P R O T O K O L L          12/2012

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 11. Dezember 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:31         Uhr                                                                             Ende: 20:00 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Josef Drabits, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Wilhelm Bressler, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Eveline Kaider, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

Ing. Kurt Horak

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Protokoll der letzten Sitzung

2.   Ansuchen betreffend Lebenshilfe NÖ

3.   Ansuchen Wappenverwendung Kegelsportklub Union Orth/Donau

4.   19. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms - FWP

5.   23. Änderung des Bebauungsplans

6.   Voranschlag 2013 samt Beilagen

7.   Bericht Prüfungsausschuss

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.

  1. Ansuchen betreffend Lebenshilfe NÖ

Die Lebenshilfe NÖ wäre bereit in den nächsten Jahren betreutes Wohnen in Orth an der Donau zu errichten. Dazu wird angefragt ob die Gemeinde Orth an der Donau noch immer zu Ihrer seinerzeitigen Zusage von 1993 steht, eine benötigte Fläche von (vermutlich ca. 2.500 – 3000 m²) an die Lebenshilfe zu verkaufen.

Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau der Schaffung von Wohnraum für Klienten der Lebenshilfe NÖ äußerst positiv gegenüber und steht auch weiterhin zu seiner damaligen Zusage. Dies soll den ersten der auf dem Schreiben angeführten Personen mitgeteilt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.

3. Ansuchen Wappenverwendung Kegelsportklub Union Orth/Donau

Der Kegelsportklub Union Orth an der Donau sucht um Verwendung des Gemeindewappens im Kegelbahnbereich an. Ebenso soll auch das Landeswappen angebracht werden, für das bereits eine Zusage vorliegt. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau dem Ansuchen um Verwendung des Gemeindewappens an der Wand im Kegelbahnbereich zuzustimmen. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur oben angeführten Wappenverwendung.

4. 19. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms - FWP

Nach der durchgeführten Auflage soll die Änderung des Raumordnungsprogrammes vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Anbei die Detailinformationen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms:

Änderungsanlass

Die im Entwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Orth an der Donau(GZ. 4100-01/12 vom Juni 2012), schwarz-rot dargestellten Eintragungen im Flächenwidmungsplan werden unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der gesetzlichen Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, sowie auf Grund der nachfolgend zusammengestellten Voraussetzungen abgeändert.

Änderungspunkt 1: Widmungsänderung von Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in Grünland Windkraftanlagen (Gwka)

Standortbeschreibung

Die RENERGIE-ImWind Projektentwicklungs-GmbH & Co KG plant in den Gemeinden Andlersdorf und Orth/Donau die Errichtung des Windparks Andlersdorf-Orth mit 19 Windkraftanlagen (WKA). Der Standort des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth liegt zwischen den Orten Leopoldsdorf im Marchfeld, Breitstetten, Orth an der Donau, Andlersdorf und Franzensdorf.

Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Orth an der Donau sollen künftig neun Windkraftanlagen errichtet werden. Das betreffende Gebiet umfasst den nordwestlichen Teil des Gemeindegebietes von Orth an der Donau zwischen Gemeindegrenze, L9, B3 und L3010. Von der Widmungsänderung sind die Grundstücke 793/2, 783/3, 779, 778/3, 778/4, 778/2, 772/1, 776/1, 744, 745, 746/1, 753/1, 753/2 754 746/2 737 734/2 734/1 (alle KG Orth an der Donau) betroffen.

Technische Grundlagen

Auf den oben genannten Grundstücken ist die Errichtung von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 3 MW vorgesehen. 18 WKA der geplanten 19 WKA im Windpark Andlersdorf-Orth sind mit einer Nabenhöhe von 135 m und 1 WKA mit einer Nabenhöhe von 99 m geplant.

Abstand gemäß NÖ ROG 1976

Gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 müssen bei Windkraftanlagen folgende Mindestabstände eingehalten werden: 1200 m zu gewidmeten Wohnbauland in der Standortgemeinde und Bauland Sondergebiet mit erhöhtem Schutzanspruch, sowie 750 m zu landwirtschaftlichen Wohngebäuden und erhaltenswerten Gebäuden im Grünland (Geb), Grünland Kleingärten und Grünland Campingplätzen. Die dem Wohnbauland von Orth an der Donau nächstgelegene WKA Ort 9 liegt in einer Entfernung von 1.412 m.

Laut NÖ Raumordnungsgesetz muss der Mindestabstand zu gewidmetem Wohnbauland, welches nicht in der Standortgemeinde liegt, 2.000 m betragen. Wenn sich dieses Wohnbauland in einer Entfernung von weniger als 800 m zur Gemeindegrenze befindet, dann beträgt der Mindestabstand der WKA zur Gemeindegrenze 1.200 m. Mit Zustimmung der betroffenen Nachbargemeinde(n) kann der Mindestabstand von 2.000 m auf bis zu 1.200 m reduziert werden. Aufgrund dieser Vorgaben des NÖ Raumordnungsgesetzes benötigen alle Standorte in Orth an der Donau die Zustimmung der Gemeinde Andlersdorf. Weiters bedürfen die Standorte ORT 1 bis ORT 4 der Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes von 2000 m zum Wohnbauland durch die Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde. Weiters ist die Zustimmung zur Reduktion des Mindestabstandes der Gemeinde Mannsdorf an der Donau im Hinblick auf die WKA 9 erforderlich. In der folgenden Tabelle sind die Entfernungen der WKAs ORT zu den Ortsbereichen in den Nachbargemeinden angegeben, für die eine Zustimmung zur Reduktion des Mindestabstandes laut NÖ ROG 1976 i.d.g.F. erforderlich ist. Da diese mittels Gemeinderatsbeschluss erfolgt, werden Auszüge aus den Sitzungsprotokollen im Anhang beigelegt.

Tabelle 1: Entfernungen

WKA

Ortschaft

Gemeinde

Abstand in m

ORT 1

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1530

1530

ORT 2

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1500

1995

ORT 3

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1930

1490

ORT 4

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1800

1910

ORT 5

Andlersdorf

Andlersdorf

1465

ORT 6

Andlersdorf

Andlersdorf

1810

ORT 7

Andlersdorf

Andlersdorf

1650

ORT 8

Andlersdorf

Andlersdorf

1540

ORT 9

Mannsdorf/Donau

Andlersdorf

Mannsdorf/Donau

Andlersdorf

1820

1745

Quelle: Übersichtsplan, Windpark Andlersdorf-Orth, RaumRegionMensch, 2012

Demnach wurden bei der Konzeption des Windparks die vorgegebenen Mindestabstände gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 i.d.g.F. von 1200 m zum Siedlungsgebiet der Standortgemeinde bzw. 2000 m zu Wohnbauland der Nachbargemeinden berücksichtigt. Die Planung entspricht somit den Vorgaben des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 i.d.g.F. 

Vorhandene Gutachten

Insgesamt wurden im Zuge der Planungsarbeiten zum Windpark Andlersdorf-Orth Fachgutachten zu den Themenbereichen Schall- und Schattenimmissionen, Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Lebensräume erstellt. Auf die Ergebnisse der Gutachten wird nun im Folgenden näher eingegangen.

Schallimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth

Im Gutachten Schall- und Schattenimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012) werden die möglichen, schalltechnisch zu erwartenden Auswirkungen des Windparks Andlersdorf-Orth auf die nächstgelegenen Wohngebiete abgeschätzt. Für die Schallberechnung wurden innerhalb eines Umkreises von 2500 m (jeweils von der nächstgelegenen WKA gemessen) Immissionspunkte in jenen Bereichen festgelegt, an denen eine dauerhafte Wohnnutzung stattfindet oder stattfinden könnte.

Tabelle 2: Eingangsdaten für die Berechnung

Relevante Emissionsgröße

Maximale Anlagenemission gemäß ISO 9613-2 ab 95% der Nennleistung bzw. 8m/s

Meteorologischer Koeffizient

0,0 dB

Bodeneffekt

0,8 (Standardverfahren)

Aufpunkthöhe

6,0m

Quelle: (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)

Für die strategische Umweltprüfung wurde in der Schallimmissionsrechnung ein Grenzwert von 43,5dB(A) als Beurteilungskriterium festgelegt, um durch den Abschlag von 1,5 dB(A) von dem per Verordnung festgelegten Grenzwert von 45dB(A) in der Nacht einen zusätzlichen Sicherheitspuffer bei der Beurteilung der verursachten Schallimmissionen zu berücksichtigen.

Tabelle 3: Errechnete Schallpegel

Immissionspunkte

Errechneter Schallpegel dB (A)

Anforderungen dB(A)

IP A IP Leopoldsdorf

38,4

43,5

IP B IP Breitstetten

41,5

43,5

IP C IP Orth

37,4

43,5

IP D IP Mannsdorf

35,3

43,5

IP E IP Andlersdorf

42,4

43,5

IP F Franzensdorf

37,6

43,5

Quelle: (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)

Da die Schallpegel an allen Immissionspunkten unter den festgelegten Anforderungen liegen, werden die Voraussetzungen für eine Widmung von Grünland Windkraftanlagen im Hinblick auf Schallimmissionen erfüllt.

Schattenimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth

Derzeit bestehen in Österreich keine gesetzlich geregelten Vorgaben zum Schattenwurf von Windkraftanlagen. In Deutschland wird der periodische Schattenwurf von Windkraftanlagen als Immission im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betrachtet. Entsprechend dem Dokument „Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen“, das der Länderausschuss für Immissionsschutz in Deutschland veröffentlichte, wird eine Einwirkung durch den zu erwartenden periodischen Schattenwurf als nicht belästigend angesehen, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer unter kumulativer Berücksichtigung aller Windkraftanlagen am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten pro Kalendertag beträgt. Bei Überschreitung dieser Dauer sollten die Windkraftanlagen abgeschaltet werden, solange ihr Schatten auf den Immissionspunkt fällt.

Berechnet wurde ein „Worst Case“-Szenario mit folgenden Annahmen:

Die Sonne scheint ganztägig an allen Tagen im Jahr (wolkenloser Himmel)

Die Windrichtung entspricht dem Azimutwinkel der Sonne, d.h. Die Sonneneinstrahlung steht senkrecht zur Rotorkreisfläche (max. Schatten)

Die Windkraftanlagen sind in Betrieb und drehen sich.

Tabelle 4: Errechnete Schattenwurfimmissionen

Immissionspunkte

Stunden/Jahr

Tage/Jahr

Max. Stunden/Tag

Grenzwert

Stunden /Jahr[1]

Grenzwert

Max. Stunden /Tag

IP A IP Leopoldsdorf

0:00

0

0:00

30:00

00:30

IP B IP Breitstetten

28:24

146

0:16

30:00

00:30

IP C IP Orth

0:00

0

0

30:00

00:30

IP D IP Mannsdorf

0:00

0

0

30:00

00:30

IP E IP Andlersdorf

27:41

144

0:22

30:00

00:30

IP F Franzensdorf

4:43

34

0:14

30:00

00:30

Quelle: (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)

Da die Beschattungsdauer unter den oben angegebenen Grenzwerten liegt, werden auch die Voraussetzungen für eine Widmung von Grünland Windkraftanlagen im Hinblick auf die Schattenwurfimmissionen erfüllt.

Landschaftsbildbewertung Windpark Andlersdorf-Orth

Allgemeine Beschreibung des Landschaftsraums

 (Parrer, Stephan; Friedel, Tobias; Schmutzer , Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)

Das Gebiet ist weitläufig, großflurig strukturiert, stark überformt und wird vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Einige kleine Waldflächen oder alte Schottergruben sowie technogene Strukturen (wie eine Hochspannungsleitung, Straßen und Bahnlinien) und die Ortschaften prägen das Landschaftsbild.

Visualisierung Windpark Andlersdorf-Orth

(Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)

Um die Veränderung des Landschaftsbildes durch den geplanten Windpark Andlersdorf-Orth abzuschätzen, wurde eine Fotodokumentation mit Fotomontagen und Erläuterung erstellt. Die Fotopunkte wurden so gewählt, dass sie an den Siedlungsrändern der nächstgelegenen Ortschaften der Standortgemeinden liegen:

§  FP A1, FPA2 Fotopunkte Andlersdorf und Orth

§  FP B Fotopunkt Orth/Donau

§  FP C1, FP C2 Fotopunkte Breitstetten

§  FP D Fotopunkt Straudorf

§  FP E Fotopunkt Mannsdorf/Donau

§  FP F1, FP F2 Fotopunkte Franzensdorf

Landschaftsbildbewertung

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Landschaftsbildbewertung aus dem Umweltbericht  (Parrer, Stephan; Friedel, Tobias; Schmutzer , Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012) zusammengefasst.

Flächenverlust

Das gesamte Gebiet des Windparks Andlersdorf-Orth umfasst aufgrund der erforderlichen Abstände zwischen den einzelnen Anlagen eine relative große Fläche von 2,1km². Pro Windkraftanlage ist jedoch lediglich eine Fläche von rund 3.500 m² erforderlich. Im Verhältnis zum Umfang der Energieerzeugung ist der sichtbare Flächenverlust von rund 6,7 ha als gering einzustufen und wäre bei alternativen erneuerbaren Energieerzeugungsformen (z. B. Fotovoltaik, Wasserkraft) deutlich höher. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf den Flächenverlust als gering eingestuft.

Zerschneidung der Landschaft

Durch den geplanten Windpark entsteht zwar keine nennenswerte Linienstruktur, allerdings werden zusätzliche technische Strukturen in die Landschaft eingebracht, die das Landschaftsbild und die freien Sichtbeziehungen verändern. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Zerschneidung der Landschaft wird als mittel eingestuft.

Vielfalt

Durch die ebene Landschaft und die überwiegend landwirtschaftliche Nutzung kann die Landschaft als homogen bezeichnet werden. Technogene Landschaftselemente bestehen in Form von Hochspannungsleitungen, zwei bestehenden Windkraftanlagen Straßen und Eisenbahnlinien. Durch die Errichtung der Windkraftanlagen werden keine Strukturelemente zerstört. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Vielfalt als gering eingestuft

Naturnähe

Das betreffende Gebiet ist durch den intensiven Ackerbau sowie die Forst- und Jagdwirtschaft als stark überformte Kulturlandschaft zu bezeichnen. Naturnahe Landschaftsteile werden durch das Vorhaben nicht berührt. Da das geplante Projekt zwar zu einer weiteren Überformung der Landschaft führt, jedoch keine naturnahen Landschaftsräume betroffen sind, wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Naturnähe als gering eingestuft.

Eigenart und Einzigartigkeit

Die Eigenart der Landschaft ist deren ebene Lage und Weite, die sich auch im weiteren Umfeld des Untersuchungsraums fortsetzt und durch die Sichtbarkeit der WKA auch aus großer Entfernung unterstrichen wird. Da es sich um einen mehrfach vorkommenden Landschaftstyp handelt, kann der Standort nur in geringem Maß als „einzigartig“ bezeichnet werden. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Eigenart und Einzigartigkeit als gering eingestuft.

Ästhetischer Funktionsverlust

Durch die Bauhöhe der WKA und deren Sichtbarkeit kann sowohl qualitativ und auch quantitativ ein gewisser ästhetischer Funktionsverlust erwartet werden, tendenziell ist eine hohe Eingriffsintensität gegeben. Da vorwiegend Landschaftsraum von geringer Sensibilität betroffen ist, wird die Erheblichkeit im Hinblick auf den ästhetischen Funktionsverlust als mittel eingestuft.

Zusammenfassung

Insgesamt konnte anhand der bewerteten Kriterien keine starke Erheblichkeit und damit keine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne des §7 Abs. 2 des NÖ Naturschutzgesetzes gefunden werden.

 Tiere, Pflanzen und Lebensräume Windpark Andlersdorf-Orth

Im Folgenden werden die Ergebnisse der SUP-Fachbeiträge Tiere, Pflanzen und Lebensräume zum Projekt Windpark Andlersdorf-Orth (Traxler, Andreas; BIOME Technisches Büro für Biologie und Ökologie, 2012) zusammengefasst.

SCHUTZGEBIETE: Nationalparks, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete, Natura 2000

Planungsgebiet

Lage außerhalb von Schutzgebieten

Schutzgebiete in der Marktgemeinde Orth/Donau

FFH-Richtlinie

Donau-Auen östlich von Wien

VS-Richtlinie

Donau-Auen östlich von Wien

Sandboden und Praterterrasse

Nationalpark

Donau Auen

Landschaftsschutzgebiet

Donau-March-Thaya-Auen

Naturpark

-

Naturschutzgebiet

-

REGIONALE VORGABEN: Regionales Raumordnungsprogramm nördliches Wiener Umland

Festlegungen im Hinblick auf den Naturraum

Landwirtschaftliche Vorrangzone

vorhanden

Erhaltenswerter Landschaftsraum

Entlang der westlichen Gemeindegrenze von Orth/Donau und der südlichen Gemeindegrenze von Andlersdorf zu Mannsdorf/Donau sowie im Bereich Scheibl

Festlegungen im Hinblick auf das Wasser

Wasserwirtschaftliches Vorranggebiet

Marchfeld

Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung

Marchfeld

Wasserschongebiet

-

Festlegungen im Hinblick auf den Materialabbau

Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies

-

Eignungszonen für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe

-

Erweiterungsfähiger/nicht erweiterungsfähiger bestehender Standort für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe

-

TIERE: Fledermäuse

Erhebungszeitraum

Frühjahr 2011, Herbst 2011

Erhebungsmethodik

Detektorerhebung

Batcorder

Sichtbeobachtungen

Bewertung des Ist-Zustandes

Großer Abendsegler

im Untersuchungsgebiet nachgewiesen

Ein negativer Eingriff auf das Populationsniveau erscheint unwahrscheinlich

Pipistrellus Arten (Rauhaut-, Zwerg-, Mückenfledermaus)

im Untersuchungsgebiet nachgewiesen

Negative Auswirkungen werden nicht erwartet

Mops-Fledermaus

Im Anhang II der FFH-Richtlinie angegebene Art

im Untersuchungsgebiet nachgewiesen

Negative Auswirkungen werden nicht erwartet

Mausohr

Im Anhang II der FFH-Richtlinie angegebene Art

Selten nachgewiesen

Negative Auswirkungen werden nicht erwartet

Zusammenfassung

Im Untersuchungsgebiet wurden 9 Fledermausarten nachgewiesen (insbesondere in der Nähe von Gewässern oder Gehölzstrukturen):

*Mausohr

*Abendsegler, Kleinabendsegler

*Zwerg-, Mücken- und Rauhautfledermaus,

*Zweifarb-, Breitflügelfledermaus

*Mopsfledermaus

geringe Artenvielfalt

regional bedeutende Fledermausaktivität

Eingriffswirkung und -erheblichkeit

Kollisionsbedingte Mortalität

Kollisionen

kommen vorwiegend bei ziehenden Arten vor

sind von Aktivität der Fledermäuse abhängig und (bis zu 8 Individuen/Windkraftanlage/Jahr)

mittlere Eingriffserheblichkeit

Beeinträchtigung / Verlust von Jagdhabitaten und Rastplätzen

Im Untersuchungsraum werden keine wertvollen Strukturen beeinträchtigt oder zerstört

Vernachlässigbare Eingriffserheblichkeit

Resterheblichkeit

Gering-Mittel

Zusammenfassung

Wenn die geplanten Projektmaßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen sorgsam umgesetzt werden, so sind durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen für die Gruppe der Vögel und Fledermäuse zu erwarten, ebenfalls keine Beeinflussung der Schutzgüter der nächstgelegenen Natura 2000 Gebiete (Vogelschutz- und FFH-Gebiete)

TIERE: Vögel

Erhebungszeitraum

Frühjahr 2011, Herbst 2011

Erhebungsmethodik

Brutvogelkartierung

Punkttaxierung

Linientaxierung

Erhebung der Raumnutzung von Großtrappen

Fremdbeobachtungen

Potenziell sensible / windkraftrelevante Vogelarten

Schreitvögel (Reiher, Störche), Kraniche, Wasservögel (Kormorane, Gänse, Enten), Greifvögel (Adler, Milane, Weihen, Bussarde, Falken) Limikolen (Kiebitze, Goldregenpfeifer), Eulen und Möwen

Bewertung des Ist-Zustandes

Überblick

77 Vogelarten

22 Brutvogelarten

Brutvögel

Schwarzspecht, Rohrweihe

Rebhuhn, Wachtel, Kiebitz

Im Untersuchungsgebiet vorkommende durch Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geschützte Brutvogelarten

Schwarzspecht und Rohrweihe

Im Untersuchungsgebiet vorkommende durch die NÖ Rote Linie geschützte Brutvogelarten

Rebhuhn, Wachtel, Kiebitz

Nahrungsgäste (Wintergäste)

Kornweihe, Raufussbussard, Merlin, Raubwürger

Dohle, Kaiseradler, Rotmilan, Schwarzmilan, Sakerfalke, Weißstorch, Wespenbussard, Rohrweihe, Baumfalke, Bienenfresser und Seeadler

Graugans, Saatgans und Blässgans

Nahrungsgäste (Sommergäste)

Weißkopfmöwe

Durchzügler

Flussseeschwalbe, Lachmöwe, Großer Brachvogel, Steppenweihe und Wiesenweihe

Vogelzug

Regionaltypisches Zugvogelaufkommen (Marchfeld) bei Groß- und Greifvögeln sowie bei Singvögeln

Eingriffswirkung und Erheblichkeit

Weißstorch

mittel

Für den Weißstorch wird der Südteil (Planungsgebiet Orth) des Projektvorhabens als konfliktträchtig eingestuft. Projektmaßnahmen sind notwendig, um eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand auszuschließen.

Schwarzmilan

hoch

Für den Schwarzmilan wird das Projektvorhaben als konfliktträchtig eingestuft, insbesondere im südlichen Projektteil (Planungsgebiet Orth). Maßnahmen müssen getroffen werden. Eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand kann ausgeschlossen werden.

Seeadler

sehr hoch

Für den Seeadler (Brutpaare, Überwinterer) muss das Projektvorhaben als grundsätzlich konfliktträchtig eingestuft werden. Projektbegleitende Maßnahmen sind daher notwendig, um eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand ausschließen zu können.

Alle anderen naturschutzrelevanten Arten

keine – gering

Schlussfolgerung

ohne geeignete Ausgleichsmaßnahmen nicht genehmigungsfähig

Ausgleichsmaßnahmen

Anlage von Brachen/Wiesen südlich des Planungsgebietes in Donaunähe im Ausmaß von ca. 2,5 ha / Windenergieanlage

Resterheblichkeit

gering-mittel

Zusammenfassung

Wenn die geplanten Projektmaßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen sorgsam umgesetzt werden, so sind durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen für die Gruppe der Vögel und Fledermäuse zu erwarten, ebenfalls keine Beeinflussung der Schutzgüter der nächstgelegenen Natura 2000 Gebiete (Vogelschutz- und FFH-Gebiete)

Zusammenfassung

Im nordwestlichen der Marktgemeinde Orth/Donau sollen neun Windkraftanlagen als Teil des Windparks Andlersdorf-Orth errichtet werden. Die hierfür erstellten Gutachten (Schall- und Schattenimmissionsrechnung, Visualisierung und Tiere, Pflanzen, Lebensräume) haben ergeben, dass durch die vorgesehene Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Windkraftanlage keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Demnach sind die raumordnungsfachlichen (erforderliche Abstände) und –rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung der betroffenen Teilflächen als Grünland-Windkraftanlage (Gwka) gegeben.

Umweltbericht zur SUP

Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Änderungspunkt 1 der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes – Flächenwidmungsplan der Gemeinde Orth an der Donau.

Änderungspunkt 1: Widmungsänderung von Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in Grünland Windkraftanlagen (Gwka)

Methodik und Ablauf

Im Hinblick auf die Erstellung des Umweltberichtes zur strategischen Umweltprüfung wurden diverse Gutachten erstellt, die als Basis für die Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Projektes auf die Umwelt herangezogen werden.

Kurzdarstellung des Inhalts

In den Gemeinden Andlersdorf und Orth an der Donau ist die Errichtung eines Windparks mit 19 Windkraftanlagen geplant. 10 WKA sind im Gebiet der Gemeinde Andlersdorf, 9 WKA im Gebiet der Gemeinde Orth an der Donau geplant. Die gegenständliche Änderung des Raumordnungsprogramms (Flächenwidmungsplan) sieht eine Ausweisung von neun Bereichen in der Katastralgemeinde Orth an der Donau als Grünland Windkraftanlagen vor.


Beschreibung, Analyse, Prognose des Umweltzustandes

Schutzgut

Thema

Gebietsprofil
(Schutzziele bzw. Umweltzustand)

Erläuterungen zur Anwendung, mögliche Inhalte

1) Boden / Untergrund

Bodenverbrauch in Bezug auf Dauersiedlungsraum und Vorkommen im Gebiet/Region

Mehrstraßendorf, kompakte Siedlungsstruktur, klare Gliederung in einzelne Wohngebiete und Industrie-/Gewerbegebiete, ländlich strukturiert.

Versiegelungsgrad

Geringer Versiegelungsgrad

2) Wasser

Grundwasser-Qualität

Wasserrechtliches Schongebiet Marchfeld nördlich des Gemeindegebietes (LGBl.6950/22-0; Abfrage Wasserdatenverbund NÖ). Vereinzelte wasserrechtliche Schutzgebiete. Rahmenverfügung Marchfeld (gesamtes Gemeindegebiet) (BGBl. 32/1964; Abfrage Wasserdatenverbund NÖ).

Grundwasser-Quantität

Siehe oben

Oberflächengewässer-Qualität

Für den Fadenbach (südlich des Ortsgebietes) sind keine Messwerte vorhanden, die Donau weist Güteklasse II (mäßig belastet) bzw. Güteklasse II bis III auf (lt. Gewässergütekarte Niederösterreich 2007).

Zu den stehenden Gewässern liegen keine Angaben vor.

3) Luft, Klima

Verunreinigung aus Anlagen (Hausbrand, Industrie, Freizeit ..)

Mehrere, z.T. großflächige, Betriebs-/Industriegebiete, v.a. am Ortsrand

Hausbrand

Verunreinigung aus Verkehr

Insbesondere durch die Landesstraße B3

Durchlüftung, Mikroklima

Nationalpark Donauauen

4) Natur, Landschaft

NATURA 2000

FFH Gebiet 4 „Donau-Auen östlich von Wien“ (im Süden, bis ins Ortsgebiet ragend)

Vogelschutzgebiet 4 „Donau-Auen östlich von Wien“ (im Süden, bis ins Ortsgebiet ragend) und 13 „Sandboden und Praterterrasse“ (im Norden) (lt. NÖ Atlas)

NÖ Naturschutz

Landschaftsschutzgebiet Donau-March-Thaya-Auen (im Süden). Keine Naturschutzgebiete, keine Naturparke. Nationalpark Donauauen (im Süden des Gemeindegebietes). (lt. NÖ Atlas)

punktuelle Naturdenkmäler (lt. NÖ Naturschutzkonzept)

Wald

Waldanteil rund 31% (an der Gesamtkatasterfläche) (lt. NÖ Atlas)

sonstige naturräumliche Besonderheiten

Ebene des Marchfeldes, Übergang zu den Donauauen

Erholungsfunktion

Insbesondere durch das Naherholungsgebiet Donauauen

5) Gefahren für die menschliche Gesundheit und für Sachwerte

Immissionen aus Anlagen (Lärm, Geruch, Erschütterungen)

Großflächige Betriebsgebiete

Immissionen aus dem Verkehr (Lärm, Erschütterungen)

Großflächige Betriebsgebiete

Feinstaubsanierungsgebiet (gemäß NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM 10) LGBl. 8103/1-0)

Straßenverkehr, insbesondere Landesstraße B3

Unfallgefahren

Keine Gefahrenstellen vorhanden (keine Unfallhäufungsstellen) (lt. NÖ Atlas)

Standortgefahren

Hochwasserabflussbereich HQ30/HQ100 im Süden des Gemeindegebietes, Hochwasserschutz entlang der Donau jedoch vorhanden

Störung anderer Nutzungen durch Hangwasser

Keine Gefährdungen durch Hangwasser (aufgrund der topografischen Situation – Ebene des Marchfeldes)

Störung anderer Nutzungen durch Hochwasserabfluss

Hochwasserabflussbereich HQ30/HQ100 im Süden des Gemeindegebietes, Hochwasserschutz entlang der Donau jedoch vorhanden

6) Kultur, Ästhetik

Archäologie, kulturelles Erbe, Denkmalschutz

Zahlreiche Gebäude unter Denkmalschutz sowie Bodendenkmäler im gesamten Gemeindegebiet (entsprechend im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht)

Ortsbild, Siedlungsstruktur

Insbesondere das alte Wasserschloss mit seinen vier mächtigen Türmen ist ortsbildprägend.

Landschaftsbild

Ebene des Marchfeldes als regionstypische Landschaftsform.

Aulandschaft der Donau


Bewertung der Auswirkungen

Bedeutung und Sensibilität des betroffenen Gebiets

Schutzgebiete und deren Ziele

Natura 2000

Das betreffende Gebiet liegt außerhalb von Schutzgebieten. Im näheren Umfeld befinden sich das Vogelschutzgebiet und das Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet „Donauauen östlich von Wien“. Wichtige Erhaltungsziele dieses Schutzgebiets sind:

Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an ...

Weiters liegt das Vogelschutzgebiet „Sandboden und Praterterrasse“ im Nahbereich des Projektgebietes. Wichtige Erhaltungsziele dieses Schutzgebiets sind:

Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an ...

Nationalpark, Landschafts- und Naturschutz

Die Donau-Auen stehen als Nationalpark unter besonderem Schutz. Einige Aufgaben und Ziele lt. Nationalpark-Gesetz sind folgende

Nach internationalen Kriterien dient ein Nationalpark:

Außerdem sind die Donauauen als Landschaftsschutzgebiet Donau-March-Thaya-Auen ausgewiesen. Landschaftsschutzgebiete dienen dem Schutz

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Besondere natürliche Merkmale

Scheibl

Als besonderes natürliches Merkmal im betreffenden Gebiet kann die Flur Scheibl genannt werden. Dieser schmale, bewaldete Bereich liegt im nördlichen Teilbereich des Gemeindegebietes von Orth an der Donau westlich der L9 und ist im regionalen Raumordnungsprogramm als erhaltenswerter Landschaftsteil ausgewiesen. Da im Rahmen der gegenständlichen Änderung keine bewaldeten Flächen in Anspruch genommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine bzw. lediglich sehr geringe Auswirkungen auf das besondere natürliche Merkmal Scheibl aufweist.

Lobfeld

Ein weiteres besonderes Merkmal im betreffenden Gebiet stellt der Waldbereich in der Flur Lobfeld dar, der sich vom Nationalpark Donauauen bis südlich von Andlersdorf erstreckt. Da im Rahmen der gegenständlichen Änderung keine bewaldeten Flächen in Anspruch genommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine bzw. lediglich sehr geringe Auswirkungen auf das besondere natürliche Merkmal Lobfeld aufweist.

Biologische Vielfalt

Fauna

Fledermäuse

Im Rahmen der Untersuchungen wurden neun Fledermausarten im Untersuchungsraum nachgewiesen. Durch das gegenständliche Vorhaben sind keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Gruppen der Fledermäuse zu erwarten.

Vögel

Für die im Untersuchungsraum vorkommenden Vogelarten Seeadler, Schwarzmilan und Weißstorch ergibt sich durch das Projektvorhaben ein gewisses Konfliktpotenzial. Bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen (Anlage von Brachen), sind allerdings keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Gruppe der Vögel zu erwarten.

Flora

Jene Flächen, auf denen die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehen ist, werden zum jetzigen Zeitpunkt landwirtschaftlich bewirtschaftet. Spezielle Standorte wie Magerstandorte oder Trockenrasen sind nicht betroffen. Demnach sind keine Auswirkungen auf die Flora durch die gegenständliche Änderung zu erwarten.

Bevölkerung

Entfernung des Siedlungsgebiets

Der gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vorgegebene Mindestabstand der geplanten Windkraftanlagen zum nächstgelegenen Wohnbauland (sowohl innerhalb des Gemeindegebietes als auch zum Wohnbauland der angrenzenden Nachbargemeinden) sowie die Abstände zu sonstigen, sensiblen Nutzung werden bei der gegenständlichen Ausweisung der Grünland Windkraftanlagen deutlich eingehalten bzw. wird die Zustimmung der Nachbargemeinden zur Reduktion des Mindestabstands von 2000 m auf 1200 m eingeholt.

Gesundheit des Menschen

Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität

Eine Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität durch das geplante Projekt ist nicht zu erwarten.

Lärm und Erschütterungen

Die schalltechnische Untersuchung kam unter Berücksichtigung eine Sicherheitspuffers zu dem Ergebnis, dass sich durch das geplante Projekt keine Überschreibung der Grenzwerte im Hinblick auf Schallimmissionen ergibt.

Schattenwurf

Die schattenwurftechnische Untersuchung kam im „Worst Case“-Szenario zu dem Ergebnis, dass sich durch das geplante Projekt keine Überschreitung der Grenzwerte im Hinblick auf Schattenimmissionen ergibt.

Geruchs- und Staubentwicklung

Geruchs- und Staubentwicklung sind durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.

Unfallgefahren

Im betreffenden Gebiet bestehen keine Unfallgefahren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf Unfallgefahren aufweist. Gleichzeitig sind zusätzliche Unfallgefahren durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.

Standortgefahren

Im betreffenden Gebiet bestehen keine Standortgefahren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf Standortgefahren aufweist. Gleichzeitig sind zusätzliche Standortgefahren durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.

Kulturelles Erbe

Architektur

Im betreffenden Gebiet bestehen keine Siedlungsgebiete, denkmalgeschützten Gebäude bzw. Kleindenkmale. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf die Architektur aufweist.

Archäologie

Im betreffenden Gebiet bestehen keine Bodendenkmale oder archäologische Fundzonen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf die Architektur aufweist.

Landschaft

Die Auswirkungen des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth auf das Landschaftsbild sind gemäß Landschaftsbildbewertung als nicht erheblich einzustufen.

Boden

Qualität, Umfang und Ausdehnung

Die Flächen sind vorwiegend als mittel- und zum Teil als hochwertiges Ackerland ausgewiesen. Durch die vorgesehene Planung ergibt sich jedoch eine solche Flächenversiegelung, die lediglich Flächen in untergeordnetem Ausmaß umfasst (rund 3500 m² pro WKA inklusive Wegeneubau).

Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit, Irreversibilität, Intensität der Bodennutzung

Die Nutzungswahrscheinlichkeit, Dauer und Häufigkeit ist als hoch einzustufen. Im Hinblick auf die Irreversibilität ist anzumerken, dass der Betreiber der Windkraftanlagen verpflichtet ist, diese nach der Nutzung abzubauen. Die Intensität der Bodennutzung wird lediglich in jenen Bereichen, die für die Errichtung der Windkraftanlagen versiegelt werden, erhöht. Die Flächen zwischen den einzelnen Anlagen können weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Insgesamt sind keine bzw. lediglich geringe Auswirkungen durch das geplante Projekt auf den Boden erkennbar.

Wasser

Das betreffende Gebiet liegt innerhalb des wasserwirtschaftlichen Vorranggebietes Marchfeld sowie innerhalb des Geltungsbereiches der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung Marchfeld. Durch die Nutzung der Windenergie sind keine Auswirkungen auf das Wasser sowie auf Wasserschutzgebiete oder Wasserschongebiete zu erwarten.

Klima

Durch die Windhäufigkeit in der Region Marchfeld ist eine Nutzung der Windenenergie zweckmäßig. Durch die Nutzung der Windenergie sind keine bzw. positive Auswirkungen auf das Klima zu erwarten. Eventuell kann die Produktion erneuerbarer Energie durch Wind die Erzeugung von Energie durch herkömmliche Energieträger ersetzen und damit indirekt durch die Einsparung von CO2 zum Klimaschutz beitragen.

Grenzüberschreitender Charakter

Das geplante Projekt weist grundsätzlich einen grenzüberschreitenden Charakter auf, da der Windpark im Gemeindegebiet von zwei Gemeinden (Andlersdorf, Orth/Donau) errichtet wird. Der gegenständliche Bericht bezieht sich jedoch lediglich auf die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms von Orth an der Donau. Die erforderlichen Abstände zum Siedlungsgebiet der Nachbargemeinden werden bei der gegenständlichen Ausweisung der Grünland Windkraftanlagen eingehalten bzw. wird die Zustimmung der Nachbargemeinden zur Reduktion des Mindestabstands von 2000 m auf 1200 m eingeholt.

Summationseffekte

Bestehende Windkraftanlagen

Westlich der Gemeinde Andlersdorf befindet sich die bestehende Windkraftanlage Matzneusiedl. Eine weitere Windkraftanlage besteht etwa 3 km östlich des Projektgebietes in der Katastralgemeinde Wagram an der Donau (Gemeindegebiet Eckartsau).

Weitere geplante Windparks

Im Umkreis von 5km sind derzeit der Windpark Leopoldsdorf und der Windpark Untersiebenbrunn geplant.

Summationseffekte

Laut Ergänzung des SUP-Fachbeitrags Windpark Andlersdorf-Orth für den Bereich Naturschutz ist eine Barrierewirkung auf Zugvögel durch das Projekt im Zusammenwirken mit anderen Projekten der Umgebung nicht zu erwarten. Die Hauptzugrichtung verläuft in Nord-Süd-Richtung. Vereinzelte Ausweichbewegungen bei Nord-Ost-Ziehern sind zu erwarten, werden aber kleinräumig stattfinden. Eine erhebliche Verschlechterung des Energiehaushaltes am Zug wird dadurch nicht erwartet.

Variantenvergleich

Standort

In der Gemeinde Orth gibt es diverse Flächen, die grundsätzlich eine Eignung für Windenergieproduktion aufweisen. Eine Nutzung dieser Flächen ist allerdings aus naturschutzfachlicher Sicht nur bedingt möglich. Außerdem sind in der Andlersdorf nur die betreffenden Flächen für eine Windkraftnutzung geeignet. Da das Projekt auf Flächen der beiden Gemeinden realisiert werden soll, weist das betreffende Gebiet die beste Eignung auf und entspricht außerdem dem Grundsatz einer räumlichen Konzentration von Windkraftanlagen (NÖ ROG).

Energieform

Alternativ zur Errichtung eines Windparks könnte eine Fotovoltaikanlage zur Energieerzeugung errichtet werden. Da diese jedoch einen wesentlich höheren Flächenverbrauch (rund 300 ha) aufweist und die guten Windverhältnisse in der Region für eine Nutzung von Windenergie sprechen, wird diese Variante nicht weitergeführt.

Planungsnullfall

Bei einer Nichtdurchführung der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes würden die Flächen auch weiterhin als Grünland Land- und Forstwirtschaft ausgewiesen bleiben. Somit würden sich gegenüber der jetzigen Nutzung (Landwirtschaft) keine zusätzlichen Änderungen ergeben.

Maßnahmen

Laut Dr Traxler (Technisches Büro für Biologie und Ökologie) sind zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes und zur Reduktion der Kollisionswahrscheinlichkeit Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Empfohlen wird, Brachen und Wiesen in einem wirksamen Ausmaß anzulegen. Derzeit sind ca. 2,5 ha / Windenergieanlage für solche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.

Zusammenfassung

Im nordwestlichen Teil des Gemeindegebietes der Marktgemeinde Orth/Donau ist die Errichtung von neun Windkraftanlagen – als Teil des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth mit insgesamt 19 WKA- vorgesehen. Die betroffenen Flächen werden von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Windkraftanlage umgewidmet. Eine negative Beeinflussung des Wohnbaulandes bzw. des Baulandes der benachbarten Gemeinden sowie von sonstigen, sensiblen Nutzungen ist auf Grund des deutlich eingehaltenen, gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vorgegebenen Abstandes nicht zu erwarten.

Beschluss

Zum Auflageentwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) der Marktgemeinde Orth an der Donau (GZ. 4100-01/12) ergeben sich folgenden Anmerkungen / Ergänzungen:

Änderungspunkt 1: Widmungsänderung von Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in Grünland Windkraftanlagen (Gwka)

Ergänzungen / Abänderungen aufgrund raumordnungs- und naturschutzfachlicher Aspekte

Von der raumordnungsfachlichen Amtssachverständigen (DI Rammler, Abteilung RU2, Amt der NÖ Landesregierung) wurde – nach Durchführung eines Lokalaugenscheins – ein Gutachten zur gegenständlichen Änderungsabsicht abgegeben (RU2-O-436/056-2012 vom 02. August 2012).

Die südlichste Gwka-Widmung (Anlage „ORT 9“) würde die künftige Entwicklungsmöglichkeit für Orth deutlich einschränken (künftige Siedlungsentwicklung). Auch aus naturschutzfachlicher Sicht wird diese Anlage negativ gesehen. So merkt der naturschutzfachliche Amtssachverständige (Dr. Haas, Abteilung BD2-N, Amt der NÖ Landesregierung) in seiner Stellungnahme (BD2-N-8436/014-2012 vom 17. Juli 2012) an, dass im Falle einer Beschlussfassung des Standortes „ORT 9“ das Änderungsvorhaben negativ beurteilt werden müsste. Insbesondere die relative Nähe zum Nationalpark Donauauen wird dabei kritisch gesehen (Erfordernis eines zumindest 2 km breiten, windkraftfreien Arealstreifens im Vorfeld des Nationalparks). Aufgrund dieser Aspekte entfällt daher die Gwka-Widmung für den Standort „ORT 9“.

Im Hinblick auf die Mindestabstände gemäß NÖ Raumordnungsgesetz (Abstände zu Wohnbauland und sonstigen, schutzbedürftigen Widmungen / Einrichtungen) weist die raumordnungsfachliche Sachverständige auf die erforderlichen Einverständniserklärungen der Nachbargemeinden hin. Solche werden von Leopoldsdorf im Marchfelde und von der Gemeinde Andlersdorf erforderlich. Da Standort 9 entfällt, ist keine Einverständniserklärung der Gemeinde Mannsdorf mehr einzuholen.

Im Erläuterungsbericht wurden die Abstände zwar angeführt, die Amtssachverständige weist jedoch darauf hin, dass die Abstände zwischen den Widmungsgrenzen (Gwka und Wohnbauland) zu messen sind, und nicht von den jeweiligen Anlagenmittelpunkten. Daraus ergeben sich nachstehende Korrekturen:

Tabelle 5: korrigierte Entfernungen

WKA

Ortschaft

Gemeinde

Abstand in m

ORT 1

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1530 1450

1530 1455

ORT 2

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1500 1370

1995 1855

ORT 3

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1930 1865

1490 1410

ORT 4

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

1800 1740

1910 1740

ORT 5

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

> 2000

1465 1390

ORT 6

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

> 2000

1810 1700

ORT 7

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde Andlersdorf

> 2000

1650 1520

ORT 8

Breitstetten

Andlersdorf

Leopoldsdorf/Marchfelde

Andlersdorf

> 2000

1540 1400

ORT 9

entfällt

Mannsdorf/Donau

Andlersdorf

Mannsdorf/Donau

Andlersdorf

1820

1745

Quelle: Übersichtsplan, Windpark Andlersdorf-Orth, RaumRegionMensch, September 2012

Die von den Gemeinderäten der Gemeinden Leopoldsdorf und Andlersdorf beschlossenen Einverständniserklärungen werden diesen Beschlussunterlagen beigelegt.

Die Marktgemeinde Leopoldsdorf geht in diesem Zusammenhang von einem 1.500 m Abstand vom bebauten Wohnbauland zum Anlagenmittelpunkt aus. Der Abstand zur Widmungsfläche wird im Falle von bebauten Wohnbaulandwidmungen zu Gwka-Widmungen auf 1.450 m herab gesetzt. Unter diesen Voraussetzungen muss die Widmungsfläche der Anlage „ORT 2“ angepasst werden, sodass der geforderte Mindestabstand von 1.450 m eingehalten wird. Dies wird in der planlichen Darstellung entsprechend berücksichtigt.

Die Einverständniserklärung der Gemeinde Andlersdorf bezieht sich auf das konkrete Projekt und umfasst dadurch eine uneingeschränkte Zustimmung zum neuen Windpark Orth - Andlersdorf.

Sonstige Ergänzungen / Abänderungen

Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Bestrebungen nach einer interkommunalen Abstimmung von Windkraftstandorten, unter besonderer Berücksichtigung ornithologischer Belange (Birdlife), wurde Übereinkunft dahingehend erzielt, dass die Standorte 07 und 08 ebenfalls aus dem Verfahren genommen werden.

Eine weitere Anpassung ergibt sich im Hinblick auf den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Landesstraße L9 (Orth – Breitstetten). Die fortgeschrittene Detailplanung zum Windpark geht mittlerweile von einem Sicherheitsabstand von 190 m aus. Um diesen in allen Widmungsfällen zu gewährleisten, wird die Widmungsfläche des Standortes 2 geringfügig verringert, sodass die östliche Widmungsabgrenzung nun 190 m vom Straßengrundstück der L9 zu liegen kommt.

Für Widmungsfläche 6 war im Auflageentwurf die Ausweisung einer Verkehrsfläche-privat (Vp) vorgesehen, da diese Fläche keinen sonstigen Anschluss an öffentliche Verkehrsflächen (Vö) der Gemeinde hätte. Nach nochmaliger Klärung der raumordnungsrechtlichen Aspekte wurde nun deutlich, dass im Falle einer Gwka-Widmung ein solche, widmungstechnische Anbindung nicht erforderlich ist. Im Hinblick darauf, dass sich in den nachgelagerten, materienrechtlichen Genehmigungsverfahren in der Frage der Zufahrtsmöglichkeiten durchaus Änderungen ergeben könnten - darüber hinaus auch kein raumordnungsrechtliches Erfordernis dafür besteht – wird die Vp-Ausweisung gestrichen.

Berücksichtigung Umweltbericht

Die SUP (strategische Umweltprüfung) kommt zum Schluss, dass die Errichtung des Windparks sich dann nicht erheblich auf die Schutzgüter Vögel und Fledermäuse auswirkt, wenn die empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Realisierbarkeit dieser Ausgleichsmaßnahmen wird allerdings erst im UVP-Verfahren geregelt. Die Amtssachverständige hält in ihrem Gutachten (RU2-O-436/056-2012 vom 02. August 2012) fest, dass diese im Umweltbericht getroffenen Aussagen und Einschätzungen aus raumordnungsfachlicher Sicht nachvollziehbar sind. Die Untersuchungen des Umweltberichts bezüglich Lärm, Schatten und Landschaftsbild ergaben keine erheblichen Auswirkungen auf Mensch, Gesundheit und Landschaftsbild.

Ebenso bestätigt wird diese Einschätzung aus naturschutzfachlicher Sicht (Stellungnahme des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen BD2-N-8436/014-2012 vom 17. Juli 2012). Die kritisch beurteilte Widmung für die Anlage „ORT 9“ wird nicht weiter verfolgt, daher aus dem Verfahren genommen.

Behandlung der eingelangten Stellungnahmen

Innerhalb der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung (es sind keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingelangt):

VERORDNUNG

§ 1 Auf Grund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBL. 8000 i.d.g.F., wird das örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau) dahingehend abgeändert, dass für die auf der hierzu gehörigen Plandarstellung (Flächenwidmungsplan Plan Nr. 4100-01/12 vom November 2012) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.

§ 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

5. 23. Änderung des Bebauungsplans

Nach der durchgeführten Auflage soll die Änderung des Bebauungsplanes vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden.

Änderungsanlass

Die in der Marktgemeinde Orth an der Donau vorgesehenen schwarz-rot dargestellten Änderungen des Bebauungsplanes werden auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten, sowie gemäß den nachfolgenden Voraussetzungen abgeändert.

1.1.          Änderungspunkt 1: Anpassung Bebauungsbestimmungen und  Baufluchtlinie

Im Bereich des Grdstk. 135/3, 135/4 an der Neusiedlzeile verläuft die vordere Baufluchtlinie in einem Abstand von rund 12 Metern. Diese wird im Zuge der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplans verschoben, sodass sie künftig in einem Abstand von 5 Metern zur Straßenfluchtlinie verläuft. Gleichzeitig wird die Bebauungsweise in diesem Bereich von offen (o) auf wahlweise offen oder gekuppelt (o,k) geändert.

Das Erfordernis dieser Anpassung ergibt sich aus der schmalen Konfiguration der betroffenen Grundstücke, die eine Verbauung in offener Bebauungsweise deutlich erschwert bzw. gänzlich verhindert. Mit der Anpassung der vorderen Baufluchtlinie soll ebenfalls die Bebauungsmöglichkeit erhöht werden, gleichzeitig jedoch – durch zweckmäßige Farbsetzung der Fluchtlinie auch auf Grundstück 135/1 – eine durchgängige und nachvollziehbare Festlegung getroffen werden.

1.2.          Anpassung der Bebauungsbestimmungen

Zur optimierten Nutzung sollen Grdstk. 415/2 und 415/3 (Bereich Kohlstatt) vereinigt werden. Durch die Zusammenlegung dieser Grundstücke würde somit ein Grundstück von rund 20 Metern Breite entstehen, der Baubestand würde jedoch in diesem Fall nicht mehr den Bebauungsbestimmungen entsprechen. Daher ist eine Änderung der Bebauungsbestimmungen geplant: Demnach wird die Grenze zwischen dem Bereich mit geschlossener und jenem mit wahlweise offen, gekuppelter Bebauungsweise an die Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 415/3 und 415/20 bzw. an die Grundstücksgrenze zwischen 434/2 und 436 gelegt. Die hintere Baufluchtlinie wird dahingehend verschoben, dass sie in einer Entfernung von 4 m zur hinteren Grundstücksgrenze der betreffenden Grundstücke verläuft bzw. ebenfalls an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 415/3 und 415/20. (Anmerkung: In der Plandarstellung wurde die Linie aus Gründen der Darstellung leicht verschoben, da sie sonst – aufgrund der Überlagerung mit anderen, linearen Signaturen des Bebauungsplans -  nicht erkennbar wäre).

 Insgesamt ergibt sich durch die vorgesehene Bebauungsplanänderung und dadurch  durch so ermöglichte Bereinigungen in der Parzellenstruktur eine optimierte Bebauungsmöglichkeit ohne nachteilige Auswirkungen auf die vorhandene und umgebene Bebauungsstruktur.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt Verordnung (es sind keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingelangt):

VERORDNUNG

§ 1 Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBL. 8200 i.d.g.F., wird der Bebauungsplan in der Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau Plan Nummer
4800 – 1/12, Blatt 8 vom Juni 2012) abgeändert.

§ 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

6. Voranschlag 2013 samt Beilagen

Finanzreferent GGR Neumayer stellt einleitend fest, dass der Entwurf des Voranschlages 2013 vom 26.11.2012 bis 10.12.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme auflag. Es ist eine Stellungnahme eingelangt die verlesen wurde und kurz zusammen gefasst wie folgt lautet:

Die Planung des Kirchenplatzes sollte weiter verfolgt werden und zur Umsetzung Überschussbudgetmittel aus 2011 Verwendung finden.

GGR Neumayer bringt dem Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag 2013 auszugsweise zur Kenntnis und erwähnt die bereits erfolgten Vorberatungen. Der Umfang des ordentlichen Haushaltes beläuft sich auf € 4.909.400,-- der des außerordentlichen auf € 1.674.300,--.

Der Finanzreferent bringt die geplanten außerordentlichen Vorhaben inkl. geplanter Ausgaben sowie die Summen des mittelfristigen Finanzplanes bis zum Jahre 2016 zur Kenntnis. Die Rücklagen müssen nächstes Jahr großteils aufgelöst werden. Die Darlehensschulden belaufen sich zu Beginn auf ca. € 5.266.100,-- und verringern sich auf ca. 4.900.400,--. Die pro Kopf Verschuldung liegt zu Beginn des Jahres auf ca. € 2.620,--/Einwohner und beträgt zum Ende des nächsten Jahres ca. € 2.438,--/Einwohner.

GGR Neumayer erwähnt die größten Unterstützungen sowie die außerordentlichen Projekte des nächsten Jahres und tlw. der Folgejahre. Vor allem für den Straßenbau (€ 400.000,--), den Ankauf ev. Baugrundstücke für Orther BürgerInnen (€ 550.000,--) sowie dem Feuerwehrfahrzeugankauf (€ 269.000,--) und die Unterstützung der Vereine (inkl. SC-Orth an der Donau und Kegelsportklub) (€ 265.000,--) werden große Beträge vorgesehen. Ebenso führt er kurz die Entwicklung der Ertragsanteile sowie der Steuereinnahmen aus.

Bezüglich der oben angeführten Stellungnahme von K. Ripfl und DI G. Schuecker führt GGR Neumayer aus, dass das Straßenbaubudget in den Jahren 2012 und 2013 stark erhöht wurde und daraus ebenfalls tlw. Mittel, zusätzlich zu den € 10.000,-- zur Verfügung stünden. Betreffend der Budgetmittel aus 2011 wird mitgeteilt, dass diese natürlich bereits in den VA 2013 eingearbeitet wurden und leider nicht zusätzlich zur Verfügung stehen.

GGR Neumayer stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 mit allen angeschlossenen Beilagen und Nachweisen sowie dem mittelfristigen Finanzplan, dem Dienstpostenplan, den erwähnten Abgaben- und Hebesätzen beschließen möge.

Kurze Wortmeldungen von GR U. Emsenhuber (Ausgaben Vereine) GR W. Bressler (Zustimmung für SC-Orth Projekt und Meierhofprojekt) sowie GR Ing. G. Mayer (Planungen Kirchenplatz sollen weiter verfolgt werden).

Bgm. Mayer bringt den Antrag von GGR L. Neumayer zur Abstimmung. Einstimmige Annahme.

7. Bericht Prüfungsausschuss

Als neuer Obmann wurde GR W. Bressler gewählt. Die Kassa wurde geprüft und in Ordnung befunden. Die Haushaltsüberwachungsliste wurde geprüft und ebenfalls in Ordnung befunden. Die Kassenverwalterin wurde gebeten zu prüfen ob bei den Ansätzen 853 eine Benennung nach den Gebäuden im Computerprogramm möglich ist. Ebenso ersucht GR W. Bressler die Gemeinderäte Erfahrungen bezüglich des Anrufsammeltaxis AST mitzuteilen, da dies im nächsten Jahr im Zuge einer Prüfungsausschusssitzung evaluiert werden soll.

Allfälliges

Bgm. Mayer bedankt sich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die konstruktive Mitarbeit während des letzten Jahres. Im Speziellen bedankt er sich mit Überreichung einer Urkunde auch bei Fr. Elfriede Vozenilek, die erst kürzlich aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Ebenso bedanken sich GR W. Bressler und GR. U. Emsenhuber.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion:



[1] Empfehlung für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Deutschland, Mai 2002