Grund Nr. 23-26

1058/1

I

3,0

1.9.2004

3

 Schafweide Nr. 25

1048/2

I

0,5

1.10.2007

                                                                 Gesamtausmaß                5,00

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

  1. Erneuerungspachtvertrag Petz Gerhard

Da von einigen Pächtern mehrere Pachtverträge vorliegen, sollen diese in einem gesammelten Pachtvertrag ausgewiesen werden. Alle Flächen bleiben wie bisher bestehen:

Herr  PETZ Gerhard, 2304 Orth an der Donau, Glasergasse 3

Verpachtet werden folgende Grundstücke (alle gelegen in der KG Orth an der Donau):

Lfd.

Nr.

Bezeichnung und Lage

aus Parz.

Nr.

Bonitäts-

Klasse

Im Ausmaß

von ha

Pachtverhältnis seit

1

V. Hausfeld Nr. 20

983/1

III

0,458

1.1.2003

2

V. Hausfeld Nr. 22,23,24

983/1

III

1,29

1.10.2006

3

 Schafweide Nr. 8-9

148/2

II

0,5

1.1.2003

4

Langer Grund Nr. 37

1058/1

I

1,49

1.1.2003

                                                                 Gesamtausmaß                3,738

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

  1. Erneuerungspachtvertrag Wittmann Johann

GGR Wittmann verlässt den Saal (19:52h).

Da von einigen Pächtern mehrere Pachtverträge vorliegen, sollen diese in einem gesammelten Pachtvertrag ausgewiesen werden. Alle Flächen bleiben wie bisher bestehen:

Herrn WITTMANN JOHANN und Mitgesellschafter, 2304 Orth an der Donau, Neusiedlzeile2 

Verpachtet werden folgende Grundstücke (alle gelegen in der KG Orth an der Donau):

Lfd.

Nr.

Bezeichnung und Lage

aus Parz.

Nr.

Bonitäts-

Klasse

Im Ausmaß

von ha

Pachtverhältnis seit

1

V. Hausfeld Nr. 16-17

933/1

III

2,00

1.1.2010

2

Lobfeld Nr. 53

727/6

II

2,2204

1.9.1992

3

 

                                                                 Gesamtausmaß               4,2204

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

GGR Wittmann betritt den Saal (19:53h).

  1. Verlängerung Pachtvertrag Erster Orther Fischereiverein

Der erste Orther Fischereiverein sucht um Verlängerung seines Vertrages betreffend Teile des Grundstückes 1094 KG 06218 KG Orth an der Donau an. Der Pachtvertragsnachtrag soll vom 1.1.2012 bis 31.12.2021 verlängert werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

  1. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe

Nach kurzer Besprechung über die erfolgten gesetzlichen Anpassungen des Landes NÖ (hauptsächlich Tariferhöhungen) beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau folgende Verordnung:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 29. März 2011 folgende Verordnung beschlossen:

Verordnung

über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetztes 1973, LGBl. 3700,  in der derzeit geltenden Fassung wie folgt:

Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetztes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.

Die Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Mit Wirksamwerden dieser Verordnung tritt die bisherige Verordnung außer Kraft.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

  1. Ankauf Liegenschaft

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: