P R O T O K O L L          03/2013

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 26. März 2013 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:25         Uhr                                                                             Ende: 20:45 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

GGR Josef Drabits, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Wilhelm Bressler, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Mag. (FH) Stefan Lukas, Hermine Merkatz,Ing. Günter Mayer, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

Vzbgm. Waltraud Matz, Ing. Kurt Horak, Eveline Kaider

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Protokoll der letzten Sitzung

2.   Bericht des Prüfungsausschusses vom 19.3.2013

3.   Rechnungsabschluss 2012

4.   Grundsatzbeschluss Geh- Radweg B3

5.   Information Planungen Kirchenplatz

6.   EVN-Dienstbarkeitsvertrag GSt.Nr. 916/3 KG 06218 Orth an der Donau

7.   AST-Marchfeld - Änderungen

8.   Radfahrbrücke Uferstraße – Bericht – Auftragsvergabe

  1. Personalangelegenheiten

Punkt 9 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.

  1. Bericht des Prüfungsausschusses vom 19.3.2013

GR Bressler berichtet über die durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2012. Die Ausgaben wurden im Wesentlichen eingehalten und die Überschreitungen erklärt. Der Rechnungsabschluss weist ein positives Rechnungsergebnis auf und wird als grundsätzlich in Ordnung befunden. Mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses werden die Überschreitungen gesammelt genehmigt. Die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin folgen noch. Die genaue Auslegung des §76 Gemeindeordnung bezüglich geringfügiger Überschreitungen wird geklärt.

  1. Rechnungsabschluss 2012

GGR Neumayer führt aus, dass der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 insgesamt einen Sollüberschuss des ordentl. und des außerordentlichen Haushalts (inkl. der Abwicklung des Soll-Überschusses vom Vorjahr) von € 390.289,92 ausweist. Diverse Projekte wurden fertig gestellt, aber nicht alle Projekte ausgeführt. Es sind keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschlusses 2012 abgegeben worden. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft und als grundsätzlich in Ordnung befunden.

Einnahmen ordentl. Haushalt                  € 5.832.400,02

Ausgaben ordentl. Haushalt                  € 5.327.005,24

Im Investitionshaushalt wurde für die außerordentlichen Projekte folgender Betrag abgewickelt:

Ausgaben aller Projekte €    686.612,94

Stand der Darlehensschulden € 5.267.094,71

Dies ergibt eine pro Kopf Verschuldung von  € 2.620,-.

Der Voranschlag 2012 wurde im Wesentlichen eingehalten. Die lt. GR-Beschluss vom 13.12.2001 angeführten Überschreitungen wurden einzeln angeführt und begründet und werden inkl. allfälliger darunterliegender Überschreitungen mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses nun vom Gemeinderat genehmigt und beschlossen.

Bgm. Mayer bringt den Antrag von Finanzreferent GGR Neumayer zur Abstimmung. Einstimmige Zustimmung.

  1. Grundsatzbeschluss Geh- Radweg B3

Der vom Arbeitskreis-Verkehr und der Gemeinde Orth angeregte Rad- und Gehweg südlich der B3 (beginnend Altes Dorf bis vorerst Dammgasse) konnte bereits von der Straßenbauabteilung des Landes NÖ geplant werden.

Es hatte zuvor eine Begehung mit Hofrat Svec stattgefunden. Die Ausführung wird durch die Straßenmeisterei Groß-Enzersdorf erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 170.000,--(Kostenersatz für Material, Transporte, etc.). Ebenso soll die Beleuchtung gleich in diesem Zuge erneuert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. € 70.000,--. Die vorliegenden Planungen werden als grundsätzlich in Ordnung befunden, wobei noch versucht werden soll, trotz des geringen Fußgängerverkehrs (siehe letzte Zählung) einen Fußgängerübergang einzuplanen. Dies soll nochmals mit dem genehmigenden Sachverständigen des Landes NÖ besprochen werden. Ebenso könnten sich noch geringe Änderungen aufgrund der Gespräche mit den Anrainern ergeben.

Die Kosten sollen aus dem Überschuss des Jahres 2012 bedeckt werden. Auf Antrag von Bgm. Mayer beschließt der Gemeinderat einstimmige die Herstellung des Geh- und Radweges und die Beauftragung des Landes NÖ mit der Herstellung.

  1. Information Planungen  Kirchenplatz

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Arbeitskreis Ortsbild/Verkehr einen Entwurfsplan von Arch. Charamza für die Neugestaltung des Kirchenplatzes vorgelegt hat. Dieser berücksichtigt sowohl den Kirchenplatz wie auch die anschließende Uferstraße. Er nimmt Rücksicht auf den geplanten Radweg, der nun doch über die Uferstraße geleitet werden soll. Da der jetzt tlw. chaotisch verparkte Platz vor der Kirche bzw. beim Kriegerdenkmal so gestaltet werden soll, dass ein Parken in diesem Zentralbereich nicht mehr möglich ist, sollen die Parkplätze entlang des Burggrabens etwas verlängert werden. Ebenso soll im Bereich Richtung Glasergasse ein geordnetes Parken eine bessere Auslastung der Parkflächen bringen. Aufgrund der doch beachtlichen Kosten, muss bei der Budgeterstellung des nächsten Jahres geprüft werden, wie die Beträge in den nächsten Jahren untergebracht werden können. Zustimmende Kenntnisnahme des Gemeinderates.

6. EVN - Dienstbarkeitsvertrag GSt.Nr. 916/3 KG 06218 Orth an der Donau

Von der EVN liegt ein Dienstbarkeitsvertrag für die Errichtung eines Trafos auf dem Grundstück 916/3 KG Orth an der Donau vor. Der Vertrag sieht eine Fläche von 1,5m rund um den Stationskörper sowie der zu- und wegführenden Anschlussleitungen vor. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

  1. AST-Marchfeld – Änderungen

GGR Krammer verlässt den Sitzungssaal.

Die Kostenaufteilung des 2. Halbjahres 2012 liegt vor. Hierbei wurden alle Fahrten zwischen den betroffenen Gemeinden 50:50 geteilt, Fahrten innerhalb einer Gemeinde bzw. von einer AST-Gemeinde zu einem externen Punkt (Essling, Neu-Essling, Gänserndorf) werden von der betroffenen Gemeinde alleine getragen. Anteil von Orth an der Donau 17,74%. Ebenso soll aufgrund der gestiegenen Kosten aufgrund tlw. problematischer Nutzungen die Erhöhung des Komfortzuschlags ab 1. März 2013 von € 2,00 auf  € 4,00 erfolgen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

GGR Krammer betritt den Sitzungssaal.

  1. Radfahrbrücke Uferstraße – Bericht – Auftragsvergabe

Bgm. Mayer berichtet über die mehrmals geführten Gespräche mit der Lieferfirma Graf Holztechnik GmbH sowie der gerichtlichen Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen. Ing.  Holler hat sich mehrere ähnliche Brücken angesehen und nach einer Besprechung eines Vorschlages der Fa. Graf Holztechnik GmbH wurde folgender Lösungsvorschlag für die Sanierung favorisiert. Der Asphaltbelag, der auf einer querverleimten Holzträgerplatte aufgebracht war, soll komplett entfernt werden. Anstelle dessen kommt eine Trägerkonstruktion aus Lerchenholzträgern sowie darauf montierten Lerchenholzbrettern. Die Bretter werden quer zur Fahrbahn montiert. GGR Neumayer fragt bezüglich ev. Rutschgefahr des Belages bei Feuchte nach. Diesbezüglich sind bei etlichen von Fa. Graf Holztechnik Gmbh ausgeführten Brücken - die ebenso auch von Radfahrern benützt werden - keinerlei Probleme bekannt geworden.

Da ein beachtlicher Teil der Kosten von Fa. Graf Holztechnik GmbH übernommen werden sowie der Abbruch des bestehenden Belages durch die Außendienstmitarbeiter der Gemeinde erledigt wird, können die Sanierungsarbeiten zu Kosten von ca. € 16.800,-- durchgeführt werden. Die Kosten sind im Budget vorgesehen. Die Arbeiten sollen in den nächsten Wochen (sowie es der diesjährige lange Winter zulässt) durchgeführt werden, sodass die Brücke möglichst rasch wieder benützbar ist. Bgm. Mayer weist darauf hin, dass nur durch die zwar aufwendigen und etwas länger dauernden Sachverständigenbeurteilungen eine für die Gemeinde vertretbare, dauerhafte Lösung gefunden werden konnte.

Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

9. Personalangelegenheiten

Punkt 9 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: