P R O T O K O L L          06/2012

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 29. Mai 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:37            Uhr                                                                                                     Ende: 21:00 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Wilhelm Bressler, GGR Josef Drabits, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Protokoll der letzten Sitzung

2.    AK-Ort(h)sentwicklung – Mandat für Gespräche mit Grundstückseigentümern

3.     Auftragsvergabe Teerag Asdag AG Straßenbauarbeiten Meierhofstraße-Dr. Baumhacklstraße

  1. Ankauf Sektionaltore Bauhof

5.    Fassadenrenovierungsarbeiten Gemeindeamt

6.    Ankauf LED Lampen Wörtlsiedlung, Schwarzeckerweg Fa. Drabits

7.    Löschungserklärung Getrude u. Paul Haas, EZ1126, Schiskegasse 13

8.    Vereinbarungsauflösung Gem. Orth/BVW/Mayer J. GSt. 1457/2, 1475/6

9.    Bericht Niederöst. Verkehrs-OrganisationsgesmbH – Nutzung Bahntrasse

10. Reparatur Fuß- und Radwegbrücke Uferstraße

11. Grundsatzvereinbarung Gem. Orth/Nationalpark Wegparzelle 1461/1

12. Besprechung Umbau Musikschulräumlichkeiten ehem. Kiga - Orth an der Donau

13. Personalangelegenheiten

Punkte 11 bis 13 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

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  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das öffentliche Protokoll wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt.

2.    AK-Ort(h)sentwicklung – Mandat für Gespräche mit Grundstückseigentümern

Vzgbm. Waltraud Matz und GGR DI Margl berichten über den derzeitigen Stand im AK- Ort(h)sentwicklung. Es würden gerne ca. 3 Teilnehmer des AK-Ort(h)sentwicklung (DI Windisch, DI Schuecker, K. Ripfl) mit Bürgern in Gespräche treten, deren Bereiche für eine Umwidmung in BW geeignet wären. Dies soll vor allem im Bereich Feuerrayonweg und Hauptstraße erfolgen. Der Gemeinderat möge Ihnen ein Mandat für unverbindliche Sondierungsgespräche erteilen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

3.    Auftragsvergabe Teerag Asdag AG Straßenbauarbeiten Meierhofstraße-Dr.         

      Baumhacklstraße

Im Bereich Meierhofstraße - Dr. Baumhacklstraße soll die Verbindunsstraße hergestellt werden. Die Arbeiten sollen mit dem Kontrahenten Fa. Teerag Asdag (Allbau) durchgeführt werden. Die Kosten beruhen auf der Ausschreibung vom Jahr 2012 und belaufen sich in Summe auf € 167.279,50 (inkl. MWSt). Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

4.    Ankauf Sektionaltore Bauhof

GGr Wittmann führt wie folgt aus: Für den Tausch der beiden Sektionaltore (von der Sicherheitskraft vorgeschrieben) im Bauhof liegen 3 Angebote (Beckmann, Kriegl, Raiffeisen Lagerhaus) vor. Der Auftrag soll an den Billigstbieter Fa. Raiffeisen Lagerhaus vergeben werden, wobei ein elektrisches und ein mechanisches Tor angekauft werden soll. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 5.600,-- (exkl. MWSt). Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

5.    Fassadenrenovierungsarbeiten Gemeindeamt

Für die Renovierung der Fassade des Gemeindeamtes wurden 3 Anbote angefordert, wobei 2 abgegeben wurden (Fa. Fuchs, Fa. GA CE Riesinger).

Da die Fassade an der Rückseite noch in Ordnung scheint, sollen nur die Vordeseite und die Seite zur Volksschule erneuert werden. Die Arbeiten sollen an den Billigsbieter Fa. Fuchs zu Kosten von ca. € 10.600,-- vergeben werden. GGR Drabits regt an noch die Kellerfenster bzw. der Sockel nach Bedarf ebenfalls zu renovieren. Diese Kosten kommen noch zu den obigen hinzu. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

6.    Ankauf LED Lampen Wörtlsiedlung, Schwarzeckerweg Fa. Drabits

GGR Drabits berichtet, dass bei den bestehenden Masten die Möglichkeit besteht nur den Lampenkopf zu tauschen. Die meisten Masten sind in Ordnung. Die angebotenen Calla LED Leuchten gibt es jetzt auch mit nur 15 LEDs anstelle von 24 LEDs. Bei der Bestellung kann auch die Leuchtstärke angegeben werden. Durch das Anbringen eines Goldspiegels wird ein gelbliches Licht erreicht. Der Umstellungsbereich ist vorab für den Schwarzeckerweg (Bromberger – Zörnpfenning) sowie im Bereich der Wörtlsiedlung geplant, wobei eine genaue Festlegung noch nach dem Zustand der zu ersetzenden Lampen und den technischen Gegebenheiten erfolgt. Angebote der Firma Drabits und der Firma ETU liegen vor. Bestbieter ist die Firma Drabits. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 1010,--(exkl.MWSt)/Leuchte inkl. Montage und Goldspiegel. Tlw. sind auch die Kabelkästen zu € 86,-- zu tauschen. Es sollen ca. 25 – 30 Stück getauscht werden, ebenfalls mit Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten.

GGR Drabits verläßt den Sitzungssaal.(20:10h)

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

GGR Drabits betritt den Sitzungssaal. (20:13h)

7.    Löschungserklärung Getrude u. Paul Haas, EZ1126, Schiskegasse 13

Fr. Gertrude und Hr. Paul Haas suchen um Löschung des Wiederkaufsrechts für die EZ 1126 KG 06218 Orth an der Donau (GSt. Schiskegasse 13) zugunsten der Marktgemeinde Orth an der Donau an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung.

8.    Vereinbarungsauflösung Gem. Orth/BVW/Mayer J. GSt. 1457/2, 1475/6

Bgm. Mayer verläßt den Sitzungssaal (20:16h,) gleichzeitig übernimmt Vzbgm. Matz übernimmt den Vorsitz der GR-Sitzung und bittet GGR Wittmann um folgende Ausführungen:

Aufgrund des Ankaufs von Teilen des Grundstückes 1475/2 (Grundstück neben dem Sportplatz) ist die Vereinbarung über die wechselseitige Einräumung von Nutzungsrechten nicht mehr nötig und daher die Auflösung lt. beiliegender Vereinbarung vorgesehen:

Einvernehmliche Auflösung der Vereinbarung vom 8. Juli 2004

abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Orth an der Donau einerseits, der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH und Herrn Johann Mayer, geb. 1961 der wechselseitigen Einräumung von Nutzungsrechten aufgrund des Kaufes eines Teiles des Grundstückes Nr. 1475/2, derzeitige Grundstücksnummer 1475/6 durch die Marktgemeinde Orth an der Donau.

Aufgrund des Kaufes des Grundstückes 1475/6 durch die Marktgemeinde Orth an der Donau wird die Vereinbarung gegenstandslos und wird daher mit 30. November 2012 aufgelöst.

Die Vorsitzende bringt den Antrag von GGR Wittmann zur Abstimmung. Einstimmige Zustimmung.

Bgm. Mayer betritt den Sitzungssaal (20:21h) und übernimmt wieder den Vorsitz der GR-Sitzung.

9.    Bericht Niederöst. Verkehrs-OrganisationsgesmbH – Nutzung Bahntrasse

Bgm. Mayer berichtet, dass die Verkehrs-OrganisationsgesmbH die Nutzung der Bahntrasse als Radweg prüft. Der Zustand der Geleise und Schweller ist äußerst desolat. Eine Entfernung würde durch die obige Gesellschaft erfolgen. Ebenso würde der obere Bereich eingeebnet. Die Vermietung würde an die Gemeinde Orth an der Donau zu einem geringen Preis von einigen Euros erfolgen. Ev. gewünschte Asphaltierungen müssten von den Gemeinden selbst durchgeführt werden. Genaue Planungen sind im Laufen und die Gemeinde Orth an der Donau hat Ihr Interesse bekundet. Wichtig ist vor allem auch die Prüfung des Anschlusses an das überörtliche Radwegnetz, was im Zuge der jetzigen Planungen erfolgen soll. Dies sieht der Gemeinderat ebenso.

10. Reparatur Fuß- und Radwegbrücke Uferstraße

Die Fuß- und Radwegbrücke auf der Uferstraße muss saniert werden. Es wurden Erfahrungsberichte über mögliche Gestaltungsmaßnahmen des Bodenbelages von der Gemeinde Wien eingeholt. Die Sanierung wird sich auf ca. € 26.000,-- (exkl. MWSt) belaufen. Das Sanierungskonzept der Fa. Graf Holztechnik soll weiterverfolgt werden und der  Gemeinderat trifft den Grundsatzbeschluss die Brücke zu sanieren. Die Kosten sind im Budget 2012 vorgesehen.  Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

Punkte 11 – 13 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: