P R O T O K O L L          04/2013

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 23. April 2013 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:39         Uhr                                                                             Ende: 20:39 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Wilhelm Bressler, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Eveline Kaider, Mag. (FH) Stefan Lukas, Hermine Merkatz,Ing. Günter Mayer, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

GGR Josef Drabits, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.   Protokoll der letzten Sitzung

2.   Vergabe Planungen Meierhof

3.   Genehmigung Ausgaben Fehmarn

4.   Straßenbau-, Kanalbauarbeiten Kontrahentenleistungen 2013

5.   Projekt Kutschenfahrt für Senioren

6.   Besprechung Haushaltsüberwachung

7.   Grundstücksankauf

Punkt 7 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.

  1. Vergabe Planungen Meierhof

Es wurden fünf Angebote für die Planung des Veranstaltungssaales Meierhof eingeholt. Nach der Anbotsöffnung und geführten Verhandlungsgesprächen wurde als Billigstbieter Bmst. Ing. Herbert Ribarich ermittelt. Die Kosten belaufen sich auf EURO 89.266,- (exkl.MWSt) zuzüglich  20 unvorhergesehene Baustellenbesuche zu je 3 Stunden, ergibt einen Gesamtvergleichspreis von EURO 96.516,-- (exkl. MWSt). Antrag Bgm. Mayer die Planungsvergabe an Bmst. Ing. Herbert Ribarich zu vergeben. Mehrheitsbeschluss: 15 Fürstimmen. 1 Stimmenthaltung (GR Emsenhuber)

  1. Genehmigung Ausgaben Fehmarn

Bgm. Mayer, Vizebgm. Matz und GR Bressler verlassen den Sitzungssaal. GGR Wittmann übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz. (19:47h)

Grundsätzlich handelt es sich bei der Reise um einen offiziellen Besuch mit der Teilnahme an offiziellen Empfängen und der Jubiläumsfeier. Somit sollten die Kosten durch die Gemeinde Orth an der Donau in der Höhe von € 1.287,-- übernommen werden. Die Bedeckung soll durch den Überschuss des Jahres 2012 erfolgen. Antrag GGR Wittmann. Einstimmige Zustimmung.

Bgm. Mayer, Vizebgm. Matz und GR Bressler betreten den Sitzungssaal. Bgm. Mayer übernimmt wieder den Vorsitz. (19:53h)

  1. Straßenbau-, Kanalbauarbeiten Kontrahentenleistungen 2013

Die TERRAG-ASDAG Aktiengesellschaft ersucht um Vertragsverlängerung für das Jahr 2013 für die Straßenbau- und Kanalbauarbeiten für die Marktgemeinde Orth an der Donau. Die Preise der durchgeführten Ausschreibung werden um den Index erhöht. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

  1. Projekt Kutschenfahrt für Senioren

Bgm. Mayer berichtet über geplante Kutschenfahrten für Senioren von Orth nach Eckartsau, die mit ca. 5-6 EURO/Person für eine Jause, durch die Gemeinde Orth an der Donau, unterstützt werden sollen. Voraussichtlich werden diese Fahrten max. 4x/Jahr stattfinden. Die geschätzte Teilnehmerzahl beträgt maximal 120 Personen. Als Obergrenze sind ca. EURO 600,-- angesetzt. Die Durchführung erfolgt teilweise ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit den Österr. Bundesforsten. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

  1. Besprechung Haushaltsüberwachung

GGR Bressler berichtet über vor allem kleine Überschreitungen einzelner Budgetpositionen des letzten Jahres, die zusammen mit der Genehmigung des Rechnungsabschlusses genehmigt wurden. Diese hätte er gerne aus Transparenzgründen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auch unterjährig erledigt.

Es soll eine Möglichkeit der zwischenzeitigen Beschlussfassung gefunden werden, wobei Franz Kratschinger vorschlägt auf die vorhandene Haushaltsüberwachungsliste zurückzugreifen und diese regelmäßig im Gemeinderat zu besprechen, um nicht zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen.

Nach kurzer Diskussion scheint es sinnvoll in einer Kleingruppe mögliche Lösungsvarianten zu erarbeiten. In die Gruppe sollen der Finanzausschuss sowie der Prüfungsausschuss und die Verwaltung einbezogen werden. Einstimmige Zustimmung.

7. Grundstücksankauf

Dieser Punkt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.

 

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: