P R O T O K O L L          06/2013

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Orth an der Donau am

Dienstag, dem 25. Juni 2013 im Gemeindeamt Orth an der Donau.

Beginn: 19:35            Uhr                                                                                                     Ende: 21:15 Uhr

Anwesende:

Bgm. Johann Mayer als Vorsitzender

Geschäftsführende Gemeinderäte:

Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Josef Drabits, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann

Gemeinderäte:

Wilhelm Bressler, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Ing. Kurt Horak, Eveline KaiderHermine Merkatz,Ing. Günter Mayer, Ing. Markus Nikowitsch

Entschuldigt:

Mag. (FH) Stefan Lukas

Schriftführer: Mag. Franz Kratschinger

Tagesordnung:

1.    Dringlichkeitsantrag Reparatur UNIMOG

2.    Protokoll der letzten Sitzung

3.    Löschungserklärung Fam. Zöberl, EZ 1101 u. 1152, KG Orth an der Donau

4.    Änderung der Verordnung betreffend Friedhofsgebührenordnung

5.    Umschreibung Pachtvertrag Beganovic Sejad – Monika Schloßplatz 2

6.    Ankauf Stiefel für FF-Orth an der Donau

7.    Änderung des Bebauungsplanes von Orth an der Donau

8.    Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten 2013 Fa. Teerag-Asdag (Gänserndorf)

9.    Auftragsvergabe Straßenlaternen

10. Adaptionsarbeiten Musikschule Auftragsvergaben

11. Personalangelegenheiten

1.     Änderung Stundenausmaß

2.     Telearbeitsplatz

3.     Ansuchen §18a NÖ GVBG

4.     Unbefr. Dienstverhältnis

5.     Befr. Dienstverh.

     Punkt 11 in nicht öffentlicher Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

  1. Dringlichkeitsantrag Reparatur UNIMOG

Nach dem Hochwassereinsatz muss der UNIMOG dringend repariert und serviciert werden. Dabei belaufen sich die Kosten auf etwas über EURO 10.000,-- und sind nicht im Budgetansatz bedeckt. Daher stellt Bgm. Mayer den Dringlichkeitsantrag die Kosten aus dem Überschuss 2012 zu bedecken und die Reparatur raschest durchzuführen. Zustimmung der Gemeinderäte zur Behandlung des Tagesordnungspunktes als Punkt 1.

Hauptreparaturarbeiten sind Ölwechsel, Achsschenkelbolzen, Kupplung, Starter und Schwungrad. Die Arbeiten werden von Fa. Pappas in Wr. Neudorf durchgeführt. Es wurden bereits Nachlässe in der Höhe von EURO 1.500,--- von F. Kratschinger nachverhandelt. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

  1. Protokoll der letzten Sitzung

Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.

3.    Löschungserklärung Fam. Zöberl, EZ 1101 u. EZ 1152, KG Orth an der Donau

Fam. Franz, Martin, Dr. Hubert und Mag. Franziska Zöberl suchen um Löschung des Pfand- und Wiederkaufsrechtes für die EZ 1101 und EZ 1152, Fadenbachstraße 6, 2304 Orth an der Donau an. Da alle Bedingungen erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur Löschung.

4.    Änderung der Verordnung betreffend Friedhofsgebührenordnung

Aufgrund der Kostenentwicklung im Friedhofsbereich und der dadurch nötigen Anpassung der Friedhofsgebühren beschließt der Gemeinderat folgende Verordnung:

Verordnung

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2013 beschlossen, die derzeit geltende Friedhofsgebührenordnung (zuletzt geändert am 27.9.2011) mit Wirksamkeit auf den 01.08.2013 wie folgt abzuändern:

§2 Höhe der Grabstellengebühren

Alter Friedhof

Neuer Friedhof

Abs. 1 a) Familiengräber, und zwar

1. zur Beerdigung bis zu 2 Leichen

2. zur Beerdigung bis zu 4 Leichen

EURO

130

260

EURO

190

380

Abs. 1b) Grüfte, und zwar

1.   zur Beisetzung bis zu 3 Leichen

2.   zur Beisetzung bis zu 6 Leichen

1000

2000

1000

2000

Abs. 1c) Gräber, und zwar

Zur Beisetzung bis zu 8 Urnen

260

380

Abs. 1d) Urnenwand für 2 Urne

(wird erst hergestellt)

120

120

Alter Friedhof (GSt.Nr. 492) KG Orth an der Donau

Neuer Friedhof (GSt.Nr. 493/1) KG Orth an der Donau

§ 4 Höhe der Beerdigungsgebühr

EURO

Erdgrabstellen

600

Erdgrabstellen mit Deckel

(Deckel abheben, lagern neu aufsetzen ist in Gebühr inkludiert)

920

Urnengräbern

250

Grüften

320

Urnenwand

150

alle Beträge in EURO.

Die Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Bgm. Mayer stellt nach der Verlesung der Verordnung den Antrag diese zu beschließen. Einstimmige Zustimmung.

5.    Umschreibung Pachtvertrag Beganovic Sejad – Monika Schloßplatz 2

Hr. Beganovic Sejad ersucht um Umschreibung des Pachtvertrages auf Beganovic Monika, da der Betrieb jetzt von Ihr übernommen wurde. Alle anderen Punkte bleiben gleich. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

6.    Ankauf Stiefel für FF-Orth an der Donau

Für den Ankauf von Stiefeln für die Feuerwehr, liegt ein Angebot der Firma Rosenbauer in der Höhe von EURO 2.658,00 (inkl.MWSt) vor. Die Bedeckung soll durch den Überschuss aus 2012 erfolgen. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

7.    Änderung des Bebauungsplanes von Orth an der Donau

Nach der durchgeführten Auflage soll die Änderung des Bebauungsplanes vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden.

Änderungsanlass

Die in der Marktgemeinde Orth an der Donau vorgesehenen schwarz-rot dargestellten Änderungen des Bebauungsplanes werden auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten, sowie gemäß den nachfolgenden Voraussetzungen abgeändert.

Änderungspunkt 1: Anpassung Bebauungsbestimmungen und  Baufluchtlinien

Im Zuge einer Neuvermessung wurden Divergenzen zwischen den Festlegungen des Bebauungsplanes und dem tatsächlichen Naturstand festgestellt. In erster Linie betroffen ist Grundstück 713/1 (Bereich Altes Dorf, KG Orth an der Donau). In diesem Bereich (Übergang des Gebäudealtbestandes Altes Dorf zur typischen Parzellenstruktur der Einfamilienhäuser aus den 1970iger/1980igern wurde bei der damaligen Festlegung der Bebauungsbestimmungen und Baufluchtlinien nicht ausreichend auf die tatsächlichen Gegebenheiten Rücksicht genommen bzw. lag der damaligen Festlegung eine heute nicht mehr gültige Planungsintention zugrunde. Daher entspricht der bewilligte Baubestand auf Grdstk. 713/1 nicht dem Bebauungsplan. Darüber hinaus wird im Kataster auch nicht auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse Bezug genommen. Im aktuellen Änderungsverfahren soll daher eine entsprechende Berichtigung erfolgen. Die hintere Baufluchtlinie im Bereich des Grdstk. 713/1 soll im nördlichen Grundstücksteil an die Gebäudekante (diese entspricht der zukünftigen Grundstücksgrenze; nach Mappenberichtigung) gelegt werden. Somit wird sichergestellt, dass die hintere Baufluchtlinie nicht mehr quer durch das Hauptgebäude verläuft. Die angepassten / berichtigten Grundstücksgrenzen führen auch dazu, dass die im Bebauungsplan mit o,k (wahlweise offene / gekuppelte) festgelegte Bebauungsweise keine Entsprechung mehr aufweist. Der vormals scheinbar in offener Bebauungsweise bestehende Gebäudestand auf Grdstk. 713/1 ist nach Durchführung der Mappenberichtigung / Teilung direkt an der neuen, seitlichen Grundgrenze situiert. Da das nördlich anschließende Grdstk. 713/42 jedoch mittlerweile in offener Bebauungsweise bebaut wurde, muss für Grdstk. 713/1 eine Sonderbebauungsweise in Form einer abgewandelten, einseitig offenen Bebauungsweise festgelegt werden. Diese Bebauungsweise eo* ist prinzipiell der einseitig offenen Bebauungsweise im Sinne des § 70 NÖ Bauordnung 1996 gleichzusetzen, wird jedoch in diesem Fall nur für ein Grundstück angewendet (daher der Zusatz „*“).

Bei den Arbeiten zur gegenständlichen Anpassung des Bebauungsplanes wurde weiters ersichtlich, dass auch die Bebauungsdichten auf den Grundstücken 713/1 und 713/42 nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Es erfolgt daher eine entsprechende Anpassung (auf 40 bzw. auf 50%). Diese Anpassung ist auch als Vorgriff auf die in der nächsten Änderung des Bebauungsplanes vorgesehene, generelle Überarbeitung der Bebauungsdichten zu sehen.

Ein weiteres, geringfügiges Anpassungserfordernis betrifft die seitliche Baufluchtlinie auf Grdstk. 713/42 im Kreuzungsbereich Altes Dorf – Kirchensteig. Die derzeit ausgewiesene Linie wurde offensichtlich bei der Erstellung des Bebauungsplanes an die Kante eines damals bestehenden Gebäudes gelegt, weist daher einen Sprung auf, der am Übergang zur vorderen Baufluchtlinie im Bereich Kirchensteig eine sehr spitz zusammenlaufende Figur aufweist. Es soll daher eine Korrektur / Glättung erfolgen, sodass auch die Bebauungsmöglichkeit dieser Eckparzelle optimiert wird.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau möge folgende Verordnung beschließen (es sind keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingelangt):

VERORDNUNG

§ 1          Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBL. 8200 i.d.g.F., wird der Bebauungsplan in der Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau, Plan Nummer
4800 – 2/13, Blätter 1, 4 und 6, alle vom März 2013) abgeändert.

§ 2         Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 3          Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Bgm. Mayer verliest nach einer kurzen Erklärung der Änderungspunkte den Verordnungstext.

Antrag Bgm. Mayer.

Mehrheitliche Annahme: 17 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung (GR U. Emsenhuber)

8.    Auftragsvergabe Straßenbauarbeiten 2013 Fa. Teerag-Asdag (Gänserndorf)

Für die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2013 im Bereich Neudeggtorweg und Teile der Industriegebietszufahrt wurden 7 Angebote abgegeben und Fa. Teerag-Asdag als der Billigstbieter ermittelt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt EURO 518.578,58 (exkl. MWSt), wobei die Arbeiten in Teilschritten ausgeführt werden und je nach Budgetmöglichkeiten zur Ausführung gelangen (Industriegebiet vermutlich erst im nächsten Jahr). Der Auftrag soll an Fa. Teerag-Asdag aus Gänserndorf zu obigen Bedingungen vergeben werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmige Zustimmung.

9.    Auftragsvergabe Straßenlaternen

GGR Drabits verlässt den GR-Saal.

Für die Herstellung von neuen LED - Straßenlaternen im Bereich des neu zu errichtenden Geh- und Radweges auf der B3 in ungefähr demselben Design wie im Orther Marktbereich, wurden 2 Angebote zeitgerecht abgegeben, wobei Fa. Drabits der Billigstbieter ist. Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeit bestehende Lampen kostengünstig auf LED umzurüsten (was hier aber nicht möglich ist, da aufgrund des Radweges die Straßenlaternen möglichst an die Grundstücksgrenze versetzt werden sollen), stellt Bgm. Mayer den Antrag die Herstellung an Fa. Drabits zu Gesamtkosten von EURO 69.155,-- (exkl. MWSt) (für 25 Stück Masten und 26 Stück Leuchten) zu vergeben. Einstimmige Zustimmung.

GGR Drabits betritt den GR-Saal.

10. Adaptionsarbeiten Musikschule Auftragsvergaben

Da nach Klärung der Raumsituation (eine eventuelle 3.te Hortgruppe würde im Volksschulbereich auf der EG-Ebene eingerichtet werden) die Adaptionsarbeiten in der Musikschule (im ehem. Kindergartenbereich im EG) noch in den Ferien 2013 durchgeführt werden sollen, beschließt der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau DI Charamza mit der Planung, Einreichung und Durchführung der Vergabe der Arbeiten mit einer maximalen Höhe von EURO 40.000,-- (inkl. MWSt) zu betrauen. Entsprechend dem vorliegenden Plan und der Kostenaufstellung soll die bestehende Kinder WC Anlage in eine normale WC Anlage umgebaut werden, die andere Kinder WC Anlage in ein Lehrerzimmer umgebaut sowie die Türen tlw. vergrößert bzw. schalldämmend ausgeführt werden. Antrag Bgm. Mayer.

Mehrheitlicher Beschluss: 17 Fürstimmen, 1 Stimmenthaltung (GGR Drabits)

11. Personalangelegenheiten

a.     Änderung Stundenausmaß

b.     Telearbeitsplatz

c.     Ansuchen §18a NÖ GVBG

d.     Unbefr. Dienstverhältnis

e.     Befr. Dienstverh.

     Punkt 11 in nicht öffentlicher Sitzung

Allfälliges

Der Vorsitzende dankt für die Teilnahme und schließt die Gemeinderatssitzung.

Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom ......................... genehmigt und gefertigt:

                  Bürgermeister: Schriftführer:

ÖVP-Fraktion:          Grüne-Fraktion: SPÖ-Fraktion: