P R O T O K O L L          04/2012

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 27. März 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:50            Uhr                                                                                                     Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

GGR Wilhelm Bressler, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Josef Drabits, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Johann Reiter (verstorben)

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.3.2012

3.    Rechnungsabschluss 2011

4.    Auftragsvergabe Straßenbau Fohlenweg

5.    Auftragsvergabe Kontrahentenleistungen 2012

6.    FWP-Änderung Windkraftanlagen

7.    Löschung Wiederkaufsrecht – Pfandrecht, EZ 867 Margl Herbert u. Adelheid

8.    Zustimmungserklärung EZ 1508, Bernhard Uhlemann

9.    Löschung Wiederkaufsrecht, EZ 859 Zillinger Richard und Waltraud

10. Grundstücksverkauf Isabella u. Roman Mader

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das öffentliche Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt.

  1. Bericht des Prüfungsausschusses vom 13.3.2012

Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung den Rechnungsabschluss 2011 stichprobenartig überprüft und in Ordnung befunden. Die Abweichungen wurden besprochen. Der Voranschlag wurde im Wesentlichen eingehalten.

Für das AST-Sammeltaxi sollte eine Info in der Gemeindezeitung erscheinen; der Meierhofkuhstall sollte mit Rücksicht auf die künftigen Planungen innen leicht ausgemalt werden.

3.    Rechnungsabschluss 2011

Finanzreferent GGR Neumayer gibt die Daten des vorliegenden Rechnungsabschlusses bekannt:

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 weist insgesamt einen Sollüberschuss (inkl. der Abwicklung des Soll-Überschusses vom Vorjahr) von € 393.471,37 im ordentlichen Haushalt aus. Diverse Projekte wurden fertig gestellt, aber nicht alle Projekte ausgeführt. Es sind keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschlusses abgegeben worden. Der Rechnungsabschluss wurde bereits vom Prüfungsausschuss geprüft.

Einnahmen ordentl. Haushalt                        € 6.734.152,63

Ausgaben ordentl. Haushalt                        € 6.340.681,26

Im Investitionshaushalt wurde für die außerordentlichen Projekte folgender Betrag abgewickelt:

Ausgaben aller Projekte € 3.939.831,76 (Kindergarten, restliche Leistungen

   Kläranlage, Straßenbau, etc.)

Stand der Darlehensschulden € 5.584.918,60

Dies ergibt eine pro Kopf Verschuldung von  € 2.779,--

Der Voranschlag 2011 wurde im Wesentlichen eingehalten. Überschreitungen wurden jeweils im Gemeinderat beschlossen.

Der Gemeindevorstand und der Prüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorliegenden Rechnungsabschluss 2011 samt Beilagen zu beschließen.

Bgm. Mayer bringt den Antrag von Finanzreferent GGR Neumayer zum Beschluss des Rechnungsabschlusses 2011 in der vorliegenden Form zur Abstimmung. Einstimmige Zustimmung.

4.    Auftragsvergabe Straßenbau Fohlenweg

Für die Straßenbauarbeiten am Fohlenweg wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 8 Anbote abgegeben. Der Auftrag soll an des Best- und Billigstbieter Fa. TEERAG-ASDAG AG, 2230 Gänserndorf zu Gesamtkosten von € 145.352,65 (exkl. MWSt) vergeben werden, wobei  Teilleistungen einzeln abgerufen werden können und die Herstellung etappenweise erfolgen soll. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

5.    Auftragsvergabe Kontrahentenleistungen 2012

Für die laufenden Straßenbaureparaturarbeiten wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Die Ausschreibung beinhaltet ein Volumen für ca. 3 Jahren, um entsprechend konkurrenzfähige Einheitspreise zu erhalten. Es wurden 8 Anbote abgegeben. Der Auftrag soll an des Best- und Billigstbieter Fa. TEERAG-ASDAG AG, 2230 Gänserndorf zu Gesamtkosten von € 375.451,23 (exkl. MWSt) vergeben werden, wobei nur jene Leistungen abgerufen werden, die saniert werden müssen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

6.    FWP-Änderung Windkraftanlagen

Bgm. Mayer informiert über die geplanten Flächenwidmungsplanänderungen die für die Installation von Windrädern benötigt werden. Eine Planskizze liegt den Unterlagen bei. Derzeit ist beim Land Niederösterreich die Entscheidung über die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung im Laufen. Zustimmende Kenntnisnahme.

7.    Löschung Wiederkaufsrecht – Pfandrecht, EZ 867 Margl Herbert u. Adelheid

Es liegt ein Ansuchen zur Löschung des Wiederkaufsrechtes und Pfandrechtes für das Grundstück EZ 867 KG Orth an der Donau Margl Herbert (bereits verstorben) und Adelheid vor. Da alle Bedingungen erfüllt sind beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung von obigen Wiederkaufs- und Pfandrecht.

8.    Zustimmungserklärung EZ 1508, Bernhard Uhlemann

Von Hr. Bernhard Uhlemann liegt ein Ansuchen für die Zustimmungserklärung zur EZ 1508 KG Orth an der Donau zum Verkauf eines ideellen Hälfteanteils seiner Liegenschaft an seine Lebensgefährtin Fr. Stefanie Lindenthal, vor. Der Gemeinderat stimmt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig der vorliegenden Zustimmungserklärung zu.

9.    Löschung Wiederkaufsrecht, EZ 859 Zillinger Richard und Waltraud

Es liegt ein Ansuchen zur Löschung des Wiederkaufsrechtes für das Grundstück EZ 859 KG Orth an der Donau Zillinger Richard und Waltraud vor. Da alle Bedingungen erfüllt sind beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung von obigem Wiederkaufsrecht.

10. Grundstücksverkauf Isabella u. Roman Mader

Fr. Isabella und Hr. Roman Mader suchen um käufliche Überlassung des Grundstückes 536/9, Getreidegasse in einem Ausmaß von 902m² zu einem Preis von EURO 62/m² (insg. € 55.924,--) zuzüglich Aufschließungskosten (€ 18.770,82) an. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: