P R O T O K O L L          09/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 22. November 2011 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35            Uhr                                                                                                     Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, Dipl.-Ing. Rudolf Margl, Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

GGR Wilhelm Bressler, GGR Johann Reiter, GGR Leopold Neumayer, Elfriede Vozenilek

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Unterstützungsansuchen Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld für 2012

3.    Energiesparförderung

4.    Bericht Prüfungsausschuss

5.    Personalangelegenheiten 

a)     unbefristete Anstellung

b)    unbefristete Anstellung

c)     Vorrückung §18 a

d)    Überstellung

e)     Weihnachtszuwendungen

Punkt 5 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das öffentliche und nicht öffentliche Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt.

2. Unterstützungsansuchen Verein zur Förderung klassischer Musik

im Marchfeld für 2012

Der Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld sucht um Unterstützung für das Jahr 2012 an. Bgm. Mayer verliest das Ansuchen. Es sind 4 Konzerte im Jahre 2012 (Neujahrskonzert, Frühlingsklänge, Ein sinfonischer Abend sowie ein Herbstkonzert) geplant. Dafür wird um eine Unterstützung durch die Marktgemeinde Orth an der Donau in der Höhe von max. € 4.500,-- (je nach Abrechnungsergebnis der einzelnen Konzerte) angesucht. Nach kurzer Erörterung soll die Unterstützung für das Jahr 2012 in obiger Höhe gewährt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

3. Energiesparförderung

Im Finanzausschuss wurden die Bedingungen der Energiesparförderung ab 1.1.2012 mit erweitertem Teilnehmerkreis neu festgelegt. Ab 1.1.2012 sollen daher folgende Regelungen gelten:

ENERGIESPARFÖRDERUNG 2012 FÜR ORTHER/INNEN

(SOLARANLAGEN, WÄRMEPUMPENANLAGEN, PHOTOVOLTAIKANLAGEN, WÄRMEDÄMMUNG und HEIZKESSELTAUSCH)

Beschlossen durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau in seiner Sitzung am 22. November 2011. Diese Richtlinien gelten grundsätzlich ab dem 1.1.2012. Sämtliche Energiesparförderbedingungen der Gemeinde Orth an der Donau, werden durch diese Neuregelung ersetzt!

A) WER KANN IN DEN GENUSS DER ENERGIESPARFÖRDERUNG KOMMEN ?

Das Ansuchen um Förderung kann durch den Eigentümer, Miteigentümer, Bauberech­tigten oder Mieter eines Wohngebäudes eingebracht werden.

B) WAS WIRD GEFÖRDERT (FÖRDERUNGSGEGENSTAND) ?

Die ordnungsgemäße Errichtung einer Solaranlage, Wärmepumpenanlage, Photovoltaikanlage, Wärmedämmung bzw. Heizkesseltausch.

C) ART UND HÖHE DER FÖRDERUNG ?

1. Art der Förderung:

Gewährung eines einmaligen nichtrückzahlbaren Zuschusses;

2. die Höhe der Förderung beträgt:

SOLARANLAGEN

Die alleinige Beheizung von Schwimmbädern ist von der Förderung ausgenommen.

WÄRMEPUMPENANLAGEN

PHOTOVOLTAIKANLAGEN *)

*) Übergangsregelung: Alle Photovoltaikanlagen, die im Jahre 2011 nicht nach der Direktföderung des Landes Niederösterreich gefördert wurden und von der Gemeinde Orth an der Donau noch keine Energiesparförderung erhalten haben, können um diese Energiesparförderung ansuchen. Die Entscheidung der Gewährung obliegt dem Gemeindevorstand.

WÄRMEDÄMMUNG

für Gebäude mit Baubewilligungsbescheid vor dem 1.1.2004

Grundlage für das Gewähren der Förderung ist der Nachweis der Einhaltung bestimmter Dämmwerte (U-Wert) der sanierten Gebäudeteile. Der U-Wert ist von einer befugten Person (z.B. Energieberater im Rahmen einer kostenlosen Beratung der Energieberatung NÖ, 02742/22144 oder Baumeister, etc.) abzuschätzen oder zu berechnen und dem Antrag beizulegen. Die Durchführung der erforderlichen Verbesserungen ist durch Rechnungsvorlagen nachzuweisen.

HEIZKESSELTAUSCH

Förderung von Biomasseheizung

Nachfolgende Anlagen können gefördert werden sofern eine Typenprüfung vorliegt und die in Niederösterreich jeweils gültigen Emissionsgrenzwerte eingehalten bzw. unterschritten werden und das ganze Haus damit beheizt wird. Die Heizsysteme sollen nach Möglichkeit mit thermischen Solaranlagen kombiniert werden.

• Heizanlagen mit automatischer Beschickung (Hackschnitzel, Holzpellets) unabhängig von der Größe der Brennstoffbevorratung (Tages-, Wochen-, Jahresbehälter) wenn ein Wärmeverteilungssystem (Zentralheizung) angeschlossen ist.
• Stückholzkessel (Holzvergaserkessel) mit Pufferspeicher und elektronisch geregeltem Verbrennungsablauf wenn ein Wärmeverteilungssystem (Zentralheizung) angeschlossen ist.
• Kachelofen- und Kaminofen-Ganzhausheizungen – das sind Kachelöfen oder Kaminöfen mit Wärmetauschern, sodass auch Warmwasser für die Zentralheizung erzeugt werden kann. (Hier ersetzt eine normgerechte Berechnung der Rauchzüge und des Brennraumes die Typenprüfung)

D) WANN GELANGT DER ZUSCHUSS ZUR AUSZAHLUNG ?

Nach Vorlage der Fertigstellungsanzeige durch die befugte Fachfirma bzw. der wasserrechtlichen Bewilligung durch das Land Niederösterreich sowie der Vorlage einer Rechnung. Die Ausführung der Anlage ist den gültigen Normen und dem Stand der Technik  entsprechend herzustellen.

E) WIE UND WANN KANN DIE FÖRDERUNG BEANTRAGT WERDEN ?

1. Die Anlage wurde nach dem 1.1.2012 in Betrieb genommen und noch nicht nach anderen Energiesparförderungsmaßnahmen durch die Marktgemeinde Orth an der Donau gefördert.
2. Die Förderung muss beim Gemeindeamt schriftlich beantragt werden (Antragsformulare liegen im Gemeindeamt auf).
3. Vorlage einer Bestätigung eines befugten Fachmannes über die Inbetriebnahme.

Die Behandlung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Einlangens;

die Zuweisung des Zuschusses erfolgt nach Maßgabe der Budgetmittel der Gemeinde;

bei Strittigkeiten entscheidet in allen Fällen alleinig und endgültig der Gemeinderat.

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Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen oder sollten Unklarheiten auftreten, so stehen Ihnen die Gemeindebediensteten gerne zur Verfügung.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

4.    Bericht Prüfungsausschuss

Am 25.10.2011 wurde vom Prüfungsausschuss eine Prüfung der Kassa durchgeführt und diese in Ordnung befunden. Ebenso wurde das Projekt Kindergarten geprüft und die dazugehörigen Abrechnungsunterlagen. Die Prüfung erfolgte aufgrund der Vielzahl von Unterlagen stichprobenartig. Die Abrechnung ist sehr übersichtlich und wird genauestens dokumentiert und als in Ordnung befunden.

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt: