P R O T O K O L L          10/2012

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 30. Oktober 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:33         Uhr                                                                             Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Wilhelm Bressler, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Eveline Kaider, Franz Krammer, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

GGR Josef Drabits

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Angelobung Gemeinderat Ing. Kurt Horak

2.   Ergänzungswahl Gemeindevorstand

3.   Ergänzungswahl Prüfungsausschuss

4.   Protokoll der letzten Sitzung

5.   Gemeinderatsbeschluss Übertragung Aufgaben Energieeffizienzgesetz an GVU

6.   Grundstücksankauf Kleinfläche von Gst.Nr. 1282, KG 06218, nachtr. Genehmigung

7.   Grundstücksankauf Kleinfläche Gst.Nr. 828/3, KG 06218

8.   Grundstücksrückkauf GSt.Nr. 536/8 (inkl. Aufschließungskosten)

9.   Subventionsansuchen der Johanniter Orth an der Donau

10.                Subventionsansuchen SC-Orth an der Donau

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Angelobung Gemeinderat Ing. Kurt Horak

Nach dem Ausscheiden von Elfriede Vozenilek wird Ing. Kurt Horak als Gemeinderat angelobt. Er gelobt Bgm. Mayer mit Handschlag, dass er die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft  beachten wird, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig erfüllen wird, das Amtsgeheimnis wahren und das Wohl der Gemeinde Orth an der Donau nach bestem Wissen und Gewissen fördern wird.

2. Ergänzungswahl Gemeindevorstand

Gemeinderat Wilhelm Bressler hat sein Gemeindevorstandsmandat zurückgelegt, daher werden Ergänzungswahlen für den Gemeindevorstand nötig. Bgm. Mayer verliest den Wahlvorschlag, der auf Franz Krammer lautet. Franz Krammer wird mit 18 gültigen Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an. (Details siehe Wahlniederschrift).

3. Ergänzungswahl Prüfungsausschuss

Durch das Ausscheiden von GR Elfriede Vozenilek werden Ergänzungswahlen für den Prüfungsausschuss nötig. Bgm. Mayer verliest den Wahlvorschlag, der auf Wilhelm Bressler lautet.Wilhelm Bressler wird mit 18 gültigen Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an. (Details siehe Wahlniederschrift).

4. Protokoll der letzten Sitzung

Das öffentliche und nicht öffentliche Protokoll der Sitzung 09/2012 wurde allen namhaft gemachten Vertretern zugesendet und es wurden keine Änderungswünsche bekanntgegeben. Somit gelten die Protokolle als einstimmig genehmigt.

5. Gemeinderatsbeschluss Übertragung Aufgaben Energieeffizienzgesetz an GVU

Die Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes sollen lt. beiliegendem Beschluss an den GVU übertragen werden. Die Erhebung der Daten für die weitere Bearbeitung muss durch das Gemeindeamt erfolgen. Die Absolvierung einer eigens für den Energieberater notwendigen Ausbildung kann durch den GVU wesentlich kostengünstiger bewerkstelligt werden. Die Kosten belaufen sich auf EURO 0,6/Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitze).

Anbei der Beschlusstext:

GEMEINDERATSBESCHLUSS:

Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband  für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt einstimmig die Übertragung folgender Aufgaben nach dem NÖ. Energieeffizienzgesetz 2012 , LGBl 7830, in der jeweils geltenden Fassung an den Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf.

Der G. V. U. Bezirk Gänserndorf stellt eine ausreichend qualifizierte Person (intern/extern) zur Verfügung.

Diese erfüllt für die Gemeinde folgende Aufgaben:

1. Einrichtung der Energiebuchhaltung

Anlage der Objekte und Eingabe der Daten in das vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellte Tool „Energiebuchhaltung“. Die für die Einrichtung der Energiebuchhaltung erforderlichen Grunddaten der einzelnen Gebäude werden auf Basis von Gebäudedatenblättern von  Mitarbeitern der Gemeinde erhoben und vorbereitet.

2. Laufende Pflege der Energiebuchhaltung

Monatliche Eingabe der Energieverbrauche/Zählerwerte in das vom Land Niederösterreich zur Verfügung gestellte Tool „Energiebuchhaltung“.

Zur Durchführung der genannten Leistungen ist die Unterstützung der Gemeinden hinsichtlich Datenerhebung von z.B. Zählerständen und Energierechnungen erforderlich.

3. Auswertung, Bericht und Präsentation

Jährliche Auswertung der Energieverbrauchsdaten, Erstellung eines Berichtes und Präsentation vor einem Gemeindegremium mit Information über wesentliche Entwicklungen der Energieeffizienz.

Eine vertiefende Beratung kann angeboten werden, wird aber individuell verrechnet.

Als Vergütung für die Übernahme dieser Dienstleistungen durch den G. V. U. Bezirk Gänserndorf wird derzeit ein maximaler Betrag von 0,6 € pro Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitze) der jeweiligen Gemeinde festgesetzt (vorbehaltlich Vorstandsbeschluss).

Eine ordentliche Kündigung dieser Vereinbarung ist jeweils zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten möglich.

Nach kurzer Erörterung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Übertragung der Aufgaben des Energieeffizienzgesetzes an den Gemeindeverband  für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf entsprechend obigen Bedingungen.

6. Grundstücksankauf Kleinfläche von Gst.Nr. 1282, KG 06218, nachtr. Genehmigung

Im Bereich der Kreuzung Neudeggtorweg – Im Audörfl soll eine Kleinfläche von Gst.Nr. 1282 (Bauland-Wohngebiet) von Fam. Zeuke angekauft werden, um eine bessere Einsicht wie auch Befahrbarkeit der Spitzkurve zu erreichen. Die Fläche wurde im FWP bis dato nicht vorgesehen und wird nachgetragen (Zuschlag zu öff. Gut). Die Kosten belaufen sich auf pauschal EURO 500,--. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss zum Ankauf.

7. Grundstücksankauf Kleinfläche Gst.Nr. 828/3, KG 06218

Im Bereich des Gst.Nr. 828/3 sollen ca. 40m² (Grünland-, Land- u. Forstwirtschaftsgebiet) von Roskopf Christine angekauft werden, um die Zufahrt im Kurvenbereich zum Industriegebiet wesentlich zu verbessern (Zuschlag zu öff. Gut). Die Kosten belaufen sich auf ca. EURO 400,-. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss zum Ankauf.

GGR Krammer verlässt den GR-Saal

8. Grundstücksrückkauf GSt.Nr. 536/8 (inkl. Aufschließungskosten)

Fr. Cornelia John und Hr. Markus Fichtl suchen um Rückkauf des Gst. Nr. 536/8 (inkl. Aufschließungskosten) aus persönlichen Gründen, an. Dies soll ermöglicht werden, wobei die Kosten die durch den Rückkauf (Vertragsabwicklung, ev. Steuern und Gebühren) von Fr. John und Hr. Fichtl zu tragen sind. Ebenso soll für 6 Monate auch die Möglichkeit  für Fr. John u. Hr. Fichtl geboten werden, einen Käufer für das Grundstück zu nennen. Hiermit könnte ein Teil der anfallenden Kosten gespart werden. Natürlich müsste der Käufer den Bedingungen des Gemeinderates für den Verkauf entsprechen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

GGR Krammer betritt den GR-Saal

9. Subventionsansuchen der Johanniter Orth an der Donau

Die Orther Johanniter suchen um Subvention für das Jahr 2012 an. Die letzten Jahre wurden jeweils € 5.000,-/Jahr gewährt. Dies soll auch für 2012 beibehalten werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

10.          Subventionsansuchen SC-Orth an der Donau

Der SC - Orth an der Donau sucht um die jährliche Unterstützung für den laufenden Spielbetrieb für das Jahr 2012 an. Bgm. Mayer verliest das Ansuchen. Nach kurzer Besprechung wird vorgeschlagen eine Unterstützung in der Höhe von EURO 7.000,-- für den laufenden Spielbetrieb zu gewähren. Circa ein Drittel des Betrages soll der Jugendarbeit des Vereines zu Gute kommen. Ebenso sollen die Planungen für das Projekt Umbau, Zubau Tribüne – SC-Orth bis zu einem maximalen Betrag von EURO 3.000,-- für das Jahr 2012, nach Vorlage von Rechnungen in derselben Höhe, unterstützt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

Allfälliges

Bgm.Mayer berichtet über die mit der NÖ-Straßenbauabteilung geführten Gespräche bezüglich Planung eines Geh-Radweges an der Südseite der B3 im Bereich von Dammgasse bis Altes Dorf. Auch der Arbeitskreis Ortsbild-Verkehr ist intensiv in die Gespräche eingebunden. Der Geh- Radweg soll in Zusammenarbeit mit der NÖ Straßenbauabteilung hergestellt werden. Dadurch würden nur die Materialkosten fällig und tlw. Fahrtspesen. Der Großteil der Personalkosten würde vom Land NÖ übernommen werden. Ein Ansuchen an Landeshauptmann Pröll wurde bereits gestellt. Die Gemeinderäte nehmen dies zustimmend zur Kenntnis.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: