P R O T O K O L L          04/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 26. April 2011 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35            Uhr                                                                                                     Ende: 20:30 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt: GGR Johann Reiter

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Energiesparförderung Berghold Wolfgang

3.    Energiesparförderung Nagl Helmut u. Christine

4.    Energiesparförderung Hinterecker Herbert

5.    Energiesparförderung Raming Gerald

6.    Energiesparförderung Raming Herbert

7.    Energiesparförderung DI (FH) Wukitsevits Robert

8.    Energiesparförderung Löschberger Hermann

9.    Energiesparförderung Tunkowitsch René

10. Energiesparförderung Novotny Helmuth

11. Pachtvertragsverlängerung Tennisclub Orth an der Donau

12. Verkauf Container mobiler Kindergarten

13. Löschungserklärung Fam. Hanner, Raiffeisenstraße

14. Ankauf Liegenschaft

Punkt 14 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GR Ulrike Emsenhuber stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung LGBl. 1000 in der derzeit geltenden Fassung den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des nachstehend angeführten Tagesordnungspunktes 1A Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg. Bgm. Mayer bringt den Antrag zur Abstimmung. 13 Fürstimmen, 5 Stimmenthaltungen=Gegenstimmen (Margl, Vozenilek, Kaider, Bressler, Krammer) Mehrheitliche Annahme der Behandlung als Tagesordnungsunkt 1A.

1A  Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung:

  Petition zum weltweiten Atomausstieg

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet. Bei der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe erfolgt eine Protokollkorrektur. Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

1A Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung:

      Petition zum weltweiten Atomausstieg

GR Ulrike Emsenhuber erinnert daran, dass sich das Unglück von Tschernobyl genau vor 25 Jahren ereignete und in unmittelbarer Nähe  die Atomkraftwerke Dukovani und Bohonice in Betrieb sind. Sie verliest folgende Resolution:

Resolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg

Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur 100 Kilometer von uns entfernt.

Wie am Beispiel von Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen werden.

Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung der Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist.

Antrag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Orth an der Donau möge beschließen,

·      beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.at) zu unterstützen,

·      sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten

·      und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

RESOLUTION für „RAUS aus EURATOM“

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen gemäß §… der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Orth an der Donau folgenden

Resolutionsantrag:

Der Orth an der Donau Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.

Begründung:

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungungsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.

Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.

Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im – seit 1. Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle Stellungnahme von Univ.-Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg): „Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zu Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.

GR Krammer begründet die Stimmenhaltung bei der Behandlung des Antrages damit, dass grundsätzlich die zuständigen Gremien (Bundesregierung) sich mit diesem Thema beschäftigen sollten, wobei die Sozialdemokratische Fraktion grundsätzlich gegen die Nutzung der Atomenergie ist, aber die Resolution „Raus aus Euroatom“ betrifft und hier andere Gremien als die Gemeinde zuständig sind.

GR Emsenhuber führt an, dass jede Unterstützung eine Verbesserung brächte.

GGR Margl zeigt auf, dass der Gemeinderat in den letzten Perioden praktisch fast nur Themen die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fielen, behandelt hat und Entscheidungen der Bundes- od. Landespolitik diesen Gremien überlassen wurden und dadurch auch der Gemeinderat wesentlich mehr Zeit für qualitätiv hochwertige Entscheidungen betreffend der Gemeindeangelegenheiten hatte.

Vzbgm. Matz spricht sich grundsätzlich dafür aus Zeichen zu setzen, nur ist in diesem Fall ohne entsprechende Detailunterlagen schwer zu sagen, was ein „Raus aus Euratom“ bewirkt.

Ebenso führt GGR Wittmann an, dass aufgrund der fehlenden Detailinformationen ein Ausstieg ev. auch die Chance mitzureden nimmt, was auch z.B. bei der Erhöhung von Sicherheitsstandards der Fall sein könnte.

Bgm. Mayer führt an, dass eine Vielzahl von Resolutionen den Druck auf die Regierung erhöhen würde, dieses Thema besonders sorgsam zu bearbeiten.

Grundsätzlich sind sich alle Gemeinderäte einig, dass man gegen Atomstrom ist.

Vzbgm. Matz führt aus, dass ohne vorliegen der Detailinformationen betreffend der Euratom Verträge eine so kurzfristige Entscheidung ohne Vorbereitung nicht zielführend ist.

Bgm. Mayer bringt den Antrag von GR Emsenhuber - die oben angeführte Resolution zu beschließen - zur Abstimmung: 1 Fürstimme. 17 Gegenstimmen (J. Mayer, Matz, Bressler, Margl, Neumayer, Wittmann, Drabits, Forstner, Fuchs, Hold, Kaider, Krammer, Lukas, G. Mayer, Merkatz, Nikowitsch,Vozenilek) Mehrheitliche Ablehnung.

  1. Energiesparförderung Berghold Wolfgang

Hr. Berghold Wolfgang sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Gartengasse 18, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt  entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.298,50. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

3.    Energiesparförderung Nagl Helmut u. Christine

Nagl Helmut und Christine suchen um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Getreidegasse 4, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.555,60. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

4.    Energiesparförderung Hinterecker Herbert

Hr. Hinterecker Herbert sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Wiener Straße 35, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.572,10. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

5.    Energiesparförderung Raming Gerald

Hr. Raming Gerald sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Raiffeisenstraße 47, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.426,--. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

6.    Energiesparförderung Raming Herbert

Hr. Raming Herbert sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Raiffeisenstraße 45, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.600,--. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

7.    Energiesparförderung DI (FH) Wukitsevits Robert

Hr. DI (FH) Wukitsevits Robert sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Fohlenweg 15, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.500,--. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

8.    Energiesparförderung Löschberger Hermann

Hr. Löschberger Hermann sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Im Schlossgarten 5, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 2.558,70. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

9.    Energiesparförderung Tunkowitsch René

Hr. Tunkowitsch René sucht um Energiesparförderung für Orther für einen Holzvergaserkessel mit Pufferspreicherung für das Objekt Getreidegasse 8, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 900,--. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

10. Energiesparförderung Novotny Helmuth

Hr. Novotny Helmuth sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Hans Kudlich Straße 11, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 2.766,60. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

11. Pachtvertragsverlängerung Tennisclub Orth an der Donau

Der Tennisclub Orth an der Donau sucht um die weitere Verpachtung des Tennisgeländes (Teile GSt.Nr. 1475/4) KG Orth an der Donau an. Der Pachtvertrag soll wieder auf 15 Jahre abgeschlossen werden. Die Pachthöhe wird mit € 20,--/Jahr festgelegt und wird indexmäßig wertgesichert. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

12. Verkauf Container mobiler Kindergarten

Für den Verkauf der Kindergartencontainer liegen 2 Anbote (Fa. Containex und Hr. Magoschitz) vor. Der Verkauf soll an den Bestbieter Hr. Magoschitz zu einem Preis von € 30.000,-- (inkl. MWSt) erfolgen. Der Stromkasten kann bei Interesse ebenfalls verkauft werden und ist ca. mit einem Wert von € 1.500,-- anzusetzen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme zum Verkauf an Hr. Magoschitz.

13. Löschungserklärung Fam. Hanner, Raiffeisenstraße

Das Wiederkaufsrecht für die EZ 961 KG 06218 Orth an der Donau (Grundstück von Johann und Elfriede Hanner) zugunsten der Marktgemeinde Orth an der Donau  soll gelöscht werden. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Löschung des oben angeführten Wiederkaufsrechtes. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

14. Ankauf Liegenschaft

Dieser Punkt wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Allfälliges

Von den Mitgliedern des Baubeirates des Kindergartens wird mitgeteilt, dass die Fassade weiß-orange gestaltet wird.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: