P R O T O K O L L          01/2013

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 29. Jänner 2013 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35         Uhr                                                                             Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Josef Drabits, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Wilhelm Bressler, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Eveline Kaider, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz,

Entschuldigt:

Ulrike Emsenhuber, Ing. Markus Nikowitsch

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Protokoll der letzten Sitzung

2.   Beschluss örtliches Entwicklungskonzept Windkraft Marchfeld West

3.   Künftige Bebauung Meierhofgelände

4.   Löschungserklärung Peter u. Ingeborg Oposich, Kirchensteig 9

5.   Subventionsansuchen Allgemeiner Turnverein Orth an der Donau

6.   Subventionsansuchen Jugendkapelle Orth an der Donau

7.   Bestandsvertrag Donau Lände – via donau – Gemeinde Orth an der Donau

8.   NÖ Tourismusgesetz 2010, Einstufung von Orth an der Donau - Ortsklassen

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.

  1. Beschluss örtliches Entwicklungskonzept Windkraft Marchfeld West

Grundsatzbeschluss: Folgende Vereinbarung soll bei der Erstellung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes mit örtlichem Entwicklungskonzept berücksichtigt werden und der beiliegende Verordnungstextentwurf in die künftige Verordnung integriert werden.

Vereinbarung

Örtliches Entwicklungskonzept Windkraft Marchfeld West

Die Gemeinden Andlersdorf, Orth/Donau, Haringsee und Eckartsau beabsichtigen – auf Basis wechselseitiger Abstimmungsprozesse – Ausschlusszonen und Vorbehaltszonen für die künftige Widmung von Flächen für Grünland Windkraft ("Windenergie-Widmungen") festzulegen. Ein diesbezüglich vom Planungsbüro DI Fleischmann in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzexperten Dr. Traxler und Mag. Raab erarbeitetes Konzept wurde am 06.11.2012 unter Koordination von Vertretern der NÖ Landesregierung, Abt. RU3 den Experten des Landes NÖ, der NÖ Umweltanwaltschaft sowie der Umweltschutzorganisation Birdlife vorgestellt.

In vertieften Diskussionsrunden konnten – unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten – Entwicklungspotenziale für Widmungsflächen ("Windenergie-Widmungen") vereinbart werden. Konkret sind von den in Beilage 1 farblich dargestellten grundsätzlich möglichen Flächen (insbesondere aus naturschutzfachlichen Gründen) nur jene realistisch umzusetzen, welche gelblich markiert sind. Da sich solche Flächen nur in den zwei Gemeinden Andlersdorf und Orth/Donau befinden und die beiden Gemeinden Haringsee und Eckartsau folgerichtig nur Ausschlusszonen beschließen können, wurde am 22.11.2012 in einem Gespräch zwischen den Bürgermeistern ein möglicher interkommunaler finanzieller Ausgleich (zwischen den Gemeinden) besprochen. Im Allgemeinen soll damit das kommunale Bekenntnis zu planerischen Zonierungen in Form von kompensatorischen Maßnahmen ausgeglichen werden.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigen nunmehr die Gemeinden Andlersdorf, Orth/Donau, Haringsee und Eckartsau:

·      jene in Beilage 1 rötlich markierten Flächen als Ausschlusszonen für Windenergie-Widmungen im Rahmen ihrer örtlichen Entwicklungskonzepte festzuschreiben bzw. für den Fall, dass noch kein örtliches Entwicklungskonzept erstellt wurde durch Gemeinderatsbeschluss als Vorgriff auf ein künftiges örtliches Entwicklungskonzept für diese Flächen künftige Windenergie-Widmungen auszuschließen; dies für einen Zeitraum von 15 Jahren.

sich zu verpflichten, solange nicht die Festlegung der Ausschlussflächen in den Gemeinden Haringsee und Eckarsau geändert wird, jeweils 10% der Zahlungen, die Andlersdorf und Orth/Donau für im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen auf Windenergie-Widmungen in ihrem Gemeindegebiet erhalten, an die Gemeinde Haringsee und Eckartsau zu bezahlen. Vorrangig deshalb, weil durch die Festlegung dieser Ausschlusszonen die naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die aufsichtsbehördliche Genehmigung von Windenergie-Widmungen in den betroffenen Gemeinden verbessert werden.

Verordnungstext zur Integration der Windkraftstudie „Eignungs- und Aus-schlussflächen für die Widmung von Windkraftanlagen für acht Gemeinden im Marchfeld aus der Sicht des Vogelschutzes“ von Raab et al. (2013) für die Gemeinden Andlersdorf, Orth an der Donau, Haringsee und Eckartsau in die jeweiligen örtlichen Entwicklungskonzepte

(Die erwähnte Studie wurde für insgesamt 8 Gemeinden erstellt, im gegenständlichen Fall hat sie aber nur die Bedeutung für die 4 erwähnten Gemeinden)

Für das Gebiet der Gemeinden Andlersdorf, Orth an der Donau, Haringsee und Eckartsau wurde in den letzten Monaten eine Abstimmung der möglichen Windkraftstandorte zwischen den Gemeinden, den Windkraftbetreibern und den Ornithologen vorgenommen. Die Ergeb-nisse sollen nunmehr in die örtlichen Entwicklungskonzepte der Gemeinden integriert wer-den, bzw. durch das Fassen von gleichlautenden Gemeinderatsbeschlüssen die einzelnen Zonen fixiert werden.

§ 1 Räumliche und inhaltliche Abgrenzung

Das Untersuchungs- und Bearbeitungsgebiet umfasst die Gemeinden Andlersdorf, Orth an der Donau, Haringsee und Eckartsau. Die Ergebnisse der Abstimmung (Regionaler Windpark - Beurteilungsflächen) sind vom RaumRegionMensch, mit Stand November 2012 planlich dar-gestellt. Die gesamten Pläne stellen einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung dar.

§ 2 Zonierung

In dem unter § 1 angeführten Plan sind folgende Zonierungen vorgesehen:

Ø Verbotszonen – Flächen auf denen auf Grund von Abstandsregeln Windkraftanlagen nicht errichtet werden dürfen

Ø Ausschlusszonen – Flächen auf denen auf Grund der Sicht des Vogelschutzes Wind-kraftanlagen nicht errichtet werden dürfen

Ø Vorbehaltszonen – Flächen, die für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet sind

Insgesamt ergeben sich in den Gemeinden folgende Eignungsflächen in den Vorbehaltszo-nen:

v Orth an der Donau am nordwestlichen Rand des Gemeindegebietes

v Andlersdorf – am nördlichen Rand des Gemeindegebietes

In den Gemeinden Haringsee und Eckartsau gibt es keine Eignungsflächen.

§ 3 Umsetzung

Die Umsetzung dieser Planungen erfolgt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden, aller-dings dahingehend abgestimmt, dass in allen 4 Gemeinden gleichlautende Beschlüsse gefasst werden.

Im Zuge dieser Beschlussfassung wird weiters festgelegt, dass die vier betroffenen Gemein-den im Gegenseitigkeitsprinzip einer Unterschreitung des 2000 m Mindestabstands zum Wohnbauland der Nachbargemeinde gem. §19(3a) NÖ ROG 1976 idgF bis auf 1.200 m zu-stimmen.

Da in den Gemeinden Eckartsau und Haringsee aus naturschutzfachlichen Gründen vorerst keine Windkraftanlagen errichtet werden, erhalten die Gemeinden Eckartsau und Haringsee ab Inbetriebnahme der aktuell projektierten Windparks in den Gemeinden Andlersdorf und Orth an der Donau einen Interessensausgleich in Form einer jährlichen Zahlung in Höhe von 10 % der Zahlungen, die Andlersdorf und Orth an der Donau für im Betrieb befindlichen Windkraftanlagen auf Windenergie-Widmungen in ihrem Gemeindegebiet erhalten.

Eine Abänderung des gegenständlichen Kompromisses, wie beispielsweise die Errichtung von Windkraftanlagen am Gemeindegebiet von Haringsee und Eckartsau, bedarf entsprechender Neuregelungen.

Ebenfalls ist vorgesehen, dass die Gemeinden Andlersdorf, Orth an der Donau, Haringsee und Eckartsau die Ergebnisse der Abstimmung zur regionalen Windparkstudie umgehend in die jeweiligen örtlichen Entwicklungskonzepte (entsprechend der obigen Beschreibung und der zugehörigen Plandarstellung) integrieren und diese Bestimmungen für die nächsten 15 Jahre (Zeitraum bis 2027) gültig lassen.

Eine Evaluierung ist nach Ablauf der Frist vorzusehen

Antrag Bgm. Mayer Einstimmige Zustimmung.

3. Künftige Bebauung Meierhofgelände

Dieser Punkt soll noch im Arbeitskreis erörtert werden und wird daher von Bgm. Mayer von der Tagesordnung genommen. Einstimmige Zustimmung.

4. Löschungserklärung Peter u. Ingeborg Oposich, Kirchensteig 9

Hr. Peter und Fr. Ingeborg Oposich suchen um Löschung des Wiederkaufsrechtes für die EZ 861, Kirchensteig 9 an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung obigen Wiederkaufsrechtes.

5. Subventionsansuchen Allgemeiner Turnverein Orth an der Donau

Der allgemeine Turnverein Orth an der Donau, sucht für die geplante 100-Jahrfeier um Subvention an. Es ist eine Festschrift sowie eine Festveranstaltung geplant. Die Kosten betragen ca. EURO 10.000,--. Seitens der Marktgemeinde Orth an der Donau soll eine Subvention in der Höhe von ca. EURO 5.000,-- gewährt werden. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Gemeindevorstandes an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Gewährung einer Subvention in der Höhe von EURO 5.000,--.

6. Subventionsansuchen Jugendkapelle Orth an der Donau

Die Jugendkapelle Orth an der Donau sucht um Subvention für das Jahr 2012 an. Da alle Vereine die Subventionen in selber Höhe wie das Jahr davor erhielten, soll diese in der Höhe von EURO 4.500,-- gewährt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

7. Bestandsvertrag Donau Lände – via donau – Gemeinde Orth an der Donau

Der Bestandsvertrag für die Donaulände im Bereich linkes Donauufer Stromkilometer 1902,205 bis Stromkilometer 1902,100 +14m,  soll mit der viadonau für weitere 5 Jahre  (01.01.2013 – 31.12.2017) abgeschlossen werden. Die Kosten betragen jährlich EURO 573,30 und EURO 240,-- für die Vertragserstellung. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

8. NÖ Tourismusgesetz 2010, Einstufung von Orth an der Donau - Ortsklassen

Dieser Punkt wird von Bgm. Mayer vertagt, da zuvor noch eine Infoveranstaltung für die Orther Betriebe geplant ist. Einstimmige Zustimmung.

Allfälliges

Für Hr. Rusznak soll seitens der Gemeinde Orth ein Geschenk zum 70. Geburtstag gekauft werden. Ing. Horak wird dies mit Bgm. Mayer abklären. Einstimmige Kenntnisnahme.

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: