P R O T O K O L L          07/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 27. September 2011 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:43            Uhr                                                                                                     Ende: 21:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Wilhelm Bressler, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Leopold Neumayer, Johann Reiter, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Löschungserklärung Michaela Bilek, EZ 1207

3.    Löschungserklärung Ullmann Erika, EZ 904

4.    Löschungserklärung Brigitte Stoizner, EZ 1185

5.    Beschluss Aufhebung NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm

6.    Beschluss Aufhebung NÖ Raumordnungsprogramm für Gesundheitswesen

7.    Beschluss Teile GSt. 1370/9 u. 1372 Zuschreibung zum öff. Gut

8.    Subventionsansuchen öffentliche Bibliothek

9.    Subventionsansuchen Johanniter

10. Ansuchen Sabine Bergauer – Verlängerung Ausstellung DonAumenschen leben meer

11. Pachtvertragsübernahmeansuchen Margl Gerhard

12. Auftragsvergabe Kanalkataster

13. Änderung der Verordnung betreffend Friedhofsgebührenordnung

14. Nutzungsvertrag Hort Orth an der Donau – neue Räumlichkeiten

15. Umwidmungsantrag

16. Grundstücksankauf

17. Personalangelegenheiten

Punkt   15-17  in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt.

  1. Löschungserklärung Michaela Bilek, EZ 1207

Fr. Michaela Bilek sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 1207, GSt.Nr. 719/102 KG 06218 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung.

3.    Löschungserklärung Ullmann Erika, EZ 904

Fr. Erika Ullmann sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 904, GSt.Nr.765/52 u. 765/62 KG 06218 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung.

4.    Löschungserklärung Brigitte Stoizner, EZ 1185

Fr. Brigitte Stoizner sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 1185, GSt.Nr. 715/53 KG 06218 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung.

5.    Beschluss Aufhebung NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau nimmt die Aufhebung des NÖ Sozialhilfe Raumordnungsprogrammes zur Kenntnis. Es wurden keine Stellungnahmen dazu abgegeben. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

6.    Beschluss Aufhebung NÖ Raumordnungsprogramm für Gesundheitswesen

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau nimmt die Aufhebung des NÖ  Raumordnungsprogrammes für Gesundheitswesen zur Kenntnis. Es wurden keine Stellungnahmen dazu abgegeben. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

7.    Beschluss Teile GSt. 1370/9 u. 1372 Zuschreibung zum öff. Gut

Die beiden Teilbereiche (Abschrägungen Nr. 1 und Nr. 2) des Teilungsplanes von DI Karl Schweinhammer GZ 8233 betreffend den Bereich des neuen Kindergartens in der Neusiedlzeile 7b, im Ausmaß von ca. 3m², sollen gem. §13 Liegenschaftsteilungsgesetz dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Orth an der Donau (EZ 15) zugeschrieben werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

8.    Subventionsansuchen öffentliche Bibliothek

Die öffentliche Bibliothek sucht um Förderung von Sonnenschutzrollos für den Bibliotheksbereich an. Ebenso wird um die Erweiterung der Bibliotheksräumlichkeiten um Bereiche der ehem. Langzaunerwohnung angesucht. Grundsätzlich sollen Sonnenschutzrollos bei der öffentliche Bibliothek und auch beim Gemeindebereich im 2. Stock (Fenster Richtung Süden) hergestellt werden. Bezüglich der genauen Erweiterung soll noch eine Besichtigung der Räume stattfinden. Ebenso sollen noch als Alternative neuartige innenliegende Sonnenschutzrollos (Fa. Multifilm Austria, 1130 Wien, www.multifilm.at) geprüft werden (nähere Infos von A. Fuchs; Test von Fa. Baxter; Wirksamkeit ca. 97% der außen liegenden und wesentlich einfachere und günstigere Montage). Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

9.    Subventionsansuchen Johanniter

Die Orther Johanniter suchen um Subvention für das Jahr 2011 an. Die letzten Jahre wurden jeweils € 5.000,-/Jahr gewährt. Dies soll auch für 2011 beibehalten werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

10. Ansuchen Sabine Bergauer – Verlängerung Ausstellung DonAumenschen leben meer

Sabine Bergauer sucht um die Möglichkeit der Verlängerung der Ausstellung DonAumenschen leben meer, die in den Räumlichkeiten vor der Schlosskapelle installiert ist, an. Der Kulturausschuss hat sich bereits positiv dafür ausgesprochen. Da für die Gemeinde keine zusätzlichen Kosten anfallen und es als Bereicherung für das Angebot im Schloss Orth gesehen wird. Antrag Vzbgm. Matz. Einstimmige Zustimmung.

11. Pachtvertragsübernahmeansuchen Margl Gerhard

Aufgrund des Ablebens von Hr. Margl senior (Fohlenweg) sucht sein Sohn Hr. Gerhard Margl um Verpachtung von 0,09ha (davon 0,04ha unproduktiv) des Grundstückes 825/3 KG 06218 Orth an der Donau, an. Antrag GGR Wittmann. Einstimmige Zustimmung.

12. Auftragsvergabe Kanalkataster

Für die Herstellung eines Kanalkatasters wurden Angebote von 5 Firmen (Dr. Lang ZT GmbH, Ing. Andreas Zartlert, Kalczyk & Kreihansel, DI Robert Zemlicka, DI Denk) angefordert. Die Arbeiten reichen von der Grundlagenerhebung bis zur genauen Vermessung und Übertragung in ein elektronisches GIS-System (inkl. Höhenangaben in m.ü.A.) sowie einer Kanaldatenbank. Sämtliche vorliegenden Kanal TV-Inspektionen und vorliegende Daten werden in das System integriert. Eine Förderung dazu wird beantragt. Der Auftrag soll an den Billigstbieter Fa. DI Florian Denk zu Gesamtkosten von EURO 98.920,-- (exkl. MWSt) vergeben werden. Die Ausgaben sind in den Budgetansätzen für die Jahre 2011 und 2012 vorgesehen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

13. Änderung der Verordnung betreffend Friedhofsgebührenordnung

Aufgrund der Auslagerung der Totengräberarbeiten sowie der nötigen Anpassung der Friedhofsgebühren um eine bessere Kostendeckung zu erreichen, beschließt der Gemeinderat folgende Verordnung:

Verordnung

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 27. September 2011 beschlossen, die derzeit geltende Friedhofsgebührenordnung (zuletzt geändert am 25.9.2007) mit Wirksamkeit auf den 1.1.2012 wie folgt abzuändern:

§2 Höhe der Grabstellengebühren

Alter Friedhof

Neuer Friedhof

Abs. 1 a) Familiengräber, und zwar

1. zur Beerdigung bis zu 2 Leichen

2. zur Beerdigung bis zu 4 Leichen

EURO

120

240

EURO

180

360

Abs. 1b) Grüfte, und zwar

1.    zur Beisetzung bis zu 3 Leichen

2.    zur Beisetzung bis zu 6 Leichen

1000

2000

1000

2000

Abs. 1c) Gräber, und zwar

Zur Beisetzung bis zu 8 Urnen

240

360

Abs. 1d) Urnenwand für 2 Urne

(wird erst hergestellt)

100

100

Alter Friedhof (GSt.Nr. 492) KG Orth an der Donau

Neuer Friedhof (GSt.Nr. 493/1) KG Orth an der Donau

§ 4 Höhe der Beerdigungsgebühr

EURO

Erdgrabstellen

600

Urnengräbern

250

Grüften

300

Urnenwand

150

alle Beträge in EURO.

Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.

Der Bürgermeister

Johann Mayer

Antrag GGR W. Bressler zum Beschluss obiger Verordnung. Einstimmige Zustimmung.

14. Nutzungsvertrag Hort Orth an der Donau – neue Räumlichkeiten

Für die neuen Horträumlichkeiten im ehem. Kindergartenbereich liegt der Nutzungsvertrag mit dem Hilfswerk vor. Die Vertragsdauer ist unbefristet, wobei eine 6monatige Kündigungsfrist zum Ende des Schuljahres per 28.2. vorgesehen ist. Der Vertrag soll in der vorliegenden Form abgeschlossen werden. Antrag Vzbgm. Matz. Einstimmige Zustimmung.

Punkte 15 bis 17 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

GGR Bressler berichtet, dass im Bereich der Mariensäule die Beleuchtung verstärkt werden soll. Ebenso berichtet er über den äußerst positiv verlaufenen Besuch der Gäste aus Fehmarn und bedankt sich bei allen Mithelfenden.

GR Krammer schlägt vor, die Beratungen betreffend der Anpassung der Energiesparförderungen in den Finanzausschuss zu integrieren. (GGR Margl, GGR Reiter, GR Drabits, GR Emsenhuber, GR Fuchs) möchten noch zum üblichen Finanzausschussteam hinzukommen.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: