P R O T O K O L L          09/2012

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 25. September 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:37         Uhr                                                                             Ende: 21:00 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Wilhelm Bressler, GGR Josef Drabits, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Franz Krammer, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch, Elfriede Vozenilek

Entschuldigt:

Eveline Kaider, Mag. (FH) Stefan Lukas

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Protokoll der letzten Sitzung

2.   Löschung Wiederkaufsrecht EZ 1410, Haas Roland Gst. 535/38 KG Orth an der Donau

3.   Ankauf Pritschenwagen für Bauhof

4.   Subventionsansuchen Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld für 2013

5.   Ankauf HLF 2 für FF-Orth an der Donau

6.   Marchfeldschlösserprojekt – ARGE Vertrag

7.   Bericht Projekt SC Orth an der Donau - Sportplatz

8.   Bericht Prüfungsausschuss

9.   Pachtvertrag Petz Gerhard

10.                museumORTH-Beauftragung Projekte 2013 Mag. Fuchs Hilde

11.                Zuführung RL (allgemein-Kanal)

12.                Änderungen Kassenverwalterin und Stellvertreter

13.                Einvern. Lösung DV

14.                Personalangelegenheiten

15.                Grundstücksankauf

Punkte 12 bis 15 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Bgm. Mayer stellt gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung LGBl. 1000 in der derzeit geltenden Fassung den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des nachstehenden Tagesordnungspunktes als Punkt 15 in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Grundstücksankauf

Einstimmig Zustimmung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Das öffentliche und nicht öffentliche Protokoll der Sitzung 08/2012 sowie das Protokoll der Sitzung 07/2012 wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gelten die Protokolle als einstimmig genehmigt.

2. Löschung Wiederkaufsrecht EZ 1410, Haas Roland Gst. 535/38 KG Orth an der Donau

Hr. Roland Haas sucht um Löschung des Wiederkaufsrechtes sowie des Pfandrechtes für die EZ 1410, GSt. Nr. 535/38 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Löschung.

3. Ankauf Pritschenwagen für Bauhof

Es wurden mehrere Angebote für den Ankauf eines Pritschenwagens eingeholt. Als Bestbieter wurde ein IVECO Daily mit 125 PS vom Anbieter Lagerhaus Tulln (inkl. verstärkter Hinterachsfederung) zu Gesamtkosten von ca. EURO 36.600,-- ermittelt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

4. Subventionsansuchen Verein zur Förderung klassischer Musik im Marchfeld für 2013

Das Ansuchen des Vereins zur Förderung Klassischer Musik im Marchfeld betreffend Unterstützung für die Konzertreihe „Sinfonietta im Schloss Orth 2013“ sowie Unterstützung für die Kulturwochen Marchfeld wird in kurzen Zügen dem Gemeinderat vorgestellt.
Der Verein feiert 2013 das 10jährige Jubiläum und sucht für die geplanten Konzerte um Unterstützung in Höhe von ca. EURO 7.000,-- sowie um Unterstützung für den Druck bzw. Berichte für die Kulturwochen Marchfeld bis zu EURO 1.000,--, an.
Eine Empfehlung des Kulturausschusses liegt vor. Das Ansuchen wird auch vom Gemeindevorstand an den Gemeinderat  zur Beschlussfassung empfohlen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

5. Ankauf HLF 2 für FF-Orth an der Donau

Bei der EU-weiten Ausschreibung ist nur 1 Angebot zeitgerecht eingetroffen. Es soll ein HLF2 Fahrzeug – angeboten von Fa. Rosenbauer entsprechend den Ausschreibungsvorgaben - zu Kosten von EURO 234.760,80 (zuzüglich noch geringfügiger Erweiterungen zu ca. EURO 3.185,--) angekauft werden. Der Auftrag soll an die Fa. Rosenbauer Österreich GmbH, 3110 Neidling vergeben werden. Antrag GGR Bressler. Einstimmige Zustimmung.

6. Marchfeldschlösserprojekt – ARGE Vertrag

Die bereits beschlossene Kooperation mit den Marchfeldschlössern soll nun als Arbeitsgemeinschaft durchgeführt werden. Hierzu ist ein ARGE-Vertrag nötig, der in der beiliegenden Form beschlossen werden soll. Aufgrund des ARGE-Vertrages (Haftung solidarisch) ist ein eigener Beschluss des Gemeinderates nötig. Vzbgm. Matz berichtet in kurzen Zügen über die Projekte. GR Emsenhuber ersucht auch um Aufnahme der Prüfung einer eigenen Busverbindung zwischen den Schlössern in die Projekte. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

7. Bericht Projekt SC Orth an der Donau – Sportplatz

Bgm. Mayer berichtet über das geplante Projekt des SC-Orth an der Donau. Die Kostenschätzung beläuft sich auf EURO 1.193.700,--. Davon sind ca. EURO 119.370,-- als Fördermitteleinnahmen vorgesehen. Der Verein würde EURO 474.330,-- als Eigenleistung erbringen. Die Fördersumme die durch die Marktgemeinde Orth an der Donau zu leisten wäre, käme auf EURO 600.000,--. Bgm. Mayer ersucht alle sich im Detail mit dem Projekt zu beschäftigen. Grundsätzlich wird das Projekt vom Gemeinderat positiv gesehen. GGR Bressler würde gerne einen Grundsatzbeschluss dazu treffen. Vzbgm. Matz bringt ebenfalls die positive Sicht ihrer Fraktion zum Ausdruck, ersucht aber das Projekt zuvor noch im Finanzausschuss detailliert zu besprechen. GGR Neumayer regt an eine Subvention aufgeteilt auf 3 Jahre bei den Budgetplanungen aufzunehmen. Bgm. Mayer bringt abschließend nochmals die positive Absichtserklärung der Gemeinderät/innen zu diesem Projekt zum Ausdruck. Als nächster Schritt wird versucht die Förderbeträge in den Budgets unterzubringen.

8. Bericht Prüfungsausschuss

GR Andrea Fuchs berichtet, dass am 6.9.2012 das Inventar des Bauhofs anhand der Bestandsliste kontrolliert wurde und es keine Beanstandungen gab. Aufgefallen ist, dass das Werkstattinventar  aus tlw. sehr alten und desolaten Schränken besteht. Hier sollte eine Neuanschaffung überlegt werden. Ebenso sollte ein versperrbarer Schrank für div. gefährliche Stoffe angekauft werden. GGR Wittmann wird versuchen einige Adaptierungen während der Winterzeit vorzunehmen.

GR Vozenilek teilt mit, dass vom Prüfungsausschuss eine unangekündigte Prüfung am 26.6.2012 durchgeführt wurde. Die Kassenbestände waren in Ordnung. Es wurden auch die Kassenbestände infolge der Pensionierung von Hr. Muck genau geprüft und als in Ordnung befunden. Für die Werbeartikel soll Bestandsliste erstellt werden. (Franz Kratschinger teilt mit, dass dies bereits erfolgt ist.)

9. Pachtvertrag Petz Gerhard

GGR Margl und GGR Johann Wittmann teilen mit, dass die Pachtäcker mit der Nr. 1058/1  Langer Grund durch die Firma Geopoint ZT GmbH neu vermessen und die Grenzsteine neu gesetzt wurden. Durch diese genaue Vermessung kam es zu einer Verkleinerung der Pachtfläche von Herrn Petz Gerhard. Aus diesem Grund soll die Pachtfläche V.Hausfeld-Kesselgrund-Straudorf Nr. 25 und 26 mit je 0,5 ha, also insgesamt 1 ha, die frei geworden ist, an Herrn Gerhard Petz verpachtet werden. Es liegt eine Empfehlung des Agrarausschusses vor. Ebenfalls einstimmige Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat. Antrag GGR Margl zur Verpachtung der Fläche. Einstimmige Zustimmung.

10.          museumORTH-Beauftragung Projekte 2013 Mag. Fuchs Hilde

Nach eingehender Diskussion des Konzeptes „Ausstellungsprogramm museumORTH 2013“ von Mag. Hilde Fuchs empfiehlt der Kulturausschuss das gesamte Konzept mit allen Inhalten zur Beauftragung an den Gemeinderat. Vzbgm. Matz erklärt in kurzen Zügen die geplanten Ausstellungsschwerpunkte (Terrakotta, Tag des Denkmals, Gartenkunst/Kunstgarten, Musikveranstaltung) .Die Gesamtkosten betragen ca. EURO 36.150,-- die dazugehörigen Förderungen ca. EURO 20.750,--. Der Gemeindevorstand schließt sich dieser Empfehlung an. Ebenso beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Vzbgm. Matz einstimmig die Zustimmung zu den Projekten.

11.          Zuführung RL (allgemein-Kanal)

Der Überschuss des Jahres 2011 soll wie folgt verwendet werden. EURO 250.000,-- sollen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Rest in der Höhe von EURO 143.500 soll als Kanalrücklage veranlagt werden (jährlich ca. 3% der investierten Kosten). Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

Punkte 12 – 15 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

GR E. Vozenilek verabschiedet sich von den Mitgliedern des Gemeinderates, da sie aus Orth an der Donau wegzieht und daher künftig nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen wird. Vzbgm. Matz bedankt sich mit sehr ergreifenden, persönlichen Worten bei E. Vozenilek für ihre Mitarbeit und die angenehme Zusammenarbeit. GGR Drabits und GR Emsenhuber schließen sich ebenfalls den Dankesworten an.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: