P R O T O K O L L          05/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 31. Mai 2011 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:33            Uhr                                                                                                     Ende: 21:25 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt: GGR Leopold Neumayer

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Besprechung Im Wind und Renergie

2.    Protokoll der letzten Sitzung

3.    Energiesparförderung Nikowitsch Markus

4.    Energiesparförderung Dr. Gindl Karl

5.    Löschungserklärung EZ 1243, Fam. Hepner

6.    Löschungserklärung EZ 1346, Hergolitsch Walter

7.    Anpassung Musikschulbeiträge

8.    Verpachtung (Hubicek Ingeborg=>Blatt Rita)

9.    Beschluss Verwendung Räumlichkeiten ehem. Kiga Orth

10. Darlehensaufnahme Kiga Orth an der Donau

·      FSA allgemein

11. Kindergarten Orth an der Donau - Vergabe Spielgeräte und Vergabe Zimmermeisterarbeiten

12. Personalangelegenheiten

Punkt 12 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Besprechung Im Wind und Renergie

Seitens Im Wind (Hr. DI Huemer) und Renergie (Hr. DI Plank) wurde der geplante Vertrag an die Marktgemeinde Orth an der Donau übermittelt und ersucht zu etwaigen unklaren Punkten Anfragen zu stellen. Besprochen wurde die Exklusivität, die sich nur auf dieses Projekt bezieht und die damit verbundenen Vorleistungen (ca. €1 Mio). Die Gesamtinvestition wird ca. € 45 – 50 Mio betragen. Derzeit wird von 9 möglichen Windrädern ausgegangen, wobei dies dann endgültig beim UVP-Verfahren festgelegt wird.

Für die Gewährleistung des Abbaus der Windräder wird den jeweiligen Grundstückseigentümern eine Bankgarantie in der Höhe von ca. € 50.000,-- übergeben. Dies wird ebenfalls im Vertrag erwähnt.

Seitens Im Wind und Renergie wird nochmals betont, dass bei etwaigen Fragen oder Ungereimtheiten diese Punkte angesprochen werden sollen, da eine ehrliche, solide Zusammenarbeit angestrebt wird. Seitens des Gemeinderates sind derzeit keine weiteren Fragen vorhanden und eine Zusammenarbeit als sehr positiv gesehen.

2.    Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet. GR Krammer ersucht den folgenden Satz bei Tagesordnungspunkt 1A geringfügig zu  ergänzen und dieser lautet nun wie folgt: GR Krammer begründet die Stimmenhaltung bei der Behandlung des Antrages damit, dass grundsätzlich die zuständigen Gremien (Bundesregierung) sich mit diesem Thema beschäftigen sollten, wobei die Sozialdemokratische Fraktion grundsätzlich gegen die Nutzung der Atomenergie ist, aber die Resolution „Raus aus Euroatom“ betrifft und hier andere Gremien als die Gemeinde zuständig sind. Einstimmige Zustimmung aller Gemeinderäte.

3.    Energiesparförderung Nikowitsch Markus

GR Nikowitsch verlässt den Saal.

Hr. Nikowitsch Markus sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Solaranlage für das Objekt Neusiedlzeile 66, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 450,00. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

GR Nikowitsch betritt den Saal.

4.    Energiesparförderung Dr. Gindl Karl

Hr. Dr. Karl Gindl sucht um Energiesparförderung für Orther für eine Photovoltaikanlage für das Objekt Hanfgartenweg 15, 2304 Orth an der Donau, an. Der Gemeinderat beschließt entsprechend den Richtlinien eine Förderung durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von 30 % der Direktförderung des Landes NÖ zu gewähren. Die Förderung beträgt € 3.600,00. Die Ausgaben sollen durch den höheren Sollüberschuss des Jahres 2010 bedeckt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

5.    Löschungserklärung EZ 1243, Fam. Hepner

Das Wiederkaufsrecht und Pfandrecht für die EZ 1243 KG 06218 Orth an der Donau (Grundstück von Wilhemine und Konrad Hepner) zugunsten der Marktgemeinde Orth an der Donau  sollen gelöscht werden. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung der oben angeführten Rechte.

6.    Löschungserklärung EZ 1346, Hergolitsch Walter

Das Wiederkaufsrecht und Pfandrecht für die EZ 1346 KG 06218 Orth an der Donau (Grundstück von Walter Hergolitsch) zugunsten der Marktgemeinde Orth an der Donau  sollen gelöscht werden. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung der oben angeführten Rechte.

7.    Anpassung Musikschulbeiträge

Aufgrund der Lohnerhöhungen und der Biennalsprünge soll auch eine geringfügige Anpassung der Musikschulbeiträge für das Schuljahr 2011/2012 erfolgen. Die Beiträge sollen wie folgt angepasst werden.

a) für Schüler aus Orth an der Donau und für Schuler aus Gemeinden, die an die Musikschule Zuschüsse leisten, derzeit jährlich:

Einzelunterricht E 1 (50 Min.):                                                             560.-€ (+470.-€)*

Einzelunterricht E 0,5 (25 Min.):                                                             300.-€ (+240.-€)*

Gruppenunterricht mit 2 Schülern G 2 (50 Min.):                                     300.-€ (+240.-€)*

Gruppenunterricht mit 3 Schülern G 3(50 Min.):                                     245.-€ (+190.-€)*

Klassenunterricht ab 4 Schülern K (50 Min.) 1                                    170.-€ (+135.-€)*

Musikalische Früherziehung/Musikgarten:                                                 170.-€ (+135.-€)*

Instrument. Klassenmusikunterricht in Volks- od. Hauptschule             130.-€

Einzel-Musiktheragogik® E 1:                                                             845.-€ (+700.-€)*

Einzel-Musiktheragogik® E 0,5:                                                             460.-€ (+355.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® G 2:                                                             460.-€ (+355.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® G 3:                                                             350.-€ (+275.-€)*

Gruppen- Musiktheragogik® K:                                                             240.-€ (+190.-€)*

*Für auswärtige Schüler, deren Wohnsitzgemeinden keine Zuschüsse an die Musikschule leisten, erhöht sich zur Kostendeckung das Schulgeld um den oben in Klammer angeführten Betrag (Kostendeckungsbeitrag).

b) für Schüler, die im Einzel- und Kleingruppenunterricht von Erwachsenen über 19 Jahre (Stichtag 30.10. = 20 Jahre alt gilt als Erwachsener):

Einzelunterricht E 1 (50 Min.):                                                             1.940.-€

Einzelunterricht E 0,5 (25 Min.):                                                             1.020.-€

Gruppenunterricht mit 2 Schülern G 2 (50 Min.):                                     1.020.-€

Gruppenunterricht mit 3 Schülern G 3(50 Min.):                                        790.-€

Kurs- oder Klassenunterricht ab 4 Schülern K (50 Min.)    305.-€

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

8.    Verpachtung (Hubicek Ingeborg => Blatt Rita)

Frau Ingeborg Hubicek, Neusiedlzeile 42, wird ab 1. September 2011 in Pension gehen und ihre Tochter Frau Rita Blatt, Hauptstraße 51, 2301 Wittau, soll den gesamten Betrieb und somit auch die Pachtflächen der Gemeinde Orth an der Donau übernehmen. Grundsätzliche Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat. Die Empfehlung des Agrarausschusses liegt ebenfalls vor. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

9.    Beschluss Verwendung Räumlichkeiten ehem. Kiga Orth

Für die frei werdenden Räumlichkeiten des derzeitigen Kindergartens liegen 2 Nutzungswünsche vor.

Der „vordere Bereich“ (derzeit Bewegungsraum, Kinder-WC, Garderobe, 1 Gruppenraum, kleines Büro, Sanitärraum inkl. Personal-WC, Küche mit Abstellraum und 2ter Gangbereich) soll künftig für einen 2-gruppigen Hort zur Verfügung stehen. Hierzu wurde bereits eine Kommission mit Vertretern der Gemeinde, des Hilfswerkes und des Landes NÖ durchgeführt und die Eignung der Räumlichkeiten festgestellt. Eine Übersiedlung soll Ende August, zeitgleich mit dem Kindergarten erfolgen; dies ist deshalb erst zu diesem Zeitpunkt möglich, da für die notwendigen Adaptionen der WC-Anlagen und Waschtischbereiche der Kindergartenbetrieb auf 2 Gruppen reduziert sein muss.

Der „rückwärtige Bereich“ (derzeit 2 Gruppenräume mit je einem Abstellraum, 2 Waschräume mit WC, 1 großer Garderobenraum) soll für die Musikschule zur Verfügung stehen. Die Nutzung ist erst ab dem kompletten Abschluss der Kindergarten- und Hortübersiedlungsmaßnahmen möglich.

Ein Ansuchen der Allround Singers um Möglichkeit der Nutzung von Räumen der Musikschule wird grundsätzlich positiv gesehen, kann aber erst nach der Erweiterung der Räumlichkeiten unter Berücksichtigung des künftigen Lehrbetriebes detailliert beurteilt werden.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

10. Darlehensaufnahme Kiga Orth an der Donau

·      FSA allgemein

Für den Kindergartenneubau soll ein gefördertes FSA Darlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren (Rückzahlungsbeginn ab 2012) in der Höhe von € 503.700,-- aufgenommen werden.  Es wurden 6 Banken zur Anbotseinladung angeschrieben.  Von 5 Banken wurde ein Angebot abgegeben, wobei nach kurzer Erörterung betreffend fixer und variabler Verzinsung, das Darlehen mit einem variablen Zinssatz beim Billigstbieter, der Marchfelder Volksbank mit einem Aufschlag von 0,39 Prozentpunkten auf den 6-Monats-EURIBOR, aufgenommen werden soll. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

11. Kindergarten Orth an der Donau - Vergabe Spielgeräte und Vergabe Zimmermeisterarbeiten

Für die Anschaffung der Spielgeräte liegen 2 Anbote vor, wobei diese unterschiedliche Spezifikationen aufweisen. Nach Wunsch der in den Entscheidungsprozess integrierten Personen soll der Auftrag an Fa. Moser vergeben werden. Es werden Schaukeln, ein Seiledschungel, Sandmulden, Sonnenschutzsegel, Hangrutsche, Hangauflager, Balancierbalken, Stufenanlage, Wasser-Pumpspirale, Wasserspielbereich, Federwippe, Hochbeet, etc. inkl. der dazugehörigen Installation angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf 41.332,-- (exkl. MWSt). Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

Für die Anschaffung von 1 Gartenhaus, 2 Kinderhäusern, 1 Spielgerätehaus, 1 Spielgerätehaus für Fahrzeuge sowie einer ca. 35lfm. langen Stegkonstruktion, liegen zwei Anbote vor. Der Billigstbieter Fa. Leeb zu Kosten von € 27.330,-- (exkl. MWSt) soll beauftragt werden. Derzeit ist noch ein Angebot ausständig. Aufgrund der Zeitnot muss aber bereits eine Bestellung erfolgen. Sollte noch ein günstigeres Offert eintreffen, so wird der Auftrag an den Billigstbieter vergeben. Die Kosten sind im Budgetansatz 5/240000/010000 ausreichend bedeckt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Annahme.

12. Personalangelegenheiten

Diese Punkte wurden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

GGR Bressler schlägt vor die Bedingungen der Energiesparförderung für Orther/innen in einem nächsten Termin zu überarbeiten. Dieser soll vor der nächsten GR-Sitzung stattfinden.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:           Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: